Corona beschäftigt Justiz: "Illegal" in der Waschanlage, heimlich beim Nachbarn

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Während weite Teile des öffentlichen Lebens komplett lahm lagen, lief der Betrieb bei der Nordoberpfälzer Justiz während der Pandemie weitgehend störungsfrei weiter. Corona hinterlässt trotzdem Spuren: bei den Themen in den Verhandlungen.

Im Frühjahr waren alle Waschanlagen verboten, dann nur Cleanparks zum Selbstwaschen. Die Regelungen rund um die Autowäsche sorgten für reichlich Verwirrung. Auch aus diesem Grund werden die Verfahren bei Gericht zumeist eingestellt.
von Christine Ascherl Kontakt Profil

Wenig Ausfälle von Verhandlungen aufgrund von Corona, aber immer öfter Verhandlungen, die mit Corona zu tun haben. Auf diesen Nenner lässt sich die bisherige Jahresbilanz bei der Justiz in den Landgerichtsbezirken Amberg und Weiden bringen.Beispiel Amberg: Die Staatsanwaltschaft Amberg bekommt die üblichen Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz auf den Tisch. Maskenverweigerer sind darunter. Oder auch ein notorischer Wiederholungstäter, der sich immer wieder mit seinen Spezl'n auf eine Halbe im Park traf. Bei ihm summieren sich die Bußgelder inzwischen ins Vierstellige. Viel stärker beschäftigt ist die Staatsanwaltschaft Amberg aber mit dem Fall einer Arztpraxis aus dem Landkreis Schwandorf, die zu Unrecht Maskenbefreiungen ausgestellt haben soll. "Noch immer spült es Anzeigen herein", bestätigt Oberstaatsanwalt Jürgen Konrad.

Aufgefallen waren die großzügig ausgestellten Befreiungen einem Realschulrektor in Roding, der die maskenbefreiten Schüler schließlich in einer Klasse zusammenfasste. Im Rahmen der Berichterstattung meldeten sich immer mehr Pädagogen bei den Ermittlern. Konrad schätzt die Zahl der möglichen Fälle inzwischen auf dreistellig. Der Mediziner war schon vorher in den Fokus der Staatsanwaltschaft Amberg geraten: wegen Attesten zur Befreiung von der Masernimpfpflicht. Das Gesundheitsamt Schwandorf hatte Anzeige erstattet.

Auch am Landgericht Amberg ist Covid 19 ein Thema. In einem Fall hatte ein Mann ein Kaufhaus in Schönsee betreten wollen. Ohne Mund-Nase-Schutz durfte er nicht hinein - und will jetzt Schmerzensgeld wegen Diskriminierung erstreiten. Er beantragte dafür Prozesskostenhilfe. "Das wurde abgelehnt", informiert Landgerichtssprecher Uli Hübner. Die Angelegenheit liegt jetzt beim Oberlandesgericht in Nürnberg: Der Mann hat Beschwerde eingelegt.

Versicherungen drücken sich

Bei der Zivilkammer des Amberger Richters Markus Fillinger sind einige Klagen anhängig, die sich mit Betriebsausfallversicherungen beschäftigten. Gewerbetreibende hatten entgangene Einnahmen bei ihren Versicherungen geltend gemacht. Die Versicherer wollen nicht zahlen. Argument: Betriebsschließungen wegen Corona sind nicht mitversichert - weil es die Krankheit bei Versicherungsabschluss noch nicht gab. Die Entscheidungen am Landgericht Amberg stehen noch aus.

Als Verhandlungsthema schlägt Corona am Amtsgericht Weiden vor allem bei Richter Hermann Sax auf, zuständig für Ordnungswidrigkeiten. Im Sommer verhandelte er einige Verfahren, in denen Privatleute ihre Autos in Waschanlagen auf Hochglanz brachten. Dies verstieß gegen das Infektionsschutzgesetz, dass im Frühjahr einem Zeitraum von etwa drei Wochen das Autowaschen in Selbstwaschanlagen - anders als in automatischen Waschstraßen - nur für gewerbliche Fahrzeuge erlaubte. Sax stellte diese Verfahren ein. Zum einen hält er diese Einschränkung möglicherweise für verfassungswidrig: Die Boxen in den Selbstwaschanlagen sind separiert. "Teils waren das auch fragwürdige Hinweise, in einem Fall ein DIN A 5-Zetterl."

