25.10.2020 - 13:28 Uhr
AmbergOberpfalz

„Amberger Mauerbau“ kommt auf den Prüfstand

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An diesem Montag berät der Stadtrat erneut über die Dostlerstraße. Im Juni entschied er sich dafür, dort eine Mauer quer über die Fahrbahn zu errichten. Jetzt könnte dieser Beschluss fallen.

Das Bauprojekt in der Dostlerstraße
von Markus Müller Kontakt Profil

Die Entscheidung des Stadtrats, mit der er es möglich machte, Erschließungsbeiträge von den Anliegern der Dostlerstraße zu verlangen, hat unter dem Stichwort „Amberger Mauerbau“ viel überregionale Aufmerksamkeit erregt. Und es hat Überlegungen in Gang kommen lassen, wie man doch auf dieses Trennelement verzichten könnte, das unter anderem aus einer durchgehenden Straße zwei Sackgassen macht. Hier ein Überblick zu den wichtigsten Fragen.

  • In welcher Form kommt das Thema Dostlerstraße wieder in den Stadtrat?

Zum einen als Bekanntgabe („aktueller Stand Dostlerstraße“), zum anderen als eigener Tagesordnungspunkt („Änderung des Beschlusses der Stadtratssitzung vom 22.06.2020 zum Ausbau der Dostlerstraße“), der sich auf den Antrag der CSU-Fraktion bezieht. Darüber hinaus enthält das Ratsinformationssystem der Stadt noch keine inhaltlichen Angaben. Sie sollen für die Sitzung als Tischvorlage geliefert werden, also kurzfristig in gedruckter Form. Laut Stadt-Pressesprecherin Susanne Schwab müssen die von der CSU geforderten Änderungen am Beschluss erst erarbeitet werden. „Zudem ist die Verwaltung bestrebt, eine auch für die betroffenen Anwohner verbesserte Lösung vorzulegen.“

Zu den Anträgen von CSU und SPD zur Dostlerstraße

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  • Wie ist die aktuelle Beschlusslage zur Dostlerstraße?

Dass die Stadt auf den Ausbau des westlichen Teils verzichtet und dass, um die Erschließung des östlichen Teils separat abrechnen zu können, zur Trennung der beiden Abschnitte eine etwa 1,50 Meter hohe Mauer gebaut wird. Sie soll beidseitig Warnbaken haben und einen Durchgang für

Fußgänger und Radfahrer lassen, der mindestens 1,25 Meter breit ist.

  • Welche Alternativen zur Mauer gibt es?

Könnte die Stadt auch den Westteil der Dostlerstraße – er ist ungefähr 87 Meter lang – ausbauen, könnte sie die Straße insgesamt abrechnen. Dann bräuchte es keine Mauer. Kommt weder die Barriere noch der Komplettausbau, bliebe die Stadt auf den kompletten Ausbaukosten von 250.000 Euro sitzen – aber theoretisch ist auch das eine Alternative zur Mauer.

  • Hat die Stadt etwas unternommen, um die Alternative Ausbau des Westteils umsetzen zu können?

Diese Alternative scheitert daran, dass ein Anwohner nicht verkaufsbereit ist, was den Streifen von seinem Grundstück angeht, den die Stadt für den Ausbau bräuchte. Dieser Streifen ist 40 Meter lang und 80 Zentimeter breit. Die Stadt hat ein Enteignungsverfahren in die Wege geleitet, allerdings so spät, dass es fraglich erscheint, ob es rechtzeitig abgeschlossen werden kann. Ein ursprünglich für Dienstag als mündliche Verhandlung zum Enteignungsverfahren angesetzter Termin erhielt später die Zielsetzung, über eine einvernehmliche Lösung zu sprechen. Diese ergab sich daraus aber nicht. Susanne Schwab: „Der Eigentümer ist weder auf das Angebot der Stadt Amberg noch auf den Vermittlungsversuch der Enteignungsbehörde eingegangen. Dadurch ist keine alternative Lösung mehr möglich.“

Was die Anwohner sagen

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  • Warum soll oder muss das Ganze bis zum 1. April 2021 über die Bühne gehen?

