24.09.2021 - 08:12 Uhr
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Ungeimpfte Beamte können auch in Quarantäne auf Sold hoffen

Wer sich nicht impfen lässt und in Quarantäne muss, erhält künftig kein Geld mehr. Allerdings könnte dies bei Menschen mit Beamtenstatus anders aussehen.

Gibt es für ungeimpfte Beamte weiter Geld, wenn sie in Quarantäne müssen? Die Rechtslage ist unklar
von Wolfgang Würth Kontakt Profil

Wenn ab 1. November für Ungeimpfte strengere Regeln bei der Lohnfortzahlung im Quarantänefall gelten, können Beamte auf eine Sonderstellung hoffen. Noch ist unklar, wie es mit den Staatsbediensteten weitergehen wird, bestätigte das bayerische Finanzministerium auf Nachfrage: "Wir prüfen derzeit das weitere Vorgehen. Für eine möglichst einheitliche Lösung in Deutschland sind hierzu auch noch Abstimmungsgespräche mit dem Bund und den anderen Ländern erforderlich", teilte die Pressestelle des Ministeriums auf Nachfrage mit.

Hintergrund ist, dass Beamte rechtlich gesehen keinen Lohn sondern eine Besoldung erhalten. Die Details der Bezahlung sind im bayerischen Besoldungsgesetz geregelt. Juristen warnen nun davor, dass sich dieses Gesetz nicht durch eine Verordnung außer Kraft setzen lasse. Würde die Vorgabe aus der bayerischen Infektionsschutzverordnung für Arbeitnehmer auch für Beamten übernommen, würde dies sehr sicher bei einer Klage vor Gericht keinen Bestand haben.

Helfen könnte demnach lediglich eine Änderung des bayerischen Besoldungsgesetzes. Weil es entsprechende Gesetze auch in den anderen Bundesländern und im Bund gibt, sind Abstimmungsgespräche nötig. So soll verhindert werden, dass sich die Regelungen von Land zu Land unterscheiden.

Allerdings soll die neue Regel für Arbeitnehmer bereits ab dem 1. November greifen. Wer dann ungeimpft ist, erhält keine Lohnfortzahlung vom Staat mehr, wenn er wegen des Kontakts zu einem Infizierten oder nach einer Reise in ein Risikogebiet im Ausland in Quarantäne muss. Es ist unklar, ob die Zeit reicht, die Vorgaben auch für Beamte anzupassen.

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