27.07.2021 - 17:10 Uhr
AmbergOberpfalz

Die Bürger entscheiden über das Bürgerspitalareal

Am 26. September ist Bundestagswahl. Doch die Amberger werden an diesem Tag nicht nur wählen, welche Partei, welche Politiker künftig in unserem Land das Sagen haben werden. In Amberg werden die Bürger an diesem Tag viel mehr entscheiden.

Am Sonntag, 26. September, entscheiden die Amberger Bürger über die Zukunft des Bürgerspitalareals.
von Andreas Ascherl Kontakt Profil

Die Spannung im Vorfeld der Stadtratssitzung am Montag hatte sich nach einer jahrelangen heftigen Diskussion über die Zukunft des Bürgerspitalareals im Herzen der Altstadt ja am Ende ziemlich in Grenzen gehalten. Die Verwaltung hatte schon signalisiert, dass das Bürgerbegehren "Keine Brutalarchitektur in der historischen Altstadt" alle erforderlichen Hindernisse übersprungen hat und damit zulässig ist. Und auch die Tatsache, dass CSU und ÖDP ein eigenes Ratsbegehren mit dem Titel "Ja zum Leben am Spitalgraben - für ein Ende des Stillstandes" zum gleichen Themenkomplex gestartet haben, war schon bekannt geworden. Damit war es tatsächlich nur noch eine Formalie für den Stadtrat, beide Begehren anzunehmen und den großen Showdown in Sachen Bürgerspitalareal am 26. September in die Wege zu leiten.

Rechtsreferent Bernhard Mitko machte eingangs deutlich, dass die IG Menschengerechte Stadt exakt 2366 Unterschriften von wahlberechtigten Amberger Bürgern benötigt hätte, um ihr Bürgerbegehren durchzubringen und damit zum Bürgerentscheid zu führen. 3002 Unterschriften wurden nach Zählung der IG abgegeben, 2991 waren es laut Verwaltung. Davon waren laut Mitko wiederum 338 zu streichen. Gründe dafür waren beispielsweise falsche (76) oder fehlende Angaben (57), kein Hauptwohnsitz in Amberg (82), Mehrfachunterschriften (59) oder schlicht die Tatsache, dass zwei der Unterzeichner inzwischen verstorben sind. Letztendlich blieben damit 2653 "gültige Unterschriften antragsberechtigter Bürger" - und damit die notwendige Anzahl. Trotz - nach Einschätzung der Verwaltung - einiger Mängel in der Begründung des Bürgerbegehrens, genüge auch die den Mindestanforderungen, die an ein solches zu stellen seien, gab Mitko juristisch grünes Licht für die Abstimmung durch den Stadtrat.

Der folgte einstimmig dieser Empfehlung der Verwaltung. Birgit Fruth (SPD) begrüßte es ausdrücklich, dass nunmehr die Bürger entscheiden, was mit dem Bürgerspitalareal werden soll. "Ich bin froh, dass es jetzt so kommt." Eine Meinung, die auch ihre Kollegen von den anderen Parteien teilten. "Es gibt den Bürgern die Chance, selbstbestimmt zu entscheiden, was sie wollen", sagte beispielsweise Klaus Ebenburger von den Grünen.

Einstimmig angenommen

Ging das Bürgerbegehren der IG noch reibungslos durch das Gremium, wurde es beim Ratsbegehren schon schwieriger. Gerade die Liste Amberg, die teilweise erst aus dem Widerstand gegen die Ten-Brinke-Planung auf dem Bürgerspitalareal entstanden ist, hatte so ihre Probleme, dem dieser Planung sehr positiv gegenüber gehaltenen Text von CSU und ÖDP zuzustimmen. "Wir sehen an sich auch nicht die Notwendigkeit", begründete das Fraktionssprecher Martin Frey. Schließlich könne doch, wer für die jetzige Planung stimmen wolle, einfach ein Nein beim Bürgerentscheid ankreuzen. "Jetzt ist es Zeit, Farbe zu bekennen", forderte dagegen CSU-Fraktionsvorsitzender Matthias Schöberl ein demokratisches Miteinander.

Letztendlich überwanden die Liste Amberg wie auch die Grünen ihre Vorbehalte, um im Sinne einer demokratischen Mehrheitsfindung zu handeln, wie Martin Frey betonte. Auch das Ratsbegehren passierte damit einstimmig den Stadtrat, so dass die Bürger tatsächlich am 26. September, dem Tag der Bundestagswahl, über die Zukunft des Bürgerspitalareals zu entscheiden haben werden. Soll die bisherige Planung mit Ten Brinke weiterverfolgt oder soll sie gestoppt und ein neuer Entwurf gefunden werden? Und weil es in einer demokratischen Wahl durchaus möglich ist, dass beide Fragen am Ende eine Mehrheit finden werden, werden die Amberger auch noch sagen müssen, welchem Bürgerentscheid sie in diesem Falle den Vorzug geben wollen. "Die Bürger wählen uns, sie sollen auch entscheiden können", hatte Manuel Werthner (Freie Wähler) in der Diskussion davor noch gefordert - genau so wird es kommen.

Mehr zum Bürgerentscheid rund um das Bürgerspitalareal

Amberg
Hintergrund:

Wie geht es jetzt weiter mit dem Bürgerentscheid?

  • Mit der jeweils einstimmigen Annahme durch den Stadtrat sind sowohl der Bürger- als auch der Ratsentscheid in Sachen Bürgerspitalareal zugelassen. Es kommt zum Bürgerentscheid.
  • Abstimmen können die Bürger über beide Entscheide jeweils mit "Ja" oder "Nein".
  • Zusätzlich steht für den unwahrscheinlichen Fall, dass beide Bürgerentscheide eine Mehrheit finden sollten, die Frage zur Abstimmung, welcher Bürgerentscheid dann umgesetzt werden soll.
  • Wahltag ist Sonntag, 26. September, der Tag der Bundestagswahl.
  • Alle Wahlberechtigten in Amberg erhalten im Vorfeld eine entsprechende Wahlbenachrichtigung - unabhängig von derjenigen für die Bundestagswahl.
  • Auch beim Bürgerentscheid ist Briefwahl möglich.
  • Ein Bürgerentscheid braucht mindestens 20 Prozent Ja-Stimmen aller Stimmberechtigten - und natürlich eine Mehrheit - um siegreich zu sein.
  • Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Beschlusses des Stadtrats, er kann innerhalb eines Jahres nur durch einen erneuten Bürgerentscheid aufgehoben werden.
Kommentar:

Alles andere wäre falsch gewesen

Einstimmig hat das Bürgerbegehren der IG Menschengerechte Stadt gegen den Ten-Brinke-Bau auf dem Bürgerspitalareal am Montagabend den Stadtrat passiert. Und einstimmig wurde am Ende auch das Ratsbegehren von CSU und ÖDP angenommen, das Ten Brinke ausdrücklich unterstützt. Genau so soll es sein. Beide Seiten können sich jetzt dem demokratischen Wettstreit um die Stimmen der Amberger Bürger stellen. Damit es so gekommen ist, musste die Liste Amberg erst über ihren Schatten springen. Schließlich ist sie die parlamentarische Opposition gegen die Planungen von Ten Brinke. Sie wurde von vielen Bürgern genau deshalb gewählt. Trotzdem verliert die Liste jetzt nicht ihr Gesicht. Im Gegenteil: Sie zeigt, dass ihre Vertreter im Stadtrat demokratisch denken. Und dass sie bereit sind, ihre Position nach innen und außen zu bekräftigen.

Von Andreas Ascherl

 

 

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