Dieses Datum wird auch als „Altstraßen-Stichtag“ bezeichnet. Das bedeutet: Straßenausbaubeiträge wurden in Bayern eigentlich bereits zum 1. Januar 2018 abgeschafft. Für „Altanlagen“ (deren Herstellung vor mindestens 25 Jahren begonnen wurde) gibt es aber eine Übergangsregelung bis 30. März 2021; ab dem 1. April 2021 können Kommunen keine Erschließungsbeiträge mehr auf die Anwohner umlegen bzw. erheben.

  • Wie hatte sich die Stadt den Ablauf ursprünglich vorgestellt?

Die Dostlerstraße in zwei Abschnitten ausbauen und die Kosten der Ersterschließung wie üblich von den Anliegern erstattet bekommen. Die Abschaffung der Ausbaubeiträge änderte die Lage. Der Stadtrat beschloss daraufhin, im ausgebauten Teil der Straße die Erschließungsbeiträge zu erheben und die Maßnahme damit abzuschließen.

  • Welche Summe soll auf die Anwohner umgelegt werden?

Der Ausbau des Ostteils der Dostlerstraße kostete die Stadt rund 250.000 Euro für die Straße und etwa 131.000 Euro für den Kanal. Weil es eine erstmalige Herstellung einer Wohnstraße war, können 90 Prozent der 250.000 Euro auf die Anlieger umgelegt werden, also 225.000 Euro. „Die Kanalherstellung wird satzungsgemäß gesondert abgerechnet“, heißt es von der Stadt.

Die erste Berichterstattung in der AZ zur Mauer

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  • Nach welchem System werden die Erschließungskosten auf die Anwohner umgelegt?

Nach der Grundstücksgröße sowie der Anzahl der Vollgeschosse.

  • Um wie viele Grundstücke geht es dabei im Ostteil der Straße?

Um 13 große und sieben kleinere (keine gesonderten Grundstücke, sondern extra ausgewiesene Flächen, die zu den Wohngrundstücken gehören).

  • Wie viele Grundstücke gehören zum nicht erschlossenen Westteil der Dostlerstraße?

Sechs große und fünf kleinere.

  • Welche Rolle spielt bei der ganzen Angelegenheit der Investor, dem die fünf Bauparzellen in der Dostlerstraße gehören?

Nachdem er das Areal gekauft hatte, fragte er 2015 bei der Stadt wegen der Erschließung an, da der rechtskräftige Bebauungsplan auf dieser Fläche fünf Einzelhausgrundstücke ausweist, eine Bebauung aufgrund der bis dahin nur provisorischen Erschließung aber nicht möglich war, wie Stadt-Pressesprecherin Susanne Schwab mitteilt.

  • In einer vergleichbaren Situation im Raigeringer Hofweg hat die Stadt die Angelegenheit durch einen Erschließungsvertrag mit dem Investor geregelt. Warum geschah das in der Dostlerstraße nicht?

Laut Stadt wurde dem Investor der Abschluss eines Erschließungsvertrages angeboten, er lehnte aber ab. Das Bauvorhaben Hofweg in Raigering hält die Stadt für nicht vergleichbar, „da der Investor dort Eigentümer sämtlicher benötigter Grundstücke war und dementsprechend eine interne Verteilung selbst vorgeben konnte“. Einem gültigen Erschließungsvertrag in der Dostlerstraße hätten also auch die anderen beteiligten Grundstücksbesitzer beitreten müssen.

  • Was hat die Stadt gemacht, nachdem der Erschließungsvertrag nicht zustande gekommen war?

Die Verwaltung legte dem Stadtrat eine Erläuterung der Problematik und eine Empfehlung vor, die Dostlerstraße zu erschließen – auch aufgrund der großen Nachfrage nach Baugrundstücken. Die Mittel für die Erschließung sollten zunächst für den Haushalt 2017 beantragt werden, es ging dann aber doch schneller, weil genügend Geld zur Verfügung stand. Weil der für den Ausbau nötige Grund im Westteil der Straße nicht zu erwerben war, beschloss der Bauausschuss am 8. Juni 2016, um eine zügige Erschließung zu erreichen, ein Bauprogramm in zwei Teilabschnitten, beginnend mit dem Ostteil.

  • Was will die CSU-Fraktion mit ihrem Antrag erreichen, die Angelegenheit Dostlerstraße noch einmal im Stadtrat zu behandeln?

