11.08.2020 - 16:01 Uhr
AmbergOberpfalz

Diskussion um Tempo 30 vor Amberger Seniorenheimen

Über Tempo 30 vor Schulen und Altenheimen beriet der Verkehrsausschuss von Amberg. Vorausgegangen war ein Antrag der Freien Wähler. Genau die wollen nun auch die Entscheidung des Gremiums kippen. Von fehlerhaften Informationen ist die Rede.

Braucht es in Amberg in der Infanteriestraße vor dem Heilig-Geist-Stift (links im Bild) eine streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h? Darüber herrscht Uneinigkeit.
von Miriam Wittich Kontakt Profil

Vor Kindergärten, Schulen, Alten- und Pflegeheimen ist die Geschwindigkeit in der Regel auf 30 km/h zu beschränken. Vorausgesetzt, die Einrichtungen verfügen über einen direkten Zugang zur Straße oder es herrscht starker Verkehr mit häufigem Ein- und Aussteigen, Parkplatzsuche oder häufigen Fahrbahnquerungen durch Fußgänger. Nur im Ausnahmefall muss die Geschwindigkeit nicht abgesenkt werden. Zum Beispiel bei negativen Auswirkungen auf den ÖPNV, wie eine Störung des Fahrplans, oder wenn eine Verkehrsverlagerung auf Nebenstraßen zu befürchten ist.

In Amberg seien in der Vergangenheit bereits alle vergleichbaren Einrichtungen auf diese Rechtslage hin untersucht worden, erklärte Verkehrsreferent Bernhard Mitko im Verkehrsausschuss. Im Dezember hatte dann jedoch der Stadtverband der Freien Wähler den Antrag gestellt, nochmals zu prüfen, ob dort, wo noch keine 30 km/h angeordnet sind, wirklich ein Ausnahmefall vorliegt. Ebenso forderten die Freien Wähler eine Erweiterung der Geschwindigkeitsbegrenzung beim Erasmus-Gymnasium. In diesem Bereich ordnete der Verkehrsausschuss in seiner Sitzung einstimmig eine Tempo-30-Zone an.

Überprüfung der Gegebenheiten

Das Straßenverkehrsamt hätte sich zudem ebenfalls die Seniorenheime Wallmenich-Haus, Heilig-Geist-Stift und St. Benedikt noch einmal genauer angesehen, schilderte Mitko. Daraus resultierte der Beschlussvorschlag: „Die Einführung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h im Haager Weg vor dem Seniorenheim Wallmenich-Haus aus beiden Fahrtrichtungen wird beschlossen. Vor den Seniorenheimen Heilig-Geist-Stift in der Infanteriestraße sowie St. Benedikt in der Fleurystraße sind keine Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h erforderlich.“ Dem stimmte das Gremium mehrheitlich zu.

Das will die Freie-Wähler-Fraktion, die kein Mitglied im Ausschuss hat und die Sitzung deshalb nur als Besucher beobachten konnte, so aber nicht hinnehmen. In einer Stellungnahme dazu heißt es: „Der Beschluss des Verkehrsausschusses fußt auf falschen Grundlagen.“

Im Fall des Wallmenich-Hauses hatten sich der Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz (ZVKVS), die Polizei und der Zweckverband Nahverkehr Amberg-Sulzbach (ZNAS) gegen eine Beschränkung auf 30 km/h ausgesprochen, erklärte Mitko. Denn Messungen im Haager Weg hätten ergeben, dass dort bereits 57 Prozent der Fahrzeuge unter 39 km/h fahren. Außerdem sei ein Parken vor dem Pflegeheim auf der Straße grundsätzlich nicht erforderlich. Der Geschäftsführer des ZNAS teilte mit, dass die Citybuslinien durch den zunehmenden Verkehr extrem unter Druck stünden. In diesem Fall hätte die Geschwindigkeitsbegrenzung wegen der besonderen örtlichen Verhältnisse jedoch auf die Pünktlichkeit der konkreten Buslinie keine negativen Auswirkungen.

Deshalb liege hier keine Ausnahme vor, die es rechtlich rechtfertigen würde, auf eine Beschränkung von 30 km/h zu verzichten, begründete das Straßenverkehrsamt den Beschlussvorschlag.

Keine Beschränkung nötig

In der Infanteriestraße und Fleurystraße hingegen seien keine Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h notwendig. Beim Seniorenheim St. Benedikt wies Mitko auf die Beschlussvorlage von 2017 hin. Die Heimleitung hatte damals für die Bewohner kein Gefährdungspotenzial gesehen. Der Ausgang des Heimes sei nicht direkt an der Straße, und durch die Parkplätze entlang der Fleurystraße sei das Tempo der durchfahrenden Fahrzeuge schon reduziert. Außerdem würden die Heimbewohner zu den Ärzten auf der gegenüberliegenden Straßenseite begleitet.

Beim Heilig-Geist-Stift teilte die Geschäftsführerin und Heimleiterin mit, dass das Stift nicht unmittelbar an die Infanteriestraße angrenze. Zwischen dem Heim und der Straße befinde sich ein relativ großer, öffentlicher, parkähnlicher Bereich. Schon durch diesen sei eine hohe Sicherheit gewährleistet. Auch Bewohner hätten sich bislang nicht beschwert.

