23.07.2021 - 14:44 Uhr
AmbergOberpfalz

Großer Showdown am Tag der Bundestagswahl

Ratsbegehren contra Bürgerbegehren – am Sonntag, 26. September, haben die Amberger sehr wahrscheinlich die Möglichkeit, zu entscheiden. Wenn der Stadtrat am Montag so abstimmt, kommt es am Wahltag zum Showdown in Sachen Bürgerspitalareal.

Das Bürgerspitalareal im Herzen der Altstadt. Am 26. September dürfen die Ambergerinnen und Amberger darüber entscheiden, wie es hier in Zukunft weitergeht. .
von Andreas Ascherl Kontakt Profil

Das Bürgerbegehren der IG Menschengerechten Stadt gegen den Ten-Brinke-Bau auf dem Bürgerspitalareal ist zulässig. So steht es in der Tischvorlage geschrieben, über die der Stadtrat in seiner Sitzung am Montag abstimmt. Nachdem die CSU-Fraktion bereits Zustimmung signalisiert hat, dürfte die Annahme tatsächlich nur noch eine Formalie sein. Diesem Bürgerbegehren hat die Ratsmehrheit aus CSU und ÖDP aber ein Ratsbegehren entgegengestellt. Auch dafür dürfte es im Gremium viele Ja-Stimmen geben. "Ich gehe davon aus, dass beide Begehren einstimmig angenommen werden und am Tag der Bundestagswahl (26. September) über sie abgestimmt wird", sagt CSU-Fraktionsvorsitzender Matthias Schöberl.

2366 gültige Unterschriften hätte das Bürgerbegehren der IG Menschengerechte Stadt gegen den Bebauungsplan "Bürgerspitalareal II" benötigt, um als Bürgerentscheid zugelassen zu werden. 2653 sind es nach gründlicher Auswertung durch die Stadtverwaltung am Ende geworden. Nachdem auch alle anderen Formalien sowie die Fragestellung für korrekt erachtet wurden, schlägt Rechtsreferent Bernhard Mitko dem Stadtrat vor, einen Bürgerentscheid zuzulassen. Der nennt als idealen Termin den Sonntag, 26. September, wenn die Amberger ohnehin zur Bundestagswahl aufgerufen sind.

Für Fortführung des Bebauungsplans

Während das Bürgerbegehren die IG Menschengerechten Stadt den Stopp für den Bebauungsplan "Bürgerspitalareal II" fordert, will das von CSU und ÖDP initiierte Ratsbegehren genau das Gegenteil erreichen. "Sind Sie dafür, dass das Bebauungsplanverfahren zum Projekt "Leben am Spitalgraben" (Bürgerspitalareal II) fortgeführt wird, damit das vom Stadtrat beschlossene Wettbewerbsergebnis für barrierefreies Wohnen für Jung und Alt, für eine attraktive Nahversorgung und eine Quartiersgarage für die Bewohnerinnen und Bewohner der Altstadt, für eine zeitgemäße, innenstadtgerechte und ökologische Architektur mit hoher Aufenthaltsqualität, für die nachhaltige Entwicklung Ambergs umgesetzt werden kann?", lautet die Formulierung des Ratsbegehrens.

CSU-Fraktionsvorsitzender Matthias Schöberl begründet es damit, dass die Stadtratsmehrheit ja der Meinung sei, mit dem Bebauungsplan liege eine sehr gute Planung für das Bürgerspitalareal vor. "Da steckt auch viele Jahre Arbeit dahinter", so Schöberl. "Wir wollen damit erreichen, dass sich die Bürger auch positiv einbringen können." Bewusst wollen die "Erfinder" des Ratsbegehrens damit einen Gegenpol setzen zum Bürgerbegehren der IG, das explizit einen Stopp der derzeit laufenden Planungen und einen Neuanfang fordert. "Sind Sie dafür, das laufende Verfahren zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Amberg 155 „Bürgerspitalareal II“ nicht weiter zu verfolgen, um ein neues Verfahren zu ermöglichen mit Beteiligungsprozess für die Bürgerinnen und Bürger unter Einbeziehung von für Denkmal- und Klimaschutz ausgewiesenen Stadtplanerinnen und -planern?", lautet hier die Frage.