Verbotenerweise beim Nachbarn

Im Landkreis Neustadt/WN hatte ein Nachbar Vater und Tochter von nebenan angezeigt. Sie hätten während der angeordneten Quarantäne das Grundstück eines anderen Nachbarn betreten, als dort ein Baum gefällt wurde. Die Tochter konnte vor Gericht glaubhaft machen, dass sie den heimischen Grund nicht verlassen hat. Der Vater steht demnächst vor Richter Sax. Und schließlich gab es da noch einen älteren Radfahrer in Weiden, der sich alle paar hundert Meter zum Verschnaufen auf eine Parkbank setzte - im Frühjahr unerlaubt. Sax stellte auch dieses Verfahren ein.

Am Amtsgericht Amberg hat Bußgeld-Richter Florian Meißner das "Vergnügen" mit Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz. Er hat den Eindruck, dass im Frühjahr die Stadt Amberg sehr strikt, der Landkreis eher wenige Bußgeldbescheide ausstellte. Nur wenn Einspruch eingelegt wird, kommt der Fall zum Richter. Ein Friseur hatte beim Haare schneiden keine Maske getragen, er zog den Einspruch aber zurück. Einige Verfahren hat Meißner eingestellt ("Illegale Autowäsche"), andere im Beschlussverfahren geregelt. Bei einem penetranten Maskenverweigerer im Supermarkt bestätigte der Richter den Bußgeldbescheid. Dessen Einspruchsbegründung ging "ins Querdenker-Milieu".

In Zivilverfahren - in Weiden, wie auch in Amberg - ist die Pandemie hin und wieder ein Thema, wenn es um säumige Mietzahlungen geht. Den Mietern fehlen Einnahmen. Oder die Räume wurden gar nicht genutzt, weil beispielsweise Berufsschul-Blockunterricht entfallen ist.

Toitoitoi: "Zum Glück hatten wir noch keinen Corona-Fall", sagt Thomas Weiß, Direktor des Amtsgerichts Tirschenreuth. Weder in der Belegschaft, noch unter den registrierten Besuchern gab es Covid-19-Infizierte.

Corona ist trotzdem ein Thema bei Gericht: In Tirschenreuth wurden bislang fünf Delikte gegen das Infektionsschutzgesetz verhandelt. In einem Fall wurde das Verfahren eingestellt: Eine junge Frau mit geistiger Einschränkung hatte gegen die Maskenpflicht verstoßen. In einem Fall wurde der Einspruch zurückgezogen. Drei Verfahren laufen noch.

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Hintergrund:

Der Ablauf in der Justiz

  • Ist die Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen gewährleistet? Ja. Nach Auskunft des bayerischen Justizministeriums bedeutet Öffentlichkeit in Gerichtsverfahren nicht schrankenlose Öffentlichkeit. Kommt es zu Beschränkungen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung, so verletze dies den Öffentlichkeitsgrundsatz nicht. Bei Beachtung der oben genannten Schutzmaßnahmen sei der Zutritt zum Gericht jedermann gestattet. Auch Gerichtsreportern und Journalisten ist eine Teilnahme an Gerichtsverhandlungen möglich. Hierdurch wird ebenfalls eine Unterrichtung der Öffentlichkeit sichergestellt.
  • Werden Öffnungs- und Sprechzeiten von Gerichten und Justizbehörden generell eingeschränkt? Bürger werden gebeten, derzeit auf nicht notwendige Besuche bei Gerichten und Justizbehörden zu verzichten. Es wird gebeten, zunächst telefonisch oder per E-Mail Kontakt aufzunehmen. Ein Besuch soll – außer in eilbedürftigen Fällen – erst nach individueller Terminvereinbarung erfolgen. Die Öffnungs- und Sprechzeiten von Gerichten und Justizbehörden werden vor Ort vom Behördenleiter festgelegt. In der aktuellen Situation können sie bei Bedarf eingeschränkt werden.

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