Hacker: „Die FDP darf sich nicht auf Marktliberalismus reduzieren“

Thomas Hacker hat viele politische Ebenen durchlaufen: Der FDP-Bundestagsabgeordnete war im Landtag und kandidierte als Bayreuther OB-Kandidat. Im Redaktionsgespräch plädiert der evangelische Europäer für liberale Vielfalt.

Thomas Hacker (FDP) im Redaktionsgespräch.
von Jürgen Herda Kontakt Profil

ONETZ: Herr Hacker, sind Sie direkt von Bayreuth nach Weiden gefahren?

Thomas Hacker: Nein, ich habe gerade noch die KZ-Gedenkstelle Flossenbürg besucht. Ich schätze die Arbeit ihres Leiters Jörg Skriebeleit sehr, den ich bereits seit meiner Zeit als Fraktionsvorsitzender im bayerischen Landtag kenne. Im Mittelpunkt standen dabei vor allem vergessene Opfergruppen, wie von den Nazis als Berufsverbrecher und Asoziale bezeichnete Häftlinge, die nach Verbüßung ihrer Haftstrafe ins KZ gebracht wurden - viele starben dort. Darunter waren so genannte Wegelagerer, Prostituierte oder Engelmacherinnen, die selbst nach 1945 noch stigmatisiert wurden. Gemeinsam haben wir jetzt den Weg frei gemacht für eine kleine Entschädigung.

ONETZ: Wie kann man 75 Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs die Erinnerungskultur wach halten, wenn immer weniger Zeitzeugen leben?

Thomas Hacker: Wir brauchen neue und vor allem digitale Konzepte. Erinnerungskultur lebt heute nicht mehr von Gedenkstätten und Zeitzeugen allein, sondern muss vor allem an die jüngere Generation bewusst herangetragen werden. Das gilt auch für andere Jubiläen wie den 30. Jahrestag der Deutschen Einheit. Wir dachten nach dem Mauerfall, die liberale Demokratie hat gesiegt. Heute sehen wir, wie wir sie tagtäglich neu erkämpfen müssen. Das verändert die Arbeit von Politik wie Gedenkstätten. Herr Skriebeleit ist ein kluger Ratgeber, der so etwas abstrahieren kann. Etwa mit der Erschließung neuer Bildungsgruppen oder der Zusammenarbeit mit der Polizei, deren junge Beamte für Ansätze totalitärer Strukturen sensibilisiert werden.

ONETZ: Sie wollen die Sommermonate für Graswurzelpolitik in Oberfranken nutzen?

Thomas Hacker: Ich höre mich in meinem Heimatwahlkreis um, wie sich die Corona-Krise und der Shutdown real ausgewirkt hat. Vor allem bei den Kulturschaffenden muss man stark unterscheiden: Kommunale Theater werden die Krise überstehen, aber gerade die vielen ehrenamtliche Initiativen, die Konzerte oder Theater organisieren, kleine wie auch größere Kinos, die zurzeit keine Filme bekommen, weil die Verleiher die Blockbuster in der Schublade lassen, haben kaum eine Überlebenschance. Ich mache mir große Sorgen um die kulturelle Vielfalt in diesem Land. Wir müssen mehr Pragmatismus wagen! Der Sommer hat auch gezeigt, dass man viele kreative Angebote ins Freie verlagert kann. Das Verlangen der Menschen nach Veranstaltungen und Kultur ist spürbar.

ONETZ: Solo-Selbstständige beklagen, dass sie mit den Staatshilfen wenig anfangen können, weil sie kaum Betriebsausgaben haben, aber das Geld nicht für die Lebenshaltungskosten verwenden dürfen. Hartz IV können sie aber nur beantragen, wenn sie ihre Ersparnisse für den Lebensabend angreifen.

Thomas Hacker: Als FDP-Fraktion im Bundestag werben wir für zwei Ansätze. Für Schauspieler oder Musiker, die von Saison zu Saison das Theater wechseln, schlagen wir vor, die privaten Lebensführungskosten pauschalisiert abzudecken. Zugleich sollte man für einen gewissen Zeitraum auf die Einkommens- und Vermögensprüfung verzichten. Man muss sich das auch psychologisch vorstellen – sind uns unsere Kulturschaffenden wirklich nur das Existenzminimum wert? Wir wollen die Arbeitslosenversicherung auf freiwilliger Basis für sie öffnen. Auch diejenigen, die am Kulturbetrieb dranhängen, wie Konzertveranstalter, beklagen Einbrüche um die 46 Prozent.

