19.05.2021 - 16:58 Uhr
AmbergOberpfalz

Beim Thema Postweiher kracht es im Amberger Stadtrat

Dass die Menschen am Postweiher keine Freiflächen-Photovoltaikanlage direkt neben ihren Häusern haben wollen, dafür herrscht sogar bei deren Befürwortern großes Verständnis. Doch der Stadtrat stellt das Allgemeinwohl über ihre Interessen.

Auf der jetzt landwirtschaftlich genutzten Fläche jenseits des Postweihers soll eine rund sieben Hektar große Freiflächen-Photovoltaikanlage gebaut werden. Die Anwohner sind aber fast alle gegen diese Pläne, wie im Vordergrund gut zu erkennen ist.
von Andreas Ascherl Kontakt Profil

CSU-Fraktionsvorsitzender Matthias Schöberl hat sich hingesetzt und gerechnet. Im Jahr 2019, so teilte er am Montag dem Stadtrat das Ergebnis dieser Bemühungen mit, gab es im Amberger Stadtgebiet 1060 Photovoltaikanlagen – die meisten davon auf Dächern – mit einer Leistung von insgesamt rund 19 Gigawattstunden. Würden nun die derzeit innerhalb der Stadtgrenzen geplanten oder beantragten Freiflächen-Photovoltaikanlagen tatsächlich umgesetzt, kämen noch einmal 26 Gigawattstunden an elektrischer Energie dazu. Damit könnten laut Schöberl theoretisch 17 Prozent des Amberger Stromverbrauchs mit Solarenergie gedeckt werden. "Und das ist schon eine Hausnummer", sagte Schöberl. Sein Schluss daraus: Die am Postweiher geplante Freiflächen-Photovoltaikanlage muss gebaut werden.

Anwohner wollen keine Anlage in der Nachbarschaft

Doch so einfach ist das nicht. Die davon betroffenen Bürger in der Siedlung und im Stadtteil Speckmannshof denken da zum überwiegenden Teil anders. Sie sehen sich um ihren Traum vom Wohnen im Grünen betrogen, wenn sie ihn denn in absehbarer Zeit in unmittelbarer Nachbarschaft zu einer sieben Hektar großen Photovoltaikanlage leben "dürfen". Zumal sich an diese auch noch das neue Gewerbegebiet West anschließen soll. Diese Position vertritt von Anfang der Vorplanungen für die Anlage an SPD-Stadtrat Dieter Amann. "Wir gehen hier wieder einmal gegen die Bürger vor", kritisierte er am Montag und sah gar den ganzen Stadtteil Speckmannshof samt Postweiher in einem großen Gewerbepark samt Photovoltaikanlage verschwinden.

"Wir gehen hier wieder einmal gegen die Bürger vor."

Dieter Amann (SPD) zur geplanten Freiflächen-Photovoltaikanlage am Postweiher

Dieter Amann (SPD) zur geplanten Freiflächen-Photovoltaikanlage am Postweiher

Auch SPD-Fraktionskollege Florian Fuchs ist skeptisch. "Keiner wird in dieser Stadt laut Juhu schreien, wenn so eine Anlage bei ihm ums Eck gebaut wird", stellte Fuchs nüchtern fest. Letztendlich gehe es doch darum, abzuwägen, ob sich so ein PV-Anlage ins Ortsbild einfüge oder nicht und wie es um den Natur- und Landschaftsschutz bestellt sei. Danach müsse jeder Stadtrat für sich entscheiden, ob er dafür oder dagegen stimme. Fuchs selbst sprach sich am Montag gegen den Bau der Freiflächenanlage aus.

SPD und Grüne zeigen sich gespalten

Damit präsentierte sich die SPD-Fraktion ebenso gespalten wie die Grünen. Hans-Jürgen Bumes und Claudia Ried befürworten die Anlage, Helmut Wilhelm, Elke Winkel und Klaus Ebenburger sind entschieden dagegen. Wobei Hans-Jürgen Bumes sehr deutlich machte, dass er auch keiner ist, der laut Juhu schreit, dass er aber keine Alternativen sieht. "Wir sind überhaupt nicht nah dran am 1,5-Grad-Ziel", legte er seinen Gedankengang dazu offen. Und ja, die am Postweiher geplante PV-Anlage werde nicht unsichtbar sein. Das versuche man aber mit einem 20 Meter breiten Grünstreifen als Sichtschutz wenigstens ein bisschen zu mildern. "Aber im Sinne einer nachhaltigen Energiewende wird uns einfach nichts anderes übrig bleiben." Unabhängig davon plädierte Bumes dafür, vor allem die Seitenstreifen von Autobahnen und Bahnstrecken als Standorte für PV-Anlagen auszuwählen.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Helmut Wilhelm hingegen sieht am Postweiher "eine empfindliche Störung der Anwohner". Für ihn Grund genug, das Vorhaben an dieser Stelle abzulehnen. "Wir müssen solche Anlagen dort bauen, wo ich die Umwelt nicht störe", argumentierte Wilhelm, der zudem feststellte, aus seiner Sicht gehe hier auch "der Versuch einer Eingrünung gehörig daneben". Er sei zwar am Anfang durchaus für die Umsetzung dieser Anlage gewesen, habe aber inzwischen seine Meinung geändert. "Wie fühlen sich denn die Leute in Speckmannshof, wenn sie dann unten in die Gestelle reinschauen?", ergänzte Fraktionskollegin und Ehefrau Elke Winkel.

