Erfolg für Ermittler: Schleuserring trocken gelegt

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Thessaloniki - Düsseldorf - Weiden. Griechenland hat den Kopf einer Schleuserbande ausgeliefert. Mohammed Ali G. ist nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Weiden einer der Organisatoren von "Behältnisschleusungen" in Lkw über Waidhaus.

Freitag, 4. Dezember 2020: Der vorläufig letzte Akt im Ermittlungsverfahren gegen die Schleuserorganisation. Mohammed Ali G. wird von zwei Beamten der Bundespolizei Bärnau (Inspektion Waidhaus) zur Anhörung am Amtsgericht Weiden vorgeführt. Am Donnerstag war G. aus Griechenland angekommen. Bild: Bundespolizei
von Christine Ascherl Kontakt Profil

Bundespolizisten aus Waidhaus haben am Donnerstag einen führenden Kopf einer Schleuserorganisation aus Griechenland abgeholt. Zwei Beamte übernahmen den 28-jährigen Mohammed Ali G. in Thessaloniki und landeten mit ihm in Düsseldorf. Die Auslieferung des Irakers erfolgte auf Antrag der Staatsanwaltschaft Weiden. "Damit ist die Organisationskette von Griechenland bis Deutschland komplett aus dem Spiel genommen", sagt Staatsanwalt Dr. Marco Heß (Weiden). Am Freitag wurde Mohammed Ali G. von Ermittlern der Bundespolizei Bärnau dem Haftrichter am Amtsgericht Weiden vorgeführt.

G. wird voraussichtlich 2021 in Weiden vor Gericht gestellt. Möglicherweise verbindet das Landgericht seinen Prozess mit dem anstehenden Verfahren gegen Rayan S., seinem Partner in England. Der britische Staatsangehörige sitzt bereits in Bayern in Untersuchungshaft. Er war 2019 im Beisein eines Weidener Staatsanwalts und Bundespolizisten der Inspektion Waidhaus in einem Londoner Vorort festgenommen worden. Im Mai 2020 wurde Rayan S. auf Antrag des Weidener Amtsgerichts überstellt.

Diese beiden Männer - Rayan S. und Mohammed Ali G., beide geboren in Zaxo (Nordirak) - hält die Staatsanwaltschaft für die Köpfe der Schleuserbande. Ausgangspunkt der Ermittlungen war die Einschleusung von rund 150 Migranten über die tschechisch-deutsche Grenze bei Waidhaus 2017/2018. Mohammed Ali G. soll die Zuführung der "Kunden" über Serbien nach Timisoara in Rumänien organisiert haben. Dort fuhren die Trucks los. Frauen, Männer und Kinder wurden zwischen legale Frachtstücke geladen. Rayan S. soll von London aus die Organisation der Schlussetappe von Rumänien nach Deutschland koordiniert haben. Er warb Fahrer an, gab Koordinaten durch und zahlte aus.

Mehrere Beteiligte des Schleuserrings sind in Weiden bereits verurteilt worden. So zum Beispiel ein rumänischer Spediteur und drei seiner Mitarbeiter. Sie hatten sich von Rayan S. anwerben lassen und nach erfolgtem Transport auf einem Parkplatz westlich von London in bar entlohnen lassen. Pro geschleustem Erwachsenen wurden 900 Britische Pfund, pro Kind die Hälfte bezahlt.

Geldfluss über Hawala-System

Der Geldfluss erfolgte über das so genannte Hawala-Finanzsystem. Die Geschleusten oder ihre Familien hinterlegten in Hawala-Büros im Irak und in der Türkei pro Person zwischen 2000 und 20 000 Euro für die Gruppierung. Mit Ankunft im Zielland oder je nach Schleusungsfortschritt wurden die Gelder über das Hawala-System in den europäischen Hawala-Büros freigegeben.

Die Staatsanwaltschaft Weiden leitete die Ermittlungen, weil die Geschleustem großteils im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei Waidhaus aufgegriffen worden waren. Die Lkw-Fahrer hatten die Iraker, Syrer, Iraner und Afghanen einfach an der Straße ausgesetzt, etwa an der Bundesstraße von Weiden nach Irchenrieth oder auch an der Staatsstraße bei Letzau. Es waren viele kleine Kinder darunter, teilweise völlig durchgefroren.

