18.07.2021 - 14:25 Uhr
AmbergOberpfalz

Amberger Stadträte sauer auf Staatsregierung: Förderprogramm für Schulen eine Schuldenfalle

Über mehr als eine Stunde zog sich eine Diskussion im Hauptausschuss, obwohl sich alle Parteien einig waren. Im Zentrum der Kritik stand die Regierung in München, die ein Förderprogramm auflegt, das die Schulden der Kommunen wachsen lässt.

In manchen Klassenzimmern stehen die Anlagen bereits.
von Gerd SpiesProfil

Taufrisch hatte zu Beginn der Sitzung des Hauptverwaltungs- und Finanzausschusses die Stadtverwaltung eine mit heißer Nadel gestrickte Tischvorlage verteilen lassen. Thema ist ein Förderprogramm, dessen Richtlinien erst tags zuvor die Staatsregierung veröffentlicht hat. Wieder geht es um die Schulen. Um sie gegen eine abermalige Schließung bei einer eventuellen vierten Corona-Welle zu schützen, will der Freistaat den Kauf von mobilen Luftreinigungsgeräten für die Klassenzimmer fördern. 190 Millionen Euro stellt er dafür zur Verfügung. Aber nur 50 Prozent der Anschaffungskosten, maximal 1750 Euro pro Gerät. Im Umkehrschluss heißt das, dass die Kommunen die Hälfte der Investitionen selbst tragen müssten.

„Das macht unsere ganze Haushaltsplanung kaputt“, kritisierte Oberbürgermeister Michael Cerny die Pläne der Staatsregierung. Dieses Förderprogramm sei jetzt bereits die dritte Maßnahme, bei der die Kommunen, deren Gewerbesteuereinnahmen ohnehin schon weggebrochen seien, auf beträchtlichen Kosten sitzen bleiben würden. Bei der Erstattung der Kita-Gebühren während des Lockdowns und bei der Finanzierung der digitalen Geräte für Lehrer sei man schon zur Kasse gebeten worden.

Zweifel an der Wirkung

Und nun dieses Förderprogramm, bei dem Cerny befürchtet, dass es bei Lehrern und Schülern die Erwartungshaltung fördert, die Luftreinigungsgeräte würden Lüften oder Masken überflüssig machen. „Fenster bleiben zu, Masken runter, Filteranlagen an, das wird nicht gehen“, lautet seine Botschaft. Diese Anlagen würden aber inzwischen als Heilsbringer gegen einen drohenden Distanzunterricht angesehen werden. Die Kommunen stünden nun unter Druck. Dabei sei eine effektive Wirkung dieser Geräte wissenschaftlich gar nicht nachgewiesen. „Laut einer Studie bringt das Gerät eine Luftverbesserung von lediglich drei bis fünf Prozent. Das ist keine Garantie für Präsenzunterricht“, sagte Fabian Kern, der als Kulturreferent auch für die Schulen zuständig ist. Für den CSU-Fraktionsvorsitzenden Matthias Schöberl gibt es daher nur eine Strategie: „Impfen, impfen, impfen! Wenn sich alle Eltern impfen lassen, ist für die Sicherheit der Kinder gesorgt!“

Um alle 400 Klassen- und Fachunterrichtsräume, für die die Stadt als Sachaufwandsträger zuständig ist, mit Luftreinigern auszustatten, müsste diese kurzfristig mehr als 1,5 Millionen Euro vorfinanzieren, am Ende einen Eigenanteil von über 800.000 Euro leisten. Hinzu kämen rund 200.000 Euro pro Jahr Wartungskosten, die Energiekosten noch gar nicht einberechnet. „Dazu sieht sich die Stadt nicht in der Lage“, machte Kämmerer Jens Wein unmissverständlich klar.

Bedarf: 175 Geräte

Deshalb hat die Verwaltung in Windeseile zunächst einmal 175 Geräte als dringenden Bedarf ermittelt und einen zeitlichen Drei-Stufenplan ausgearbeitet. Dieser besagt, dass die Stadt zunächst 665.000 Euro bereitstellen und nach Eingang der Fördergelder noch rund 350.000 Euro selbst tragen müsse. Eventuell hilft auch der Landkreis. Nachdem in den in Stufe 2 und 3 berücksichtigten weiterführenden Schulen rund zwei Drittel der Schüler aus dem Landkreis Amberg-Sulzbach kommen, wolle man eine Beteiligung des Landkreises an den Kosten erreichen.

Doch auch wenn sich der Amberger Stadtrat in seiner Sitzung am 26. Juli dafür entscheiden sollte, diese Geräte für die Schulen anzuschaffen, eine Lieferung bis zum Schuljahresbeginn im September sei utopisch, darin war sich der gesamte Ausschuss einig. „Wir sind bei diesem Volumen an die Bürokratie einer europaweiten Ausschreibung gebunden“, erklärte Cerny.