Wahlkampf kann anlaufen

Während das Bürgerbegehren der IG zum Teil hohe Hürden für die Zulassung zu überspringen hatte, benötigt das Ratsbegehren auf der anderen Seite nur eine Mehrheit im Stadtrat. Wird die erwartungsgemäß erreicht, müssen die Bürger am Wahltag sowohl über das Bürgerbegehren als auch über das Ratsbegehren mit Ja oder Nein abstimmen. Um zu vermeiden, dass beide eine Mehrheit bekommen und sich damit blockieren, wird es wohl eine dritte Entscheidungsfrage geben. Nämlich: Welche dieser Abstimmung in diesem Fall den Vorzug erhalten sollte. Sowohl die IG Menschengerechte Stadt, als auch CSU-Fraktionsvorsitzender Matthias Schöberl sind siegessicher. "Auch wenn ich wegen des Ratsbegehrens etwas verwundert bin, halte ich das doch für ein demokratisch legitimiertes Recht", kommentiert Achim Hüttner, der Vorsitzende der IG Menschengerechten Stadt, die derzeitige Entwicklung. Hüttner glaubt fest daran, dass die Bürger so entscheiden werden, wie es die Fragestellung des Bürgerbegehrens vorgibt.

Mehr zum Bürgerbegehren

Amberg
Hintergrund:

Am 26. September ist Abstimmungstag

  • Die Verwaltung schlägt als Datum des doppelten Bürgerentscheids Sonntag, 26. September, vor - den Tag der Bundestagswahl.
  • Auf beiden Stimmzetteln kann Ja oder Nein angekreuzt werden.
  • Um eine gegenseitige Blockierung beider Anträge zu vermeiden, wird es eine Entscheidungsfrage geben, welchem der Vorzug zu geben ist, wenn beide mehrheitlich angenommen werden.
  • Gültig ist der Bürgerentscheid nur, wenn am Wahltag mindestens ein Quorum von 20 Prozent der wahlberechtigten Bürger sich beteiligt. Zusätzlich benötigt er natürlich eine Mehrheit für seine Fragestellung.
  • Bürgerentscheide dürfen eigentlich nicht gemeinsam mit der Bundestagswahl stattfinden. Da eine gegenseitige Beeinflussung nach Einschätzung der Stadtverwaltung aber nicht zu befürchten ist, hat diese eine entsprechende Ausnahmegenehmigung bei der Bayerischen Staatsregierung beantragt.

"Ich gehe davon aus, dass beide Begehren einstimmig angenommen werden und am Tag der Bundestagswahl über sie abgestimmt wird."

CSU-Fraktionsvorsitzender Matthias Schöberl

Kommentar:

Ja, es ist zweimal richtig!

Ja, es ist zweimal richtig. Einmal ist es richtig, wenn der Stadtrat am Montag das Bürgerbegehren der IG Menschengerechte Stadt zulässt. Und es ist außerdem richtig, wenn die Stadtratsmehrheit mit einem eigenen Ratsbegehren signalisiert, dass sie zu 100 Prozent hinter den Plänen von Ten Brinke auf dem Bürgerspitalareal steht. Jetzt haben tatsächlich die Bürger die Entscheidung in der Hand. Stimmen sie für die IG Menschengerechte Stadt, dann stoppt das Verfahren für den Bebauungsplan, ein neuer muss gemacht werden. Gewinnt das Ratsbegehen, dann geht alles seinen Gang, das Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan läuft weiter und irgendwann erhält Ten Brinke eine Baugenehmigung. Ob die eine oder die andere Seite richtig ist, das werden die Protagonisten den Ambergern in den kommenden Wochen sicherlich umfassend darzulegen versuchen. Wichtig ist aber, dass diese Auseinandersetzung den Boden der Sachlichkeit nicht verlässt.

Andreas Ascherl

 

 

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