Corona-Test am Arbeitsplatz: Widersprüchliche Signale von Politik und Wirtschaft

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Wirtschaftsverbände warnen vor einer Testpflicht in den Betrieben. Sie setzten auf Freiwilligkeit. Städten und Kreisen, die Betrieben Testkits anbieten, werden diese gerne abgenommen. Dennoch ist die Testpflicht nicht vom Tisch.

Verpackungen mit der Aufschrift "SARS-CoV-2 Rapid Antigen Test Nasal" liegen in einem Karton bereit.
von Alexander Pausch Kontakt Profil

Um die dritte Welle der Corona-Pandemie zu brechen, soll auch in Büros und Betrieben regelmäßig getestet werden. Mindestens einmal, am besten zweimal pro Woche. So sollen Ansteckungsketten unterbrochen werden. Etliche Oberpfälzer Städte und Kreise haben Unternehmen deshalb kostenlos Schnelltests für deren Mitarbeiter angeboten. Eine Art Starthilfe.

So hat die Stadt Weiden an rund 50 Betrieben insgesamt rund 20.000 medizinische Schnelltests geliefert. Über ihre Abteilung für Wirtschaftsförderung bot die Stadt jedem Betrieb die Möglichkeit, einmalig pro Mitarbeiter zwei Antigen-Schnelltests pro Woche für insgesamt vier Wochen anzufordern. Also insgesamt acht je Mitarbeiter. Zwei Unternehmen haben nicht den kompletten sich rechnerisch für sie ergebenen Bedarf an Tests abgenommen, teilte Sprecherin Roswitha Ruidisch auf Anfrage mit. Drei weitere Unternehmen hätten auf eine kostenfreie Belieferung mit medizinischen Antigen-Schnelltests verzichtet, da entweder kein fachkundiges Personal zur Abstrichnahme verfügbar gewesen sei oder weil sie nur Selbsttests gewünscht hätten. Diese stünden aber in den Katastrophenschutzbeständen der Stadt nicht zur Verfügung. Inzwischen ist die Aktion laut Ruidisch abgeschlossen.

Ministerium: Unternehmen sollen selbst Tests beschaffen

Nicht nur Weiden auch der Landkreis Tirschenreuth hat noch vor den Osterferien rund 22.000 Tests an 110 Betriebe mit etwa 6000 Beschäftigten als Grundausstattung ausgeben. Die Schulung in den Firmen übernahm dort größtenteils das Rote Kreuz. Im Kreis Neustadt wurden alle interessierten Betriebe Anfang März mit einer kostenlosen Grundausstattung beliefert. "Der Zuspruch war enorm", sagt Sprecherin Claudia Prößl. Insgesamt gingen 33.000 Tests an 87 Unternehmen. Groß war auch der Zuspruch im Landkreis Schwandorf. Dort sind an 207 Unternehmen 58.095 Tests ausgegeben worden, berichtet Sprecher Hans Prechtl. Anders sieht es etwas weiter westlich aus. Sowohl der Kreis Amberg-Sulzbach als auch die Stadt Amberg haben keine Selbst- oder Schnelltests für Unternehmen erhalten und entsprechend auch keine ausgegeben.

Aus Sicht des bayerischen Gesundheitsministeriums sind die Unternehmen selbst in der Pflicht. "Grundsätzlich unterfällt das Thema Testungen in Unternehmen dem Arbeitsschutz, so dass sich Unternehmen Tests selbst beschaffen müssen", teilte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage mit. Gleichwohl hat der Freistaat kostenlos Hunderttausende Schnelltests in die Landkreise der Grenzregionen geliefert, um Grenzgänger und Grenzpendler zu testen. Dies war Teil der Strategie, mit der ein Überschwappen der Corona-Welle aus Tschechien und Teilen Österreichs gedämpft oder verhindert werden sollte.

Mit dem ständigen Drohen einer gesetzlichen Regelung wird dieses Engagement nicht anerkannt. Ein Testgesetz schafft nicht mehr Schutz, sondern mehr Bürokratie, mehr Kosten, weniger Eigeninitiative und einen Haufen ungeklärter rechtlicher und organisatorischer Fragen.

Rainer Dulger, Arbeitgeberpräsident

Rainer Dulger, Arbeitgeberpräsident

Wirtschaft soll weiterlaufen

Die medizinischen Schnelltests und die Selbsttests zur Laienanwendung werden vom Ministerium erworben und entsprechend der Anforderungen an Kreisverwaltungsbehörden bzw. Stadtverwaltungen ausgeliefert. "Die jeweiligen Inzidenzwerte sowie eine erhöhte Nachfrage an Schnelltests für Grenzgänger/Grenzpendler werden in der Bedarfsberechnung berücksichtigt", teilte der Sprecher weiter mit. Die weitere Verteilung erfolge durch die jeweiligen örtlichen Behörden.

Der bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) warb schon im Februar bei einem Besuch im Kreis Tirschenreuth für Tests in den Betrieben. „Mit konsequentem Testen machen wir das Arbeiten sicherer und sorgen dafür, dass die Wirtschaft weiterlaufen kann.“ Allerdings gilt bislang: "Einen Rechtsanspruch oder eine Rechtspflicht zur Durchführung von Testungen besteht jedoch nicht", heißt es vom Ministerium in München. Von einer gesetzlich Verpflichtung, den Beschäftigten ein Testangebot machen zu müssen, wollen die Wirtschaftsverbände auch nichts wissen. "Ein Testgesetz schafft nicht mehr Schutz, sondern mehr Bürokratie, mehr Kosten, weniger Eigeninitiative und einen Haufen ungeklärter rechtlicher und organisatorischer Fragen", sagt Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Er wirbt für Freiwilligkeit.

