09.07.2020 - 10:58 Uhr
AmbergOberpfalz

Was Kommunen beachten müssen, wenn sie Schulden machen

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Bedingt durch die Corona-Pandemie hat der Bundestag vergangene Woche eine Rekordverschuldung beschlossen. Auch die Stadt Amberg und der Landkreis werden heuer größere Kredite aufnehmen müssen. Aber wie macht man das in der Praxis?

Geld, das eine Kommune nicht hat, aber dringend braucht, muss sie sich von einer Bank leihen.
von Markus Müller Kontakt Profil

Dem Amberger Kämmerer Jens Wein und seinem Amberg-Sulzbacher Amtskollegen Anton Weber scheint die laienhafte Frage zu gefallen, ob sie im Falle eines einschlägigen Beschlusses von Stadtrat oder Kreistag zur Hausbank marschieren und dort mit dem Begehr „ich bräuchte mal fünf Millionen Euro“ vorstellig werden. Wer in der Bank solche Sprüche anbringt, sollte vielleicht nicht auch noch eine Maske tragen …

Aber weder Wein noch Weber laufen Gefahr, auf diese Weise in einem Geldinstitut Verunsicherung hervorzurufen, denn das mit den Krediten für Kommunen funktioniert ohnehin anders. So sind sie etwa verpflichtet, vor der Schuldenaufnahme bei mehreren Banken Angebote einzuholen und sie zu vergleichen. Aber der Reihe nach.

Corona ändert vieles

Ausgangspunkt für einen Kredit ist immer der Haushalt, den der Stadtrat oder Kreistag (in kleineren Kommunen der Gemeinderat) verabschiedet. Und Darlehen dürfen da nur für Investitionen oder Investitionsfördermaßnahmen aufgenommen werden, also etwa nicht zur Finanzierung des laufenden Betriebs (wobei das unter dem Eindruck der Coronafolgen auch noch kommen könnte).

Was die Coronakrise für den Amberger Haushalt bedeutet

Amberg

Die Darlehensaufnahme ist ein genehmigungspflichtiger Bestandteil des Haushalts. Sie wird also noch einmal von der Regierung der Oberpfalz als übergeordnete Rechtsaufsicht geprüft und würde von dieser abgelehnt, wenn sie nicht mit der „dauernden Leistungsfähigkeit“ der Kommune zu vereinbaren wäre. Anders ausgedrückt: wenn eine Überschuldung drohte. Jedenfalls wird der Haushalt erst mit dem Okay aus Regensburg wirksam.

Zuerst mal abwarten

Aber deshalb geht der Kämmerer immer noch nicht gleich zur Bank. Schließlich ist so ein Haushalt nicht in Stein gemeißelt. Irgendwas ändert sich immer. Die eine Baumaßnahme dauert länger, weil unvorhergesehene Hindernisse auftreten, die andere kann gar nicht begonnen werden, etwa weil der Grunderwerb nicht klappt. Dann muss man doch nicht so viel Geld aufnehmen wie ursprünglich geplant. Also wartet der Kämmerer, bis die vorhandenen Eigenmittel nicht mehr reichen und/oder er ziemlich sicher sein kann, dass die erforderliche Kreditsumme feststeht. Im Idealfall ist das schon ziemlich nahe am Jahresende, „weil wir davor aufgrund unserer Rücklage genügend Liquidität haben“, so Jens Wein.

Meistens sind es Baustellen - hier eine in der Unteren Nabburger Straße in Amberg -, die die Finanzplanungen der Kommunen durcheinanderbringen.

Wobei es einen Fall gibt, in dem man nicht zu lange warten kann: Wenn es sich um Förderdarlehen handelt. Die bekommt man etwa für energetische Sanierungen. „Davon machen wir zurzeit ziemlich viele“, sagt Anton Weber. „Aber diese Darlehen muss ich in dem Jahr aufnehmen, in dem die Baumaßnahme ist. Die kriege ich nicht mehr, wenn die Arbeiten schon abgeschlossen sind.“

Angenehme Konditionen

So ein Förderinstrument ist etwa der „Energiekredit Kommunal Bayern“ von der „BayernLabo“ (Bayerische Landesbodenkreditanstalt). Der hat ziemlich angenehme Konditionen: einen Zinssatz, der ohnehin schon nahe null liegt und der oft tatsächlich die 0 Prozent erreicht, weil der Freistaat Bayern auf die Original-Bedingungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) noch eine kleine Vergütung drauflegt (bis zu 0,1 Prozent). „Null Prozent Zinssatz über einen Zeitraum von zehn Jahren, das gibt es aber nur über die Förderbanken“, erklärt Weber. Und es kann sogar noch ein Tilgungszuschuss dazukommen, so dass der Landkreis gar nicht die volle Summe zurückerstatten muss.

Für normale Kommunaldarlehen mit Laufzeiten von 10 bis 30 Jahren muss man laut Weber derzeit einen Zinssatz von 0,2 bis 0,4 Prozent einrechnen. „Solche Darlehen gelten ja als risikoarm“, bemerkt er zu diesen niedrigen Sätzen. Als „historisch niedrig“ stuft sie Jens Wein ein. „Aber auch für uns können sie über die Jahre schwanken“, weist Wein auf einen Faktor hin, der doch höhere Kosten verursachen kann.

