04.12.2018 - 11:42 Uhr
AmbergOberpfalz

Keine weitere Zulassungsstelle

Knapp 38 Kilometer einfach muss ein Auerbacher zurücklegen, wenn er ein neues Auto zulassen möchte. Das ginge deutlich bürgerfreundlicher und umweltschonender, sagen die Kreistags-Grünen und scheitern auf ganzer Linie.

Im Eingangsbereich derzeit Baustelle: Die Kfz-Zulassungsstelle des Landkreises in der Amberger Beethovenstraße nehmen täglich zwischen 150 bis 200 Menschen in Anspruch. Die übliche Wartezeit gibt die Behörde mit zehn Minuten an. Nicht zuletzt deshalb sieht der Kreisausschuss keine Veranlassung, eine Zweigstelle zu schaffen, auch wenn die Wege besonders aus dem Landkreis-Westen relativ weit sein können.
von Michael Zeissner Kontakt Profil

Im Kreisausschuss fanden sich am Montag keine parteipolitischen Mitstreiter für diesen Antrag. Karl-Heinz Herbst (Bündnis 90/Die Grünen) stand völlig allein auf weiter Flur, als es zur Abstimmung kam. Verwaltungsrechtlich einfach wäre es nicht, das Kfz-Zulassungswesen im Landkreis zu entzerren und nicht ausschließlich auf die Stelle in der Amberger Beethovenstraße 7 zu beschränken. Das legte ausführlich die Verwaltung dar. Herbst drang daneben jedoch auch nicht mit seiner Argumentation durch.

Die verkürzte er auf das Nachhaltigkeitsgebot, das sich der Landkreis mit seinem jüngsten Leitbild selbst auferlegt hat. "Jeder Kilometer, der nicht gefahren wird, ist ein Beitrag zur Nachhaltigkeit", brachte Herbst seine Sichtweise auf einen Kurznenner. Landrat Richard Reisinger (CSU) konterte nicht minder plakativ: "Jede Form von Dezentralisierung erhöht die Kosten." Zwischen diesen Polen bewegten sich die Stellungnahmen der Parteisprecher. Sie signalisierten gegenüber Herbst zwar durchaus Sympathie für den Vorstoß der Grünen, beschieden ihn am Ende aber ablehnend.

Etwa Stefan Braun für die CSU. Demnach, ließ er sich ein, ist auch aus der Sicht seiner Fraktion "Zentralisierung nicht unbedingt das gelbe vom Ei", und die Entzerrung von Verwaltungsstrukturen sei "der absolut richtige Weg". Hinsichtlich des Kfz-Zulassungswesens im Landkreis müsse jedoch festgestellt werden, dass die jetzige Organisationsform angesichts kurzer Warte- und Bearbeitungszeiten hervorragend funktionieren würde. Zudem setze die CSU-Fraktion darauf, dass in absehbarer Zukunft immer mehr Verwaltungsdienstleistungen online erledigt werden könnten.

Darauf verwies auch die Verwaltung in ihrer Tischvorlage. Bereits jetzt können auf diesem Weg "Außerbetriebsetzungen" und "Wiederzulassungen" erledigt werden. Allerdings würden diese "online-Möglichkeiten (...) vom Bürger derzeit so gut wie nicht genutzt". Davon ließ sich der Kreisausschuss nicht beirren, alle setzten auf die Online-Zukunft. Hans-Jürgen Reitzenstein (FWS/FDP) sprach sogar von "einem Anachronismus in der heutigen Zeit", sollte eine zweite Zulassungsstelle installiert werden.

Nicht ganz so kategorisch äußerte sich SPD-Fraktionsvorsitzender Winfried Franz. Er beschrieb die ablehnende Haltung seiner Partei als Abwägungsprozess vor dem Hintergrund eines erheblichen verwaltungsrechtlichen Aufwandes, eine weitere Zulassungsstelle beispielsweise in Sulzbach-Rosenberg anzusiedeln. Richard Gaßner (SPD) geht daneben davon aus, "dass auch der Bürger eine gewisse Bringschuld" investieren müsse, wenn er eine Verwaltungsdienstleistung in Anspruch nehme.

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