29.06.2021 - 17:30 Uhr
Deutschland & Welt

Streit um Polizeigesetz: SPD fürchtet Überwachungsstaat

Ein Schild mit dem Schriftzug "Polizei" hängt an einer Polizeiwache. Foto: Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild
von Agentur DPAProfil

München (dpa/lby) - Die SPD im bayerischen Landtag wirft der Regierung eine massive Verschärfung des ohnehin bereits umstrittenen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) vor. Die beantragte Zuverlässigkeitsüberprüfung von Bürgerinnen und Bürgern (Art. 60a PAG) könne zur Folge haben kann, dass in Zukunft nur noch Personen Bundesligaspiele oder Konzerte besuchen dürfen, die vorher dazu ihre Zustimmung erklärt hätten, sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Horst Arnold, am Dienstag in München.

Arnold sprach davon, dass chinesische Überwachungsverhältnisse in Bayern etabliert werden sollten. „Die Norm birgt eine Sprengkraft, die ihresgleichen sucht. Unbescholtene Bürgerinnen und Bürger werden unter Generalverdacht gestellt“, betonte er.

Das Innenministerium wies die Kritik umgehend als unberechtigt zurück. „Mit der Änderung kommen wir der ausdrücklichen Bitte des Landesbeauftragten für den Datenschutz nach, die Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Mitarbeitern und Dienstleistern insbesondere bei Großveranstaltungen in einem gesonderten neuen Artikel im PAG ausdrücklich zu regeln“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). „Davon sind definitiv keine Besucher oder Zuschauer betroffen. Außerdem findet die Überprüfung nur mit Zustimmung der betroffenen Mitarbeiter statt.“

Schon bisher habe die Polizei gestützt auf die polizeiliche Generalklausel auf Wunsch eines Veranstalters wie etwa eines Fußballvereins oder eines Konzertveranstalters und mit Einwilligung der betroffenen Mitarbeiter Zuverlässigkeitsüberprüfungen durchgeführt, sagte Herrmann. „Damit ist überhaupt keine Verschärfung des PAG verbunden, niemand wird unter Generalverdacht gestellt. Wer das Gegenteil behauptet, betreibt absolut unseriöse Stimmungsmache oder hat von der Materie keinerlei Ahnung.“

Herrmann wies zudem darauf hin, dass solche Überprüfungen auch in anderen Bundesländern wie in Hamburg, Berlin, Hessen und Rheinland-Pfalz gesetzlich geregelt und damit eigentlich nichts Besonderes seien.

Dem widersprach Rechtsprofessor Mark Zöller von der Ludwig-Maximilians-Universität München: „Natürlich müssen Großveranstaltungen wie Bundesligaspiele oder Musikkonzerte und öffentliche Einrichtungen wirksam geschützt werden.“ Andere Bundesländer hätten hierfür auch tragfähige Konzepte entwickelt. „Aber diese für Bayern vorgeschlagene Norm ist ein klarer Schritt in Richtung Überwachungsstaat.“

Das Polizeiaufgabengesetz ist seit Jahren ein Streitthema in Bayern. Nach langen und zähen Verhandlungen hatten CSU und Freie Wähler im Dezember einen Kompromiss zur Entschärfung des seit Jahren umstrittenen Gesetzes gefunden. Mitte Juli kommt das Gesetz erneut im Landtag zur Sprache.

© dpa-infocom, dpa:210629-99-192047/2

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