20.04.2021 - 18:04 Uhr
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Teil-Einstellung im Schlegl-Prozess

Der vierte Verhandlungstag begann gut für Christian Schlegl: Eines der Verfahren gegen den Ex-OB-Kandidaten wurde eingestellt. Emails legten aber nahe, dass er in einem anderen Komplex von Spendenstückelungen und Scheinrechnungen wusste.

Christian Schlegl, früherer Regensburger Oberbürgermeister-Kandidat der CSU, geht in den Verhandlungssaal im Landgericht.
von Hanna Gibbs Kontakt Profil

Oberstaatsanwalt Jürgen Kastenmeier hatte es bereits angedeutet, am Dienstagmorgen folgten Taten: Angesichts der Beweislage beantragte er, das Verfahren gegen Schlegl im Komplex, der Spenden vom Bauteam Tretzel betrifft, einzustellen. Die Staatsanwaltschaft hatte Schlegl hier einen zweifachen Verstoß gegen das Parteiengesetz in Tateinheit mit drei Fällen von Steuerhinterziehung vorgeworfen. Die siebte Strafkammer des Landgerichts Regensburg folgte dem Antrag und stellte das Verfahren vorläufig ein.

Damit ist ein Teil der Vorwürfe gegen den Regensburger Oberbürgermeisterkandidaten der CSU bei der Kommunalwahl 2014 vom Tisch. Andere Anschuldigungen wurden am Dienstag weiter erörtert. Großen Raum nahm die Vernehmung einer Steuerfahnderin des Finanzamts Nürnberg-Süd ein. Sie hatte Unterlagen überprüft, die ihr die