26.07.2021 - 17:27 Uhr
AmbergOberpfalz

Wenn Ausgleichsflächen für Solarparks auf sich warten lassen

Mit dem Blick überregionaler Medien auf den Landkreis Amberg-Sulzbach konfrontierte Peter Eckert (Grüne) den Kreisausschuss. Sowohl beim Thema Busverkehr als auch bei den Ausgleichsflächen für einen Solarpark schwang dabei Kritik mit.

Photovoltaik-Freiflächenanlagen sind derzeit ein heiß diskutiertes Thema.
von Markus Müller Kontakt Profil

„Weltreise ins nächste Dorf“ hatte die linksalternative „taz“ (Tageszeitung) Ende Juni einen Artikel über den öffentlichen Nahverkehr auf dem flachen Land überschrieben. Als Negativbeispiel galt den Autoren das Vilstal, das zwischen Amberg und Kallmünz drei Landkreise durchquert. Und weil diese in Bayern für den öffentlichen Personennahverkehr zuständig seien, schauten sie in erster Linie auf sich, dagegen kaum auf die Kooperation mit den Nachbarn. Folge: zum Teil absurd lange Fahrzeiten zwischen Orten, die nur wenige Kilometer auseinander liegen.

Die Mitglieder des Kreisausschusses hörten die Botschaft von Peter Eckert wohl, allein, sie glaubten nicht, dass es in ihrer Macht liege, etwas an dieser Situation zu ändern. Landrat Richard Reisinger erinnerte an Buslinien, die man im Vilstal eingerichtet habe und die zum Teil sogar höchsten Komfort für Radfahrer geboten hätten (inklusive Busanhänger für Fahrräder). Nie hätten sich mehr als eine Handvoll Passagiere in diese Linien verirrt: „Es hat nicht funktioniert.“ Laut Bernhard Lindner hat man bei dem mit ähnlicher Intention gestarteten AOVE-Express genau dieselbe Erfahrung gemacht.

Kritik an Gebenbach

Sodann verwies Eckert auf einen Artikel der „Süddeutschen Zeitung“, der den Solarpark Gebenbach als Fall nannte, bei dem die vorgeschriebenen Ausgleichsflächen nicht umgesetzt worden seien. Laut dem Text sollten im Gegenzug für den Bau des Solarparks „zwei Äcker in artenreiche, naturnahe Wiesen umgewandelt werden, damit seltene Blumenarten und Insekten einen attraktiven Lebensraum haben. Und zwischen dem Solarpark und den angrenzenden Äckern sollten Hecken angelegt werden. Das Problem ist: Es gibt weder die naturnahen Wiesen noch die Hecken.“

Der SZ-Artikel bezieht sich auf eine Publikation des Landesbundes für Vogelschutz (LBV) von Anfang Juli mit dem Titel „Ausgleichsflächen in Bayern – positive und negative Fallbeispiele.“ Zur 0,9 Hektar großen „Photovoltaikanlage Gebenbach-Ost (An der Bahn)“, 2017 von der Gemeinde Gebenbach genehmigt, heißt es dort: „Die externe Ausgleichsfläche auf einer Waldlichtung nordöstlich von Gebenbach wurde weiterhin intensiv landwirtschaftlich genutzt und damit zweckentfremdet. Zwar war der Gerstenacker mit einem bis zu zehn Meter breiten Grünlandstreifen gesäumt. Dieser hatte allerdings den Charakter einer Intensivwiese ... Die zweite externe Fläche war zwar extensives Grünland, eine spezielle Anreicherung mit Arten ist aber nicht zu erkennen.“

Eckert wollte wissen, wer denn die Schaffung der Ausgleichsflächen kontrolliere. Da der Gebenbacher Bürgermeister Peter Dotzler (FW) dem Kreisausschuss ebenfalls angehört, bekam Eckert eine unmittelbare Reaktion: Die Gemeinde habe den Investor und die Naturschutzbehörde wegen dieser Sache angeschrieben. Die Besonderheit bei diesem Projekt ist laut Dotzler, dass die PV-Anlage nur zum Teil umgesetzt wurde. Deshalb sei unklar, welcher Ausgleich dafür genau zu schaffen sei.

Wer ist der Dumme?

Dotzler fand aber auch, irgendwo sei es bürokratischer Blödsinn, für ein solches ökologisches Projekt noch große Ausgleichsmaßnahmen zu fordern. Eckert wollte diese Sichtweise nicht gelten lassen: „Dann wären ja die anderen die Dummen.“ Die eigentliche Antwort auf seine Frage erhielt der Grünen-Sprecher dann von Landrat Richard Reisinger: Für die Kontrolle der Ausgleichsflächen ist die Untere Naturschutzbehörde zuständig, also das staatliche Landratsamt.

Die LBV-Broschüre enthält übrigens auch ein Positivbeispiel aus dem Landkreis Amberg-Sulzbach, und zwar die Ausgleichsflächen, die im Gegenzug für die Verlegung der B 299 bei Kastl 2011 im FFH-Gebiet „Lauterachtal“ ausgewiesen wurden. Auf beiden Seiten des Flusses seien durch extensives Grünland, Feuchtwiesen und Hochstaudenfluren ein wertvoller Auenlebensraum sowie sehr artenreiche Extensivwiesen entstanden.

Eckert erbat zudem Aufklärung über das Gespräch zum Schießlärm auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr, das unlängst von Vertretern der Bundeswehr, der US-Armee, deutscher Regierungsstellen und von Anliegerkommunen in Auerbach geführt wurde. Die wichtigste Nachricht dabei war laut Reisinger, dass das Messungsmanagement fortgesetzt werde; die wichtigste Frage, ob die Lärm-Grenzwerte in Ordnung oder bereits nicht mehr zumutbar seien. Dafür brauche es aber letztlich Konsultationen auf Regierungsebene. „Wichtig ist, dass wir eine gemeinsame Grundlage haben“, lobte Reisinger die regelmäßigen Gespräche.

Was hinterher offiziell über die Gespräche mit der US-Armee zum Schießlärm rund um den Truppenübungsplatz Grafenwöhr vermeldet wurde

Auerbach

Dann wären ja die anderen die Dummen.

Peter Eckert (Grüne)

Peter Eckert (Grüne)

 

 

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