Diskussion läuft aus dem Ruder

Spätestens, als dann mit Klaus Ebenburger der dritte Grüne gegen die Freiflächenanlage sprach, ging das im Stadtrat los, was man neudeutsch einen Shitstorm nennt. "Wir sind alle Freunde der erneuerbaren Energien, solange es nicht konkret wird", warf Klaus Mrasek (ÖDP) den Grünen vor. Am liebsten sei ihnen wohl, wenn solche Anlagen generell auf dem Mond gebaut würden. "Weil der Mann im Mond wird sicher keinen Einspruch dagegen erheben." Das mit dem Mond nahm Mrasek zwar kurze Zeit später wieder zurück ("zugegeben, das war jetzt polemisch"), doch da war die Stimmung schon vergiftet. Die anwesenden Bürger vom Postweiher im Zuschauerbereich durften miterleben, dass sich ihre persönlichen Sorgen hervorragend auch für den längst begonnenen Bundestagswahlkampf eignen.

Das Niveau der Diskussion bewegte sich eine Zeitlang in besorgniserregenden Kurven nach unten, bis schließlich Martin Frey (Die Liste) in seiner bekannt besonnenen Art die Kollegen wieder zur Raison und das eigentliche Thema, nämlich die Freiflächen-Photovoltaikanlage, wieder auf den Punkt brachte. Die Liste gehört geschlossen zu den Befürwortern der Anlage, sie sieht trotz des Verständnisses für die Sorgen und Nöte der Anwohner tatsächlich keine Alternative. "Wir werden dieses Thema im Jahresrhythmus diskutieren müssen", war sich Martin Frey sicher. Doch um letztlich das 1,5-Grad-Ziel erreichen zu können, habe man am Ende wohl nicht die Wahl zwischen dem einen oder dem anderen Standpunkt. "Ich bin mir sicher, es gibt bessere Flächen für so eine Anlage", sagte Frey am Montag, "aber auch die werden wir bebauen müssen."

"Ich bin mir sicher, es gibt bessere Flächen für so eine Anlage. Aber auch die werden wir bebauen müssen."

Martin Frey, Fraktionsvorsitzender Die Liste Amberg

Martin Frey, Fraktionsvorsitzender Die Liste Amberg

Flächen nehmen, die da sind

Unendliche Flächen, die für Freiflächenanlagen geeignet wären, gibt es nach Ansicht von Dieter Mußemann (CSU) in Amberg auch nicht. "Wir müssen alle die nehmen, die dafür in Betracht kommen." Und deswegen, so seine Meinung, stehe hier das Allgemeinwohl über den Interessen Einzelner. "Es kann nicht sein, dass da, wo ein Bürger dagegen ist, wir dann sagen: Dann machen wir das nicht." Mit 32 zu 9 Stimmen fasste der Stadtrat am Ende den Auslegungsbeschluss für das "Bebauungsplanaufstellungsverfahren Amberg 156 ,Photovoltaik-Freiflächenanlage am Gewerbegebiet West'".

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Amberger Stadtrat, Helmut Wilhelm, stimmte am Montag nicht nur gegen die geplante Freiflächen-Photovoltaikanlage am Postweiher, er verweigerte auch den Plänen eine Abfuhr, direkt neben dem ehemaligen Bundeswehrkrankenhaus (BWK) an der Köferinger Straße eine solche, rund fünf Hektar große, Anlage zu bauen. Wilhelm begründete seine Entscheidung damit, dass das alte Bettenhaus des BWK derzeit mit großem Aufwand in Wohnungen umgebaut und zum Teil mit Balkonen versehen werde. Man könnte doch den Menschen, die sich hier eine Wohnung kaufen, nicht zumuten, dass sie dann von diesen neuen Balkonen aus direkt auf eine PV-Anlage daneben schauen, so Wilhelm.

Keine Anlage neben Mariaschnee

Keine Chance auf eine Verwirklichung hingegen hat eine neben der Kirche Mariaschnee beantragte PV-Anlage. Der Denkmalschutz legt hier sein Veto ein, machte Baureferent Markus Kühne deutlich. Positiv hingegen steht der Stadtrat einer weiteren Anlage gegenüber, die quasi als Ergänzung zur bestehenden an der B 299 in Richtung Hahnbach zu sehen ist. Nur die Eingrünung soll hier besser werden.

Kommentar:

Die Bürger erwarten vom Stadtrat mehr Sachlichkeit

Nur gut, dass wegen Corona die Stadtratssitzung im ACC derzeit nur sehr wenige Zuschauerplätze anbieten kann. Sonst wären am Montag vielleicht noch mehr Menschen Zeugen dieses unwürdigen Auftritts geworden. Statt sich nüchtern mit Themen wie Photovoltaik auseinanderzusetzen, entfesselte der derzeit laufende Bundestagswahlkampf bei einigen Stadträten offensichtlich eine Menge an negativer Energie. An Polemik, Unsachlichkeit und gegenseitigen Beschuldigungen war da kein Mangel. Wer zur reinen Belustigung gekommen war, konnte sich durchaus gut unterhalten fühlen. Aber Spaß beiseite. Der Amberger Stadtrat ist kein Kasperletheater und er sollte sich auch nicht als solches verstehen.

Vielmehr muss er sich konstruktiv mit den Dingen beschäftigen, die uns Bürger betreffen. Und das Ziel, den drohenden Klimawandel doch noch abzuwenden, ist so etwas. In der Diskussion, wie der Weg dahin ausschauen könnte, kann und muss es natürlich Positionen geben, die sehr unterschiedlich sind. Da kann es auch schon mal zu sehr ausgiebigen und kontroversen Diskussionen kommen. Wäre es anders, bräuchte man ja keine Parteien mehr. Doch bei allen Differenzen, ein gewisses Maß an Sachlichkeit dürfen die Bürger schon erwarten. Sie haben diesen Stadtrat ja schließlich gewählt.

Andreas Ascherl

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