„Präzisierungen am Beschluss“ (zum Mauerbau) vom 22. Juni. Letztlich geht es wohl darum, die „bauliche Trennung“ in der Dostlerstraße nicht durch eine Mauer, sondern durch ein weniger massives Element vorzunehmen. Der CSU ist es aber weiterhin wichtig, die Ausbaubeiträge im Sinne einer „gerechten Beteiligung der Anlieger“ zu erheben.

  • Was meint die CSU-Fraktion, wenn sie sagt, dass sie weiterhin eine „Nachverdichtung“ anstrebt?

Baulücken im innerstädtischen Bereich füllen. Dies gilt als ein Mittel gegen Flächenfraß, als den man häufig auch die Ausweisung von Baugebieten auf der grünen Wiese betrachtet.

  • Was hat die SPD für die Stadtratssitzung in Sachen Dostlerstraße beantragt?

Einsicht in den gesamten Schriftverkehr der Verwaltung zu dieser Angelegenheit.

  • Hat die Regierung der Oberpfalz den „Mauerbau“ empfohlen?

Nein, sagt deren Pressesprecher Markus Roth. Das Sachgebiet für Kommunale Angelegenheiten der Regierung habe der Stadt Amberg auf deren Anfrage hin 2017 erläutert, wie sie die Baumaßnahmen in der Dostlerstraße rechtlich einwandfrei abrechnen könne. „Im Schreiben vom 24.05.2017 hatte die Regierung der Oberpfalz explizit von einer Trennung der Dostlerstraße in zwei Abschnitte abgeraten. Der Stadtrat hatte sich dennoch entschieden, die Dostlerstraße in zwei Bereiche aufzuteilen“, so Roth. Daraufhin habe sich die Stadt erneut an die Regierung gewandt, wie man jetzt abrechnen könne. Am 27. November 2017 lautete der Ratschlag aus Regensburg zu der Aufteilung der Straße: „Dies kann etwa durch Polder, Blumentröge oder sonstige bauliche Maßnahmen erfolgen. Entscheidend ist es aus beitragsrechtlicher Sicht, dass es sich für einen objektiven Beobachter deutlich zeigt, dass es sich um zwei eigenständige Straßenzüge handelt.“ Roth hält dazu fest: „Die Regierung der Oberpfalz hat nie einen Mauerbau empfohlen.“ Sie habe die Stadt beraten, wie ein rechtlich möglicher Weg zur Abrechenbarkeit aussehen könnte. Wie sie das umsetzen wolle, müsse weiterhin die Stadt Amberg entscheiden.

  • Sind andere Kommunen in der Oberpfalz in einer ähnlichen Lage auch auf den Bau einer Barriere quer über die Straße verfallen?

Die Pressestelle der Regierung dazu: „Vergleichbare Anfragen von Kommunen in der Oberpfalz an die Regierung der Oberpfalz gab es bisher nicht.“

  • Wie ist man in der Stadtverwaltung darauf gekommen, dem Stadtrat den Bau einer Mauer zu empfehlen?

Dazu erläuterte Susanne Schwab: „Das Baureferat ging davon aus, mit einer Mauer eine sehr schmale Variante für eine feste optische Trennung direkt am Übergang gefunden zu haben, die mit vergleichsweise wenig Fläche auskommt und den Straßenraum am wenigsten einengt. Der Assoziationen, die dadurch erweckt werden könnten, war man sich zu diesem Zeitpunkt nicht bewusst.“

  • Kann der Mauerbau auf juristischem Weg verhindert werden?

Die SPD-Fraktion hat die Regierung der Oberpfalz gebeten, zu überprüfen, ob ein Mauerbau in der beabsichtigten Art rechtlich überhaupt zulässig ist. Dem Vernehmen nach sollen auch mehrere Anwohner mit Klagen gegen die Stadt den Mauerbau verhindern wollen.

AZ-Redakteur Markus Müller kommentiert, warum er nichts vom Mauerbau hält

Amberg
Zwei rote Striche quer über die Dostlerstraße zeigen, wo die „Mauer“ etwa entstehen müsste, damit sie sicherstellt, dass die Stadt die Kosten der Erschließung des Ostteils auf die Anwohner umlegen könnte. Im Hintergrund das noch unbebaute Grundstück, auf dem fünf Wohnhäuser gebaut werden können.
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