ONETZ: Sie wollen die veränderte Lebenswirklichkeit als Chance nutzen, das Land fit für die Zukunft zu machen: Welche Defizite hat Corona aufgedeckt?

Thomas Hacker: Das Momentum für einen Paradigmenwechsel müssen wir nutzen. Wir haben erlebt, dass die Schule anders organisiert werden muss. Sehr viele Lehrer nutzen neue Medien bereits aktiv, aber es fehlen Rahmenbedingungen und Ausstattung für den digitalen Lehrbetrieb. Homeschooling kann die Schule nicht ersetzen, aber Lehrinhalte können sich verändern. Wir sehen an den Hochschulen, dass Klausuren aus aller Welt zur gleichen Zeit geschrieben werden können. In der veränderten Arbeitswelt etabliert sich gerade Homeoffice und mobiles Arbeiten. In der Politik führen wir Debatten über Videokonferenzen. Wir kommen wir zu einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Politik – neulich hat einmal der Sohn eines Gesprächspartners in die Kamera gewunken. So etwas verändert die Gesellschaft positiv.

ONETZ: Haben Sie den Eindruck, dass für die Schule ähnlich hart an einem Konzept gearbeitet wird wie am Konzept für die Fußball-Bundesliga?

Thomas Hacker: Es zeigen sich jedenfalls in den Schulen weiter erhebliche hygienische Mängel bei den Toiletten und Waschbecken. Nicht überall ist warmes Wasser vorhanden. Wo Whiteboards eingebaut wurden, hat man manchmal ganz auf Waschbecken verzichtet. Das wird bei Sanierungen offenbar jetzt wieder berücksichtigt. Es war genug Zeit, um sich auf die Folgen vorzubereiten. Wir haben jetzt auch die Erfahrungen aus anderen Bundesländern vorliegen, da wir uns in Deutschland schon vielerorts am Ende der Urlaubszeit befinden.

ONETZ: Börsen-Experten warnen vor dem großen Corona-Crash – wie würde eine FDP-Wirtschaftspolitik dagegenhalten?

Thomas Hacker: Die Wirtschaft befindet sich in einer dramatischen Situation. Es fehlt jegliche Planbarkeit, was auch die Kommunen zu spüren bekommen. Bestimmte Branchen wie die Automobilzulieferer gerieten schon vorher in Schwierigkeiten. Klar ist: es gibt Branchen, die besser gerüstet waren und sind – andere müssen ihre Anpassungsprozesse fundamental beschleunigen. Wir kommen aus einer jahrelangen konjunkturellen Hochphase, das größte Zukunftsdefizit war dabei der Fachkräftemangel. Durch die Grundverfassung kann einiges aufgefangen werden. Bei den Exporten sehen wir bereits Nachholeffekte. Eine erste Konsequenz der Pandemie ist, dass wir unsere Lieferketten überprüfen und stabilisieren müssen. Wie schnell sich die Wirtschaft wirklich erholt, hängt vom weiteren Verlauf der Pandemie ab. Ein zweiter Shutdown wäre eine Katastrophe.

ONETZ: Sie sind medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: Wie beurteilen Sie die Entwicklung der Medienlandschaft, welche Instrumente kann sich ein Liberaler vorstellen, um Fake-News im Netz einzudämmen?

Thomas Hacker: Wir haben eine veränderte Mediennutzung. Algorithmen beeinflussen, was in den Sozialen Medien gesehen wird und worüber die Menschen schließlich sprechen. Wir brauchen verlässliche Quellen und wollen deshalb eine europäische Plattform gründen, um geprüften Nachrichten ein besseres Gewicht zu geben. Es gilt die Resilienz der Bevölkerung zu stärken – vor allem durch eine Stärkung der Medienkompetenz.

ONETZ: Sind Manipulatoren von Cambridge Analytica bis Putins Hacker nicht immer einen Schritt voraus?

