06.08.2020 - 15:45 Uhr
AmbergOberpfalz

Landwirte: "Schluss mit der Gängelei"

Die Coronakrise ist auch an der Landwirtschaft nicht spurlos vorübergegangen. Das machten Vertreter des BBV-Kreisverbandes in einem Gespräch mit Finanz- und Heimatminster Albert Füracker deutlich.

Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (Zweiter von links) hörte sich von BBV-Geschäftsführer Thomas Bayerl (links), Kreisobmann Peter Beer und Kreisbäuerin Brigitte Trummer die Sorgen und Nöte an, die die Landwirte in der Region Amberg-Sulzbach plagen.
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Albert Füracker gestand in dem Gespräch mit Vertretern des BBV-Kreisverbandes Amberg-Sulzbach und weiteren landwirtschaftlichen Organisationen, dass er sich damit abgefunden habe, als der Finanzminister, der die höchsten Kredite und Bürgschaftszusagen in der Historie des Freistaates zu verantworten habe, in die Geschichte einzugehen. „Aber mit dem enormen monetären Hilfspaket des Freistaates wollen wir möglichst viel Krise von möglichst vielen Menschen fernhalten.“

Regionale Märkte funktionieren

BBV-Kreisobmann Peter Beer verwies darauf, dass Corona an der Landwirtschaft nicht spurlos vorüber gehe: Gezeigt habe sich aber, dass die regionalen Märkte funktionierten und die Versorgungssicherheit mit landwirtschaftlichen Produkten jederzeit gewährleistet sei.Beer konfrontierte Füracker mit einer Reihe von Punkten, die für die Landwirtschaft eine riesige Herausforderung bedeuteten. Besonders ans Herz legte er dem Finanzminister die Umsatzsteuer-Pauschalierung, die man trotz des Gegenwinds aus Brüssel beibehalten sollte, und eine mögliche höhere Belastung bei der Grundsteuer.

Bei der Beibehaltung der Umsatzsteuer-Pauschalierung machte Füracker wenig Hoffnung, versprach aber, weiter dafür zu kämpfen. „An Bayern wird es nicht scheitern“, sagte er und verwies darauf, dass die EU-Kommission, die Deutschland mit einem Vertragsverletzungsverfahren belegt habe, nicht nachgebe. Sie sehe darin eine ungerechte Besserstellung für bayerische Betriebe. Bei der Grundsteuer verwies der Minister auf die Einführung des wertunabhängigen Einfachgrundsteuermodells für Bayern. Dieses wertete er als großen Erfolg: Damit sei verhindert worden, dass – wie beim Modell des Bundes vorgesehen – die Grundsteuer alle sieben Jahre automatisch ansteige. Füracker sprach von einem unbürokratischen Gesetz, das es den Kommunen auch weiterhin ermöglichen werde, über die individuellen Hebesätze die tatsächliche Höhe der Grundsteuer für den Einzelnen festzulegen. BBV-Kreisobmann Beer und Kreisbäuerin Brigitte Trummer baten den Minister zudem, sich in die Diskussion um die Roten Gebiete einzubringen. Davon sei Amberg-Sulzbach stark betroffen. Trotz Versprechungen der zuständigen Stellen und der Streichung von Messpunkten, die mit der Landwirtschaft in keinem Zusammenhang stünden, hätte sich bis jetzt nichts geändert. Auf dem Tisch liege der Entwurf für die Bundesverwaltungsvorschrift zur Abgrenzung der nitratsensiblen Gebiete. Aus Sicht der Landwirtschaft müsse die neue Kulisse nachvollziehbar, regional differenziert und verursachergerecht auf die tatsächlich belegbaren Bereiche mit Handlungsbedarf für die Landwirtschaft eingegrenzt werden. Aufgrund fehlender oder zweifelhafter Daten und Messwerte – und dies sei beim „Hahnbacher Sattel“ der Fall – dürften Betriebe nicht mit den weitreichenden Auflagen der roten Gebiete belastet werden.

Protest gegen die Neuregelung der Sauenhaltung

Amberg

Weiter thematisiert wurden Ämterreform, Artenvielfalt, Biberschutzstatus, Düngeverordnung, Klimawandel, Freiflächen-Photovoltaik, Kernwegenetz, Nutztierhaltungsverordnung sowie Tier- und Pflanzenschutz. Die Vertreter der Landwirtschaft sagten deutlich, sie vermissten die Wertschätzung seitens großer Teile der Politik und Gesellschaft.

Große Strukturen nicht gewollt

Es müsse endlich Schluss sein mit der ständigen Gängelei für die Landwirtschaft, mit ständig neuen Auflagen und zusätzlicher Bürokratie, insbesondere bei Tierhaltung, Düngung und Ackerbau, so der Tenor. All dies habe dazu geführt, dass sowohl in der Landwirtschaft als auch in der Schlachtindustrie diese großen Strukturen entstehen konnten, die die Gesellschaft eigentlich so nicht wolle, so der Tenor der Anwesenden.

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