Darüber, ob dies reicht, gibt es gegensätzliche Auffassungen. Während sich die Wirtschaft auf guten Weg sieht, ihre Selbstverpflichtung vom 9. März zu erfüllen, widerspricht die Hans-Böckler-Stiftung. Sie verweist auf ihre Daten, wonach nur 23 Prozent der befragten Beschäftigten in der zweiten Märzhälfte berichtet hätten, dass alle Präsenzbeschäftigten in ihrem Betrieb mindestens einmal pro Woche einen Schnelltest machen können. Dagegen spricht die Wirtschaft davon, dass 87 Prozent der Unternehmen und Betriebe Corona-Tests anbieten oder dies in Kürze tun wollen. Ob letzteres der Politik reicht, zeigt sich am 12. April bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz.

Nicht nur die Landtagsfraktion der bayerischen Grünen fordert eine Testpflicht in Betrieben, wenn Homeoffice nicht möglich ist. "Im Endspurt gegen die Pandemie spielt die Arbeitswelt eine wichtige Rolle", betont der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe von CDU und CSU im Bundestag, Uwe Schummer (CDU). "Deshalb sollten Testen und Homeoffice, wo es möglich ist, verpflichtend werden." Auch dessen SPD-Bundestagskollege Uli Grötsch aus Waidhaus (Kreis Neustadt/WN) dringt auf eine Testpflicht in den Betrieben. Es sei unverständlich, dass "die Staatsregierung zwar die Schulen mit einer Testpflicht belegt, es aber bei der Wirtschaft weiter bei einer Androhung belässt".

Handwerkskammer wirbt fürs Testen

"Wir beobachten, dass bereits viele Arbeitgeber sich zu ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung bekennen und handeln in dem sie ihren Beschäftigten Tests anbieten", sagt Peter Hofmann vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Weiden. Aus DGB-Sicht ist die Selbstverpflichtung aber nicht ausreichend. Es gebe noch zu viele Arbeitgeber, die sich weigern. "Testangebote müssen verpflichtend sein und die Kosten dafür müssen die Arbeitgeber tragen", fordert Hofmann.

Der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz kann nicht beziffern, wie viele der rund 39.000 Handwerksbetriebe in Ostbayern bereits Tests anbieten. "Wir wissen aber von vielen Betrieben aus den verschiedensten Größenordnungen, die bereits Selbsttests für ihre Mitarbeiter anbieten", sagt Referentin Elisabeth Bayer. Die Kammer wirbt für regelmäßige Tests. Diese trügen dazu bei, "das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu halten. Das wiederum schmälert die Gefahr einer erneuten Lockdown-Verschärfung“, sagt Präsident Georg Haber.

Wir profitieren alle davon, wenn die Unternehmer und ihre Beschäftigten gesund und einsatzbereit bleiben. Außerdem können regelmäßige Tests dazu beitragen, das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu halten.

Georg Haber, Präsident der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz

Georg Haber, Präsident der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz

Eingriff in körperlich Unversehrtheit

Bei der Kammer würden sich laufend Mitglieder melden, die Fragen zum Thema Schnelltest haben, berichtet Bayer. Die Fragen reichten von Bezugsmöglichkeiten der Tests über die Frage, welche Tests zulässig sind, bis hin zu arbeitsrechtlichen Fragen, beispielsweise ob ein Unternehmer seine Mitarbeiter verpflichten kann oder muss, einen Selbsttest zu machen. Zudem hat die Kammer Informationen zum Thema Schnell- und Selbsttests auf ihrer Homepage hinterlegt. Dort wird unter anderem darauf hingewiesen, dass es strittig ist, ob ein Arbeitgeber eine Testpflicht anordnen darf: "Eine grundsätzliche Verpflichtung eines Arbeitnehmers gibt es nicht, da diese ein unzulässiger Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und in das Persönlichkeitsrecht ist."

Ein Thema, das auch Arbeitnehmervertreter Hofmann bewegt: "Ohne eine dafür entsprechende Rechtsgrundlage können Beschäftigte durch den Arbeitgeber nicht einseitig zu einer Testung verpflichtet werden. Die Tests müssen also daher weiterhin für die Beschäftigten freiwillig sein." Zur Begründung verweist auch Hofmann auf das Grundgesetz. Sein Ratschlag lautet: Persönliche Kontakte meiden, um die Zahl der Infektion so klein wie nur möglich zu halten. Deshalb dringt nicht nur die Gewerkschaft darauf, dass Unternehmen das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen sollen, wo dies umsetzbar ist. Auch da gibt es laut Zahlen des Münchener Ifo-Instituts von Anfang März Luft nach oben. Ende April läuft die bundesweiten Home-Office-Regelung aus. Auch das wird ein Thema am 12. April werden.

Impfung auch beim eigenen Arzt

Oberpfalz

Minister Holetschek wirbt für Testkonzept

Liebenstein bei Plößberg
Hintergrund:

Welche Testverfahren gibt es?

  • Mit dem PCR-Test wird die Erbsubstanz des Corona-Virus nachgewiesen. Dieser wird von medizinischem Personal ausgeführt und in einem Labor ausgewertet.
  • Mit den Antigen-Test werden Eiweiße des Virus nachgewiesen. Sie sind für den Einsatz vor Ort Antigen-Schnelltest oder als Labortest ausgelegt. Die Probe entnimmt geschultes Personal.
  • Seit Februar gibt es zudem Antigen-Tests für die Laienanwendung (Selbsttests). Deren Einsatz ist laut RKI "unter bestimmten Voraussetzungen eine sinnvolle Ergänzung zu anderen Maßnahmen", da dieser Test nicht so empfindlich ist, wie ein PCR-Test.

 

 

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