Kommentar:

Endlich Manpower auf beiden Seiten

Auf der einen Seite steht die Staatsanwaltschaft Weiden mit exakt einem Staatsanwalt für Organisierte Kriminalität. Auf der anderen Seite steht ein Schleuserring mit ordentlich „Manpower“. Ermittelt wurde im aktuellen Fall gegen 36 Beteiligte.
Ein Ungleichgewicht, dem das bayerische Justizministerium seit 2018 mit „Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften zur Bekämpfung grenzüberschreitender organisierter Kriminalität“ entgegenwirkt. Es gibt diese Spezialabteilungen inzwischen an den tollsten Orten: in Traunstein, Landshut, Kempten, Regensburg, Memmingen und neuerdings in Amberg. Man fragt sich: Für welche Grenze?
Nur ausgerechnet nicht in Weiden, wo mit der unmittelbaren Nähe zur Tschechischen Republik nicht nur Schleusungen im Wochentakt aufschlagen, sondern auch der Crystal-Schmuggel blüht. Es ist an der Zeit.

Die Auslieferung des zweiten Drahtziehers aus Großbritannien im Mai 2020

Weiden in der Oberpfalz

Der Prozess gegen die rumänischen Fahrer

Weiden in der Oberpfalz
Hintergrund:

Internationales Verfahren

Das Ermittlungsverfahren gegen die Organisation rund um Rayan S. und Mohammed Ali G. gilt bei Eurojust als Vorzeigeverfahren. Eurojust ist eine Justizbehörde der Europäischen Union mit Sitz in Den Haag. Sie koordiniert grenzüberschreitende Strafverfahren. In diesem Fall zerschlugen britische, ungarische, rumänische und türkische Polizeibehörden sowie Europol unter Federführung der deutschen Bundespolizei gemeinsam ein international agierendes Schleusernetzwerk. Die Ermittlungen richteten sich gegen 36 Personen, die für Schleusungen von mindestens 580 Migranten verantwortlich sein sollen und 2 Millionen Euro Schleuserlohn erhielten. Ein Rückblick:

Ende 2017/Anfang 2018 werden im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei in Waidhaus irakische, iranische und syrische Staatsangehörige aufgegriffen. Sie berichten, auf der Ladefläche von Lkw von Timisoara (Rumänien) über Ungarn und Tschechien nach Deutschland geschleust worden zu sein.

Nach ersten Festnahmen der Lkw-Fahrer in Tschechien und Ungarn wird eine internationale Ermittlungsgruppe (Joint Investigation Team – JIT) gebildet. Basis der Ermittlungsgruppe ist ein justizieller Vertrag zwischen der Staatsanwaltschaft Weiden, der Staatsanwaltschaft des Obersten Kassations- und Strafgerichtshofs in Rumänien, dem britischen Crown Prosecution Service und der ungarischen Bezirksstaatsanwaltschaft Mosonmagyaróvár unter Beteiligung von Eurojust und Europol.

2019 werden fünf Lkw-Fahrer durch das Amts- und Landgericht Weiden zu Haftstrafen bis zu 5 Jahren und 3 Monaten verurteilt.

Am 13. März 2019 wird Hauptorganisator Rayan S. in einer gemeinsamen Aktion der britischen Polizei und der Bundespolizei in Anwesenheit von Oberstaatsanwalt Christian Härtl aus Weiden in London verhaftet.

Am 10. September 2019 finden Einsatzmaßnahmen des Polizeipräsidiums Istanbul mit Schwerpunkt in Istanbul, aber auch in den Provinzen Mardin, Batman und Hatay statt. Dabei werden von 14 Zielpersonen 9 aufgegriffen und 2 Täter verhaftet.

Am 13. November 2019 durchsuchen 78 Beamte der Bundespolizei und 65 Beamte der rumänischen Polizei in Deutschland und Rumänien 13 Wohnungen. Es kommt zu vier Festnahmen.

28. November 2019: Festnahme von Mohammed Ali G. auf Basis eines Haftbefehls des Amtsgerichts Weiden in Thessaloniki (Griechenland).

Im Mai 2020 wird Rayan G. aus Großbritannien überstellt. Am Donnerstag, 3. Dezember, wird Mohammed Ali G. aus Griechenland ausgeliefert.

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