Dezentrale Lösung als Alternative

Es war Christian Schafbauer (CSU), der bei der Diskussion eine neue Alternative ins Spiel brachte. „Die Stadt Kassel hat statt Reinigungsgeräte sogenannte dezentrale Lüftungsanlagen in den Schulen eingebaut“, das habe seine Recherche im Netz ergeben. Diese Geräte würden immer für Frischluft sorgen, zusätzlich sei Wärmerückgewinnung möglich. Ihr Manko aber: Sie seien teurer, ihr Einbau sei aufwendiger. „Realisierung vor dem Frühjahr 2022 nicht machbar“, stellte Baureferent Markus Kühne sofort klar. Aber auch bei den Luftreinigungsgeräten hätte man keine Garantie, sie noch 2021 zu bekommen, konterte ÖDP-Chef Klaus Mrasek.

Bis zu 25.000 Euro dürfte so eine dezentrale Lüftungsanlage pro Klassenzimmer kosten. „Bei 175 Räumen wären das fast 4,5 Millionen Euro. Diese Kosten sind im Haushalt nicht darstellbar“, winkte der Kämmerer ab. Mrasek argumentierte mit dem Thema Nachhaltigkeit: „Es kann aber sein, dass wir mit den Luftreinigungsgeräten nur zukünftigen Elektroschrott anschaffen, weil diese wegen der hohen Wartungskosten und einer womöglich zu großen Geräuschentwicklung einfach abgeschaltet werden." Daher sehe er den Vorschlag von dezentralen Lüftungsanlagen als dauerhafte und damit sinnvolle Lösung an. Zustimmung erhielt er von Dieter Mußemann (CSU). Dass aber dann mehr Zeit und Geld benötigt werden, müsse man, so Mußemann, den Eltern und Lehrern klarmachen.

Die Erziehungsberechtigten unbedingt mit ins Boot holen, darüber waren sich alle Fraktionen einig. „Es ist ganz wichtig, dass wir hier die Eltern mitnehmen und Transparenz zeigen“, forderte SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Fruth. Matthias Schöberl bat die Verwaltung, bis zur nächsten Stadtratssitzung die Zahlen je nach Alternative noch einmal zu berechnen. Zusätzlich wolle man einen Fachmann zu Rate zu ziehen, kündigte Oberbürgermeister Cerny an.

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Hintergrund:

Die drei Stufen der Planung

1. Stufe: Alle Grundschulen sowie das Sonderpädagogische Förderzentrum Willmannschule werden mit insgesamt 98 Geräten ausgestattet. Kosten: 372.000 Euro.

2. Stufe: Alle Klassenräume der 5. bis 7. Klassen an den weiterführenden Schulen erhalten zusammen 47 Geräte. Kosten: 178.000 Euro.

3. Stufe: Für Klassen-, Ganztags- und Fachunterrichtsräume, die sehr hohe Klassenstärken aufweisen beziehungsweise wegen der begrenzten räumlichen Gegebenheiten der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, werden insgesamt 30 Geräte angeschafft. Kosten: 114.000 Euro. (gsp)

Kommentar:

Große Politik hatten lange genug Zeit

Dass sich die Corona-Pandemie irgendwann negativ auf die Finanzlage Ambergs auswirken wird, war klar. Dieser Tag ist längst da. Schon in der Mai-Sitzung des Hauptverwaltungs- und Finanzausschusses war es Josef Weigert, der Leiter des Haushalts- und Steueramts, der vorrechnete, dass die bis 2024 vorgesehenen Investitionen von insgesamt 112,1 Millionen Euro nach jetzigem Stand der Dinge nur durch Kreditneuaufnahmen von mehr als 50 Millionen Euro geschultert werden können. In nur vier Jahren würde sich der Schuldenstand der Stadt von nun 33,3 auf 71,9 Millionen Euro erhöhen. Ein Negativrekord in der Amberger Nachkriegsgeschichte. Von Lüftungsgeräten für Schulen, um die es jetzt geht, war im Mai aber noch nicht einmal die Rede. Und genau das ist das Problem. Der Stadt ist da kein Vorwurf zu machen, aber dem Freistaat und dem Bund. Denn dass im Herbst 2021 wieder Kinder und Jugendliche in die Schule gehen wollen und sollen, war klar. Die große Politik hatte lange genug Zeit, sich darauf einzustellen und flächendeckend für Geräte zu sorgen. Die Kosten jetzt mit Stichtag 14. Juli, und damit zweieinhalb Wochen vor den Ferien, den Kommunen zur Hälfte aufdrücken zu wollen, ist mies. Und für viele Eltern unentschuldbar.

Thomas Kosarew

 

 

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