08.04.2021 - 14:42 Uhr
SchmidgadenDeutschland & Welt

Fehlende "Strabs" bringen Gemeinden in Finanznot

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Seit Januar 2018 müssen Anwohner nicht mehr die Straßenausbaubeiträge bezahlen. Die Gemeinden sind nun Hauptträger, wenn es um Sanierungen oder Bauarbeiten geht - und das bereitet vielen Kämmerern Finanzsorgen. Es drohen Steuererhöhungen.

Die Kosten für Straßensanierungen werden seit Anfang 2018 von den Gemeinden getragen - unterstützt mit Pauschalen vom Land.
von Sebastian Böhm Kontakt Profil

In Rottendorf im Landkreis Schwandorf werden aktuell drei Straßen saniert, drei weitere ähnliche Projekte stehen bereits auf dem Plan. Bezahlt wurden diese Sanierungen auch von den Rücklagen der Gemeinde Schmidgaden, zu der Rottendorf gehört. "Irgendwann bleibt uns nichts mehr anderes übrig, als Steuern zu erhöhen", sagt Kämmerer Hans Werner.

Das Problem von Hans Werner und vielen anderen Kämmerern in Bayern ist das Ausbleiben der Straßenausbaubeiträge. Die sogenannten "Strabs" waren am 1. Januar 2018 auf Druck der Freien Wähler in Bayern abgeschafft worden. Es geisterte das berühmte Beispiel der alleinstehenden alten Frau mit kleiner Rente und kleinem Häuschen auf dem Land herum, die plötzlich zehn-, zwanzig- oder dreißigtausend Euro für Bauarbeiten an der Straße in der sie wohnt, zahlen muss. Ein Horror-Szenario, das niemand politisch verantworten wollte. Der moralische Druck der Freien Wähler auf den späteren Koalitionspartner CSU wurde so hoch, dass diese der Abschaffung der im Volk unbeliebten Beiträge zustimmte. Seitdem müssen Anlieger nicht mehr für Ausbesserungen oder Sanierungen der Straßen selbst bezahlen. Die Gemeinden sind nun Hauptträger und haben aus ihrer Sicht oft Probleme, die anstehenden Bauarbeiten mit ihrem bestehenden Haushalt zu finanzieren. Die Sicht der bayerischen Staatsregierung ist aber eine andere.

Flächendeckende Hilfen

"Der Freistaat Bayern unterstützt seine Gemeinden und Landkreise dabei zum einen mit pauschalen Mitteln und zum anderen mit konkreten Projektförderungen sowohl bei der Unterhaltung als auch dem Bau beziehungsweise Ausbau ihrer Kommunalstraßen", entgegnet ein Sprecher des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage von Oberpfalz-Medien. Für den Unterhalt und die Sanierung ihrer Straßen gewähre der Freistaat Bayern den Kommunen Straßenunterhaltspauschalen. "2021 sind 292 Millionen Euro an Straßenunterhaltspauschalen im Haushalt eingeplant", erklärt der Sprecher und fügt an: "Zusätzlich kompensiert der Freistaat Bayern auch den Wegfall der Straßenausbaupauschale mehr als vollständig." Die Straßenausbaupauschalen, die der Staat den Gemeinden nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gewähre, betrage im Jahr 2021 gemäß dem Haushaltsentwurf 85 Millionen Euro. In der Summe unterstütze der Freistaat seine Kommunen beim Straßenbau und Unterhalt inklusive weiteren Förderungen mit mehr als 600 Millionen Euro jährlich.

Das bayerische Mobilfunkförderprogramm wird ausgeweitet

Waldsassen

Das Problem: Bei vielen Gemeinden kommt von dieser großen flächendeckenden Ausschüttung nicht genügend an. Der Ausgleich, den Schmidgaden für die fehlenden Straßenausbaubeiträge 2020 erhalten hat, beziffert sich auf 27.712 Euro. "Dafür stellt eine Firma gerade mal einen Baucontainer her", sagt Werner überspitzt. Die Gesetzesänderung sei ein gewaltiger Ausfall für die Kommunen. Der erweckte Eindruck, dass Gemeinden den vollen Ausgleich erhalten, täusche, fügt er an.

"Ich kann verstehen, dass viele Gemeinden unzufrieden sind. Man muss aber auch sehen: Die Pauschale ist eine Good-Will-Aktion des Landes", erklärt Referatsdirektorin Claudia Drescher. Sie ist verantwortlich für Erschließungs- und Straßenausbauerträge im bayerischen Gemeindetag. Die gesamte Situation sei sehr verfahren und komplex, sagt sie. Rund ein Viertel der bayerischen Gemeinden hätten zuvor sowieso überhaupt keine Straßenausbaubeiträge von den Anwohnern verlangt. "Die freuen sich jetzt natürlich über die zusätzliche finanzielle Unterstützung", erklärt sie. Denn von der flächendeckenden Ausgleichspauschale profitieren alle Gemeinden, egal ob sie vorher Straßenausbaubeiträge eingezogen haben oder nicht. Für die restlichen Gemeinden, die vorher auf die Zahlungen der Anlieger angewiesen waren, würde die Unterstützung der Staatsregierung tatsächlich oft nicht reichen, sagt sie.

