06.11.2020 - 10:07 Uhr
SchwandorfDeutschland & Welt

Zweifelhafte Atteste: Staatsanwalt ermittelt gegen Arzt

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Die Staatsanwaltschaft Amberg ermittelt gegen einen niedergelassenen Arzt aus dem Kreis Schwandorf. Er steht im Verdacht Atteste zur Befreiung von der Masernimpfung ausgestellt zu haben. Auch Befreiungen von Masken sollen von ihm stammen.

Reihenweise Atteste? Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Arzt, der angeblich auch Maskengegner ohne wirklichen Befund vom Tragen der Maske befreit haben soll.
von Irma Held Kontakt Profil

Für Schlagzeilen gesorgt hat vergangene Woche das Vorgehen eines Rodinger Schulleiters, der von der Maskenpflicht befreite Schüler in ein eigenes Klassenzimmer steckte. Der Pädagoge erhob dabei auch Vorwürfe gegen eine Arztpraxis aus dem Landkreis Schwandorf, die entsprechende Atteste ausstelle. Der Mediziner ist jedoch bereits vorher in den Fokus der Staatsanwaltschaft Amberg geraten. Sie ermittelt wegen Atteste zur Befreiung von der Masernimpfpflicht. Anzeige deswegen erstattete im August das Gesundheitsamt Schwandorf. Aber nicht nur das: Wie Jürgen Konrad, Sprecher der Staatsanwaltschaft Amberg auf Nachfrage von Oberpfalz-Medien bestätigt, liegen der Ermittlungsbehörde Anzeigen von verschiedenen Gesundheits- und Landratsämtern in der Oberpfalz, in Bayern und auch aus einem benachbarten Bundesland vor, ebenso von einer Privatperson.

So urteilt ein Gericht

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"Die von Ihnen genannte Arztpraxis ist uns bekannt, auch die Vorwürfe, dass dort Atteste ausgestellt würden, die von der Impfpflicht gegen Masern oder von der Maskenpflicht befreien würden", teilt der Sprecher des Landratssamtes Schwandorf, Hans Prechtl, dazu mit. Das zuständige Gesundheitsamt Schwandorf und die Regierung der Oberpfalz - als beratende Fachaufsicht - würden bei der Aufklärung des Falls unterstützen. Oberstaatsanwalt Jürgen Konrad spricht von aufwendigen Ermittlungen. Es handle sich um sensible gesundheitsbezogene Daten. Jeder einzelne Fall eines von der Masernimpfung befreiten Kindes müsse genau geprüft werden. Es können auch zu Recht Impfunfähigkeitsbescheinigungen ausgestellt worden sein. Das Strafgesetz schreibe auch wider besseren Wissens vor. "Als Laie kann ich das nicht beurteilen". Konrad spricht von einem deutlich zweistelligen Bereich, was die Zahl der angezweifelten Atteste betreffe. Bereits gegenüber dem Bayerischen Rundfunk ließ die Staatsanwaltschaft durchblicken, dass es zwei Auffälligkeiten gebe: Zum einen die besondere Häufigkeit solcher Atteste aus dieser Arztpraxis und die meist gleichlautenden Standardformulierungen zu den medizinischen Gründen.

Maskenpflicht auch auf dem Schulparkplatz

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Das Schwandorfer Gesundheitsamt meldete den Sachverhalt auch dem Gesundheitsministerium, dem ärztlichen Bezirksverband der Oberpfalz und der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK). Dabei gehe es um Berufspflichtverletzung, teilt der Landratsamtssprecher weiter mit. Eine Sprecherin des ärztlichen Berufsverbandes Oberpfalz in Regensburg verweist auf das Regelwerk. Sollten sich Anhaltspunkte für Verstöße gegen das Berufsrecht ergeben, würde der Betroffene angehört. Als Sanktionsmittel stünden Rüge, Rüge mit Geldauflage ober Antrag auf Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens zur Verfügung. "Strafrecht geht jedoch vor Berufsrecht", sagt die Sprecherin. Wegen der Masken-Atteste liegen der Staatsanwaltschaft Amberg noch keine Anzeigen vor. Hans Prechtl nennt den Fall weder oberpfalz- noch bayernweit einmalig. Auch Jürgen Konrad mutmaßt: "Andererseits ist das möglicherweise nur die Spitze eines Eisbergs."

Paragrafen 278 und 279 :

Unrichtige Gesundheitszeugnisse

  • §278: Die Staatsanwaltschaft Amberg prüft, ob der Arzt gegen Paragraf 278 Strafgesetzbuch – Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse – verstoßen hat. Der Gesetzestext lautet: Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen ausstellen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
  • §279stellt den Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse unter Strafe. Wer, um eine Behörde oder eine Versicherungsgesellschaft über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand zu täuschen, von einem unrichtigen Gesundheitszeugnis Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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