Das Straßenverkehrsamt würde bei diesen beiden Seniorenheimen deshalb von einer 30 km/h-Anordnung absehen, erklärte Mitko. Im Gegensatz zum Wallmenich-Haus bestünden hier zudem Auswirkungen auf den ÖPNV, da in der Infanterie- und Fleurystraße mehrere Citybuslinien verkehren und hier auch Verkehrsverlagerungen auf andere Wohnstraßen drohen.

Fehlerhafte Beschlussvorlage?

Hier haken nun die Freien Wähler ein: „Diese Begründung trifft für die Infanteriestraße nicht zu. Durch die Infanteriestraße fährt kein Citybus. Sie kann auch nicht auf anderen Wohnnebenstraßen umfahren werden. Der Beschluss des Verkehrsausschusses fußt also auf falschen Grundlagen“, teilt Fraktionsgeschäftsführer Erwin Niklaus mit.

„Wie mit Blick in den Stadtplan leicht festzustellen ist, gibt es keine Alternative zur Infanteriestraße, wenn man vom Pflegerkreuz nach Norden ins Wohngebiet oder vom Perigueux-Kreisel nach Süden Richtung B85 will“, nimmt FW-Stadtrat Eberhard Meier Stellung. Daher sei es „völlig unverständlich, dass der Verwaltung solch ein fehlerhafter Beschlussvorschlag“ unterlaufe.

Die Fraktion ist sich einig, dass die Entscheidung des Verkehrausschusses einer fehlerhaften Beschlussvorlage geschuldet ist, heißt es in der Pressemitteilung weiter. „Die Geschwindigkeitsbeschränkung im Bereich des Heilig-Geist-Stifts hätte beschlossen werden müssen, da kein Ausnahmefall vorliegt.“ Das will Meier korrigiert wissen: „Wir werden daher eine Nachprüfung durch das Plenum des Stadtrats hinsichtlich der Entscheidung des Verkehrsausschusses zu Tempo 30 vor dem Heilig-Geist-Stift beantragen.“

Ein erfolgreicher Nachprüfungsantrag hätte zur Folge, dass der gesamte Beschluss, also auch die Einführung einer Geschwindigkeitsbeschränkung vor dem Wallmenichhaus, nicht vollzogen werden dürfte. Aus diesem Grund schlug Bernhard Mitko nun vor, eine fachliche Überprüfung der Argumentation und eine erneute Vorlage im Verkehrsausschuss zu beantragen.

Nachgefragt:

Auf telefonische Anfrage beim Bürgermeisteramt erhielt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Manuel Werthner, die Auskunft, dass das Viertelquorum im Stadtrat für den Nachprüfungsantrag nicht zustande kam. Es hätten lediglich die Stadträte der Liste Amberg, der Freien Wähler und von Amberger Bunt, also nur neun Stadtratsmitglieder statt der erforderlichen zehn, die Nachprüfung beantragt, berichtet FW-Fraktionsgeschäftsführer Erwin Niklaus. "Die Grünen, die von Seiten der FW angefragt worden waren, beteiligten sich nicht."

Manuel Werthner wolle sich nun bei der OB-Besprechung am 24. September versichern, ob die Geschwindigkeitsbeschränkung vor den Seniorenheimen Heilig-Geist-Stift und St. Benedikt wie von städtischer Seite signalisiert wieder auf die Tagesordnung des Verkehrsausschusses gesetzt werden wird, weiß Niklaus: "Leider tagt der Verkehrsausschuss planmäßig erst wieder am 19. November."

Mit dem Scheitern des Nachprüfungsantrages könne die Regelung am Wallmenich-Haus ohne Verzögerung umgesetzt werden. Für die beiden anderen Heime werde gegebenenfalls ein erneuter Antrag eingereicht

Hintergrund:

Was ist ein Nachprüfungsantrag?

Wenn ein beschließender Ausschuss einen Beschluss anstelle des Stadtrates fasst, kann ein Nachprüfungsantrag gestellt werden.

Im vorliegenden Fall gibt es drei mögliche Antragsteller:

  • Zweiter Bürgermeister Martin Preuß, da er den Oberbürgermeister im Ausschuss vertreten hat
  • drei stimmberechtigte Ausschussmitglieder (Drittelquorum), da der Ausschuss acht Mitglieder hat
  • zehn Mitglieder des Stadtrats (Viertelquorum)

Geht der Antrag innerhalb Wochenfrist beim Oberbürgermeister ein, darf der Beschluss in seiner Gesamtheit nicht vollzogen werden. In diesem konkreten Fall geht die Sache „mangels besonderer Eilbedürftigkeit“ in die Stadtratssitzung im September, erklärt Susanne Schwab von der Pressestelle der Stadt. „Dort wird dann über den gesamten Tagesordnungspunkt vom Stadtrat beschlossen.“

Verkehrsreferent Bernhard Mitko ergänzt, dass ein Nachprüfungsantrag ...

... ein rein formaler Vorgang ist

... keine Begründung braucht

... dazu dient, dass eine Entscheidung eines Ausschusses vom gesamten Stadtrat entschieden wird

... vor allem dann ein wichtiges Recht ist, wenn die Mehrheitsverhältnisse knapp sind.

„Da hier der Beschluss nur mit 5:3 Stimmen gefasst wurde, ist ein solcher Nachprüfungsantrag kein ungewöhnlicher Vorgang“, erklärt Mitko.

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