Am 1. September 2017 hatten in Bayern laut Auskunft des Innenministeriums 1511 Kommunen von insgesamt 2056 Straßenausbaubeitragssatzungen. Diese stellten eine wesentliche rechtliche Grundlage für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen dar. Heißt konkret, wenn man die Zahlen regional betrachtet: Nur 32 Gemeinden haben in der Oberpfalz keine Strabs von ihren Anwohnern verlangt - waren also nicht auf diese Einnahmen angewiesen. In Oberbayern haben 145 Gemeinden darauf verzichtet, 159 in Niederbayern, 38 in Oberfranken, 61 in Mittelfranken, acht in Unterfranken und 102 in Schwaben.

Unpopuläre Entscheidungen

"Die Gemeinden stehen jetzt ein bisschen so da, als würden sie ihre Bürger finanziell schröpfen", sagt Drescher und fügt an: "Der Zug ist jetzt abgefahren. Diese Lösung wird erst einmal bleiben." Vielleicht komme irgendwann mal eine Art Infrastruktur-Abgabe auf die Bürger zu, um die Kassen der Gemeinden wieder aufzufüllen, sagt sie. Aber das sei aktuell kein Thema.

Schmidgadens Kämmerer Hans Werner muss wohl notgedrungen in den nächsten Jahren unpopuläre Entscheidungen treffen. Einerseits sinken die Einnahmen, andererseits steigen die Ansprüche. Denn seitdem die Bürger mitbekommen haben, dass sie nicht mehr selbst für die Bauarbeiten der Straßen aufkommen müssen, würden immer mehr Wünsche und Forderungen nach Sanierungen bei der Gemeinde eingehen, erklärt er und fügt an: "Der eigene Geldbeutel ist leider oft näher als der Gesamtblick."

Prüfung:

Bei den "Strabs"-Härtefällen ist Geduld gefragt

Seit dem 1. Januar 2018 werden in Bayern keine Straßenausbaubeiträge von Grundstückseigentümern für die Sanierung benachbarter Straßen, Wege oder Beleuchtung mehr erhoben. Wer in den vier Jahren zuvor solche Beiträge - kurz "Strabs" - zahlen musste, konnte bis 31. Dezember 2019 einen Antrag auf Teilrückerstattung stellen. Um eine Rückzahlung zu bekommen, müssen die Antragsteller aber nachweisen, dass sie durch die Zahlung eine unbillige Härte erfahren, also einen unangemessenen finanziellen Nachteil erlitten haben.

14.500 Bürger, die auf die Rückerstattung von früher gezahlten Straßenausbaubeiträgen hoffen, müssen sich aber weiter in Geduld üben. Der Vorsitzende der zuständigen Härtefallkommission, Heinz Fischer-Heidlberger, sagte im Innenausschuss des Landtags, er hoffe, dass bis Jahresende alles erledigt sei.

Insgesamt hat der Freistaat 50 Millionen Euro dafür bereitgestellt. Die Rückforderungen belaufen sich laut Fischer-Heidlberger aber auf rund das Dreifache: Mit geschätzt 150 bis 170 Millionen Euro an Rückforderungen sei das Ganze "dreifach überzeichnet". Er könne aber im Moment noch nicht sagen, wie viele Anträge unzulässig seien. (dpa)

Kommentar:

Nach dem Überholmanöver folgt der Papierstau

Im großen "Strabs"-Chaos gibt es aktuell nur Verlierer. Es muss eine Lösung gefunden werden, die finanzielle Härtefälle verhindert und einen fairen Mix zwischen Anliegern, Gemeinden und dem Land bietet. Hier hilft nur gute Planung und kein Populismus.

Die Freien Wähler drängelten so lange, bis die CSU einlenkte und der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zugestimmt hat. Es war das große Überholmanöver von Hubert Aiwanger und seinen Parteifreunden, das aber letztlich im Papierstau endete. Aus der erhofften Wählergunst ist nun Ungeduld und Zorn geworden. Bis jetzt ist noch kein Geld aus dem Härtefall-Geldtopf geflossen. Die Anträge wurden noch nicht einmal fertig bearbeitet. Die Gemeinden klagen nun über Geldsorgen und drohen die Steuern zu erhöhen. Was am Ende nichts anderes bedeutet, als dass die Bürger dann doch wieder indirekt für die Sanierungen der Straßen zahlen. Die aktuelle freiwillige Ausgleichspauschale des Landes ist zwar gut gemeint, viele Gemeindekassen bleiben bei diesem flächendeckenden Geldregen aber zu trocken.

Die aktuelle Lösung gleicht einem Kreisverkehr, der aber eher ein Teufelskreis ist. Und aus dem gab es noch nie eine gute Ausfahrt. Auch die Freien Wähler sollten es jetzt verstanden haben. Straßen müssen eben saniert werden und das kostet Geld. Bei diesem Thema kann es keinen großen Gewinner geben. Es sollte aber auch möglich sein, dass es keinen großen Verlierer gibt.

Von Sebastian Böhm

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