01.07.2021 - 14:59 Uhr
MünchenDeutschland & Welt

SPD fordert "Klimageld": Bayern soll 50 Euro pro Haushalt und Jahr auszahlen

Klimaschutz kostet Geld und wird auch die Bürger finanziell belasten. Um die Maßnahmen sozial abzufedern, hat die SPD im Landtag mehrere Vorschläge gemacht. Einer davon: Ein staatliches "Klimageld" für alle.

50 Euro im Jahr soll jeder Haushalt in Bayern als "Klimageld" erhalten - das ist zumindest die Forderung der SPD.
von Jürgen UmlauftProfil

Zum teilweisen Ausgleich der wegen des Klimaschutzes in den kommenden Jahren steigenden Energiekosten fordert die SPD die Einführung eines "Klimageldes" in Bayern. Es soll in Höhe von 50 Euro im Jahr zunächst einkommensunabhängig an alle bayerischen Haushalte gezahlt werden. Damit sollen die Maßnahmen zum Klimaschutz "sozial abgefedert" werden, erklärte SPD-Frationschef Florian von Brunn in München. Auch energieintensive Branchen wie die Porzellan-, Glas- und Zementindustrie müssten im Form von "CO2-Differenzverträgen" entlastet werden, ergänzte die SPD-Wirtschaftssprecherin Annette Karl. Gemeint ist damit ein garantierter staatlicher Aufschlag auf den Marktpreis beim Verkauf eingesparter CO2-Zertifikate durch die Unternehmen.

Laut einer von der SPD-Fraktion beim Wirtschaftsforschungsinstitut DIW Econ in Auftrag gegebenen Studie für ein klimaneutrales und soziales Bayern bis 2040 werden die wegen der CO2-Abgabe auf fossile Energieträger steigenden Heiz- und Spritkosten einkommensschwächere Haushalte deutlich belasten. Dies betreffe vor allem Menschen in ländlichen Regionen, wo es noch viele Ölheizungen, aber einen nur schlecht ausgebauten öffentlichen Nahverkehr gebe, sagte von Brunn. Hier schaffe das Klimageld einen gewissen Ausgleich. Zudem müsse aber in klimafreundliche Alternativen investiert werden, zum Beispiel über Förderprogramme zum Austausch alter Ölheizungen und den Einstieg in eine Verkehrswende unter Einführung von "Sozialtickets".

Um die Energiewende in Bayern voranzubringen, sprach sich Karl erneut für die Aufhebung der 10H-Abstandsregel bei Windrädern aus. Stattdessen müssten Kommunen und Anwohner stärker an den Gewinnen der Anlagen beteiligt werden, um deren Akzeptanz zu erhöhen. Dies sei über die Gewerbesteuer sowie über günstigere Strompreise für Anwohner machbar. Großes Potenzial sah Karl zudem in der Wärmewende. Neben dem Austausch alter Ölheizungen brauche es mehr Erd- und Fernwärmenutzung. Hier könnte ein vom Freistaat finanzierter Fonds helfen, die Kommunen bei ihren Planungen für den "sozialen Klimaschutz vor Ort" zu unterstützen, sagte Karl. Klimaschutz sei ein Teil der Daseinsvorsorge und müsse mit staatlicher Hilfe zur Pflichtaufgabe der Kommunen werden. Als eine zu fördernde Maßnahme schlug Karl vor, leerstehende Häuser durch die Kommunen kaufen und sanieren zu lassen, um sie dann an junge Familien weiterzuveräußern.

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