Immer erst vergleichen

Was die Kommune nicht über die Förderbanken bekommt, muss sie mit einem etwas komplizierteren Verfahren holen. Jetzt ist sie nämlich gefordert, bei mehreren Instituten Angebote anzufordern und das wirtschaftlichste auszuwählen. Dabei darf es keine Rolle spielen, ob die Kommune an einer Bank beteiligt ist oder nicht. Diese Frage stünde etwa bei der Sparkasse Amberg-Sulzbach im Raum. Deren Eigentümer ist ein Zweckverband, den die Stadt Amberg, der Landkreis Amberg-Sulzbach und die Stadt Sulzbach-Rosenberg bilden. Es sei dem Landkreis nicht verboten, dort Geld aufzunehmen, sagt Anton Weber. „Wir kriegen da aber auch keine Sonderkonditionen, und das ist auch gut so.“

Die örtlichen Banken haben schon ein Interesse, dass wir bei ihnen landen.

Kämmerer Jens Wein (Amberg)

Kämmerer Jens Wein (Amberg)

Die Kommunen streuen also ihre Kreditverträge, schon weil sie jeweils nach dem wirtschaftlichsten Angebot gehen müssen. Nehmen Amberg und der Landkreis trotzdem für gewöhnlich ihre Kredite bei regionalen Geldinstituten auf? „Die örtlichen Banken haben schon ein Interesse, dass wir bei ihnen landen“, formuliert Jens Wein seine positive Antwort. Er weist auf eine andere Vorschrift hin, die dabei zu beachten ist: „Ich darf keine Fremdwährungskredite aufnehmen.“ Die Darlehenssumme müsse immer auf Euro lauten. „Das soll das Risiko minimieren.“

Welche Laufzeit wählt man nun für einen Kommunalkredit? Zehn Jahre sind gängig für kleinere Beträge, sagt Jens Wein. Bei größeren Summen fließen auch das Zinsniveau und die Restlaufzeit der übrigen Darlehensverträge in die Überlegungen ein. „Das soll ja alles austariert sein.“

40 Jahre ist für mich ein Horror.

Kreiskämmerer Anton Weber über die Laufzeit von Darlehensverträgen

Kreiskämmerer Anton Weber über die Laufzeit von Darlehensverträgen

Anton Weber ergänzt, dass nach der „reinen Lehre“ der Zeitraum der Rückzahlung mit der Nutzungsdauer des Anlageguts übereinstimmen sollte. Demnach wären etwa bei Schulen auch auf 40 Jahre abgeschlossene Verträge möglich. „Aber 40 Jahre ist für mich ein Horror.“ Zum einen könnten da die zu zahlenden Zinsen ordentlich steigen. Und was mache man, wenn die Schule schon nach 20 Jahren eine Generalsanierung brauche? Für die Finanzierung erneut Geld aufnehmen, so dass man für ein Objekt schon zwei Kreditverträge zu bedienen habe?

Lieber 20 Jahre Laufzeit

Weber ist es deshalb lieber, wenn er mit 20-Jahres-Laufzeiten arbeiten kann. Bei der Finanzierung von Fahrzeugen sollten sie noch kürzer sein, nicht über zehn Jahre hinausgehen.

Existiert eine Vorgabe, wie viel Geld eine Kommune mit einem Vertrag aufnehmen kann? Keine konkrete, aber man sollte da „nicht über ein paar Millionen rausgehen“, sagt Weber. Für Jens Wein sind die am Anfang genannten 5 Millionen Euro in einem Vertrag eine realistische Summe.

Wie Ende 2019 der Amberger Haushalt 2020 geplant wurde

Amberg

Kann also sein, dass sowohl die Stadt als auch der Landkreis Ende 2020 mehr als ein Darlehen brauchen. Denn für Amberg-Sulzbach belaufen sich die Ermächtigungen aus dem Haushalt auf etwa 7 Millionen Euro. „Und unsere Baustellen gehen recht gut“, lautet die aktuelle Einschätzung von Anton Weber. Für Amberg sah schon der im November 2019 verabschiedete Haushalt 2020 eine Schuldenaufnahme von über 10 Millionen Euro vor. Und im Moment ist unklar, welche weiteren Löcher die Corona-Auswirkungen ins Stadtsäckel reißen; ebenso, wie man darauf am besten reagiert.

Zum neuesten Stand der Amberger Haushaltsangelegenheiten

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Schon in normalen Zeiten herrscht ja bei einem Kämmerer nur eine sehr überschaubare Begeisterung, wenn er ein Darlehen aufnehmen muss. Selbst wenn dabei praktisch keine Zinsen zu zahlen sind. „Ich darf ja auch die Tilgung nicht vergessen, ich muss das Geld schon zurückzahlen“, erklärt Jens Wein diesen Umstand. Es geht schließlich um Geld, das im fraglichen Jahr im Haushalt nicht anderweitig aufzutreiben war, nur durch einen Kredit. In den Folgejahren muss es aber irgendwie erwirtschaftet werden. Und das kann dem Finanzverantwortlichen schon Kopfzerbrechen bereiten. Deshalb sind der Kredit und der Kämmerer eher so „ziemlich beste Freunde“.

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