Thomas Hacker: Entscheidend ist unsere Reaktionsfähigkeit! Russland versucht über Russia Today Teile unserer Gesellschaft falsch zu informieren. Wir stellen aber bei den großen Plattformen ein Umdenken fest. Twitter und Facebook verpassen Trumps Fake-News einen Korrektur-Stempel. Das Problembewusstsein wächst. Natürlich werden wir kein Gegengewicht gegen Google und Co. schaffen können. Wichtig ist, die Menschen zu aktivieren.

ONETZ: Derzeit wächst eher die Zahl derer, die aufgrund der allgemeinen Verunsicherung abstrusen Verschwörungstheorien verfallen ...

Thomas Hacker: In einer Krise wie dieser können sich Desinformationskampagnen schnell entfalten und die Verunsicherung der Menschen ausnutzen. Hier müssen wir ansetzen und die Menschen von der Realität überzeugen. Wir können es uns nicht leisten können, auch nur einen Teil der Gesellschaft aufzugeben. Als Rechtsstaatspartei sind wir besonders in der Pflicht, die Entscheidungs- und Kommunikationsprozesse transparenter zu gestalten. Ob Klima, Energie oder Arbeitsmarkt – wir müssen uns besser und überzeugender erklären. Die sozialen Medien sind dafür natürlich ideal, um die Menschen dabei zu erreichen und Fake News nicht unkommentiert stehen zu lassen.

ONETZ: Sie sind Mitglied der überparteilichen Europa-Union Deutschland. Wie könnte eine positive europäische Stimmung im Europa der Rechtspopulisten erzeugt werden?

Thomas Hacker: Wir müssen Europa in die Herzen der Menschen zurückbringen. Die derzeitigen Corona-Einschränkungen helfen, den Wert des freien Reisens auf dem Kontinent wieder bewusst zu machen. Wir haben uns zu sehr an das Gute gewöhnt, sehen die ein oder andere bürokratische Hürde gleich als größtes Problem. Leider haben wir es nach dem Fall des Eisernen Vorhangs nicht geschafft, dieses Freiheitsgefühl, dieses Glücksmomentum weiterzugeben. Wir wollen eine große Konferenz zur Zukunft Europa. Wollen wir nur den Stillstand verwalten oder eine gemeinsame Zukunft in einem offenen und demokratischen Europa – auch mit Staaten des westlichen Balkans? Wir müssen auch Länder wie Polen und Ungarn stärker einbinden. Der Einstieg, Unterstützung an Zugeständnisse zu binden, ist geschafft.

ONETZ: Man hat nicht den Eindruck, dass Polen oder Ungarn das sehr beeindruckt ...

Thomas Hacker: Ich hätte die glasklare Stellungnahme von Ungarns Ministerpräsident Orban zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Belarus so nicht erwartet. Wir haben zudem vereinbart, die EU-Staaten einem ständigen Monitoring zu unterziehen. Das ist wichtig, um auch neuen Mitgliedern zu signalisieren, dass mit dem Beitritt die Einhaltung gemeinsamer Werte nicht endet. Die Situation in Großbritannien macht deutlich, welche Nachteile eine Abkehr von einem gemeinsamen Europa bedeutet: eingeschränkte Studienmöglichkeiten und beschränkte Freizügigkeit. Seit drei Jahren erlebt das Königreich einen Exodus von Hochschulprofessoren, Kreativen und High-Potentials, die in die EU abwandern.

ONETZ: Schafft die EU wirklich so viel Einigkeit, um ein ernsthafter Player neben USA und China zu werden?

Thomas Hacker: Der Einfluss der EU ist politisch nicht zu unterschätzen. Der hohe Vertreter der EU wird gehört. Sicher ist das immer auch abhängig von den Staatenlenkern, von der rechtzeitigen Abstimmung und einem entschiedenem Handeln. Wirtschaftlich sind wir bereits ein Schwergewicht, aber wir sind bescheidener als die USA und China. Nimmt man alles zusammen, was wir an Forschung und Entwicklung, an Unternehmens- und Kreativ-Power aufzuweisen haben, brauchen wir uns nicht zu verstecken.

ONETZ: Aber bei der Konfliktlösung hakt es noch gewaltig?

Thomas Hacker: Wir können immer besser werden. Hier ist Deutschland in einer besonderen historischen Rolle. Bereits jetzt leisten europäische Verbände mit wesentlicher Mannschaftsstärke ihren Beitrag zu internationalen Friedensmissionen. Bei den Verteidigungsausgaben müssen wir noch mehr Eigenverantwortung zeigen. Auch eine europäische Armee ist denkbar, zumal auch der NATO-Partner Türkei immer schwieriger wird.

ONETZ: EU Außengrenzen: Wollen Sie die Abgrenzung um jeden Preis?

Thomas Hacker: Jeder Mensch, der im Mittelmeer ertrinkt, ist einer zu viel. Unsere Aufgabe ist, Fluchtursachen direkt vor Ort zu bekämpfen. Zustände wie in den Lagern auf Lesbos und die monetäre Unterstützung der Türkei kann nicht unsere ganze Strategie sein. Frontex ist eine Komponente, aber wir brauchen genauso eine humanitäre Hilfe. Wir müssen grundsätzlich unsere Friedensbemühungen erhöhen. Wir müssen Menschen außerhalb Europas die Möglichkeit geben, zu uns zu kommen, um Bildung und Ausbildung in Anspruch zu nehmen. Wenn die nach einer fundierten Ausbildung zurückkehren, ist das die beste Entwicklungshilfe, die wir leisten können. Der Kosovo-Konflikt hat gezeigt, dass die meisten Flüchtlinge anschließend wieder in ihr Land zurückgekehrt sind. Heute bekommen wir gut ausgebildete Pflegekräfte aus der Region zurück.

ONETZ: FDP-Chef Lindner hat lange hinter den Kulissen an der Ablösung der Generalsekretärin gearbeitet. Ist Linda Teuteberg wirklich schuld an den schlechten Umfragewerten?

Thomas Hacker: Das ist natürlich Quatsch. Wir befinden uns ein Jahr vor der Bundestagswahl. Die Umfragen pendeln zwischen 5 und 7 Prozent. Das entspricht natürlich nicht unserem Anspruch. Legitim ist aber, die Mannschaftsaufstellung zu hinterfragen. Die Position des Generalsekretärs ist die einzige, die ausschließlich vom Parteivorsitzenden vorgeschlagen werden kann. Dass man Personalien besser nicht durch Indiskretionen klärt, liegt auf der Hand. Das Ergebnis jetzt ist aber ein gutes. Volker Wissing kann mit seiner Kompetenz einen wesentlichen Impuls geben. Linda Teuteberg wird an anderer Stelle mit dabei sein. Sie ist eine versierte Rechtspolitikerin, ich arbeite in der Fraktion gut mit ihr zusammen.

ONETZ: Ist es ein kluges Zeichen, anstelle einer Ost-Frau einen West-Mann zu präsentieren?

Thomas Hacker: Das kann ja nicht das einzige Kriterium sein.

ONETZ: Man könnte auch fragen: Gibt es keine kompetenten ostdeutschen FDP-Politikerinnen – oder woran liegt es, dass nur Lindner medial präsent ist?

Thomas Hacker: Medien wollen Quote, da holt Herr Lanz lieber Herrn Lindner in die Sendung. Seit dem Wirecard-Skandal ist aber zum Beispiel auch Katja Hessel in aller Munde.

ONETZ: Hat Thomas Kemmerichs Ministerpräsidenten-Wahldebakel Spuren hinterlassen?

Thomas Hacker: Das war ein einschneidender Moment. Hätte Thomas Kemmerich die Wahl abgelehnt, hätte das Episode bleiben können. Er hätte argumentieren können: „Aus dem Ergebnis kann ich keinen Regierungsauftrag ableiten“. Vielleicht wäre er heute ein Held. Aber die Realität sieht nun einmal anders aus und hat den Freien Demokraten nicht geholfen. Es darf und kann keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, die sich über die Ausgrenzung von Menschen definiert. Positiv finde ich, dass die Zusammenarbeit durch mehr Parteien bunter wird. In Schleswig-Holstein regiert ein Jamaika-Bündnis, in Rheinland-Pfalz eine Ampel-Koalition. Wir können dabei viel voneinander lernen. Die Demokraten in der Mitte müssen zusammenarbeiten können. Bis zur Wahl können die Umfragen wieder ganz anders aussehen. Lindner ist ein guter Wahlkämpfer, wirtschaftliche Themen werden immer wichtiger. Dies kann zur Stärkung der FDP führen.

ONETZ: Die Reduzierung der FDP auf Marktliberalismus wird oft beklagt ...

Thomas Hacker: Es ist eine Komponente, dass wir auf die Stärke des Marktes setzen und eine Distanz des Staates in unserer sozialen Marktwirtschaft einfordern. Das gilt beispielsweise beim Thema Mindestlöhne. Eine andere Komponente ist unser Eintreten für Chancengerechtigkeit. Jeder muss die Chance haben, sich weiterzuentwickeln – ein Aufstiegsversprechen, das jedem offen steht. Unsere Bürgerrechtspolitik schätzt die Rechte des Einzelnen immer mindestens genauso hoch ein wie die Rechte des Staates. In der aktuellen Situation haben wir die wohlbegründete Einschränkung der Freiheit mitgetragen. Jetzt muss man genau hinschauen, wie man die Balance zwischen Freiheit und Pandemie-Bekämpfung findet. Wir haben mehr wirtschaftliche Kompetenz als die Parteien, die ihre Stärken beim Ausgeben haben. Wir dürfen nur nicht den Fehler machen, uns auf einen Teil zu reduzieren.

ONETZ: Wie ordnen Sie den bayerischen Corona-Testfall ein?

Thomas Hacker: Die erheblichen organisatorischen Veränderungen durch Ministerpräsident Söder zeigen, wie schwerwiegend der Vorwurf ist. Jeder hätte Verständnis gehabt, wenn man offen kommuniziert hätte, dass sich das nicht so schnell bewerkstelligen lässt. Der Kampf der Bayerischen Staatsregierung gegen diese Pandemie muss sich an Realitäten und nicht an den politischen Ambitionen einzelner orientieren. Klar ist jetzt umso mehr: wir brauchen dringend einen umfassenden Digitalpakt für das Gesundheitswesen, damit künftig keine Excel-Listen mehr händisch ausgefüllt werden.

ONETZ: Muss man als Bayreuther OB-Kandidat Wagner mögen? Als Präsident der Thomas-Dehler-Stiftung und Mitglied des Kulturausschusses haben Sie bestimmt keine Sympathien für Antisemiten, Stichwort Wagners Hetzschrift „Das Judenthum in der Musik“?

Thomas Hacker: Ich bin regelmäßig bei den Festspielen und blicke auf Wagner mit der notwendigen Distanz. Wenn man sich die Zusammenhänge anschaut, wie die Familie Wagner das aufstrebende NS-Regime unterstützt hat, die Wechselbeziehungen, das macht einen das schon sehr betroffen. Das Papier von „Mein Kampf“ stammt aus der Villa Wahnfried. Hitler wurde durch die Familie in die gesellschaftlichen Kreise eingeführt. Das alles wurde in der Nachkriegszeit nicht nur durch die Festspiele, auch von der Stadt Bayreuth verdrängt, die noch in den 1960er-Jahren Büsten des NS-Bildhauers Arno Breker anschaffte. Richard Wagner war Antisemit, ein furchtbarer Charakter. Er startete als Revolutionär, umgab sich dann mit Königen und Kaiser, weil sie ihm die Geldmittel zur Verfügung stellten. Inzwischen stellt sich die Stadt diesem schwierigen Erbe. Die Ausstellung „Verstummte Stimmen“ arbeitete 2012 die sogenannte „Säuberung“ deutscher Opernhäuser von jüdischen Ensemblemitgliedern während der Nazizeit auf. Im Chamberlain-Haus soll ein NS-Dokumentationszentrum entstehen, das unter anderem Richard Wagners Schwiegersohn Houston Stewart Chamberlain als Vordenker der nazistischen Rassenideologie zeigt – dessen Bibliothek schlummert bis jetzt unbeachtet, dort ist das Jean-Paul-Museum untergebracht. Es ist Aufgabe Bayreuths und der Festspiele, aufzuzeigen, welche Tendenzen den Nationalsozialismus möglich machten, die zum Teil heute noch aktuell sind. Die Mehrheit der Bürger in der Bundesrepublik ist der Überzeugung, dass so etwas nicht mehr passieren darf. Das ist eine lebenslange Verpflichtung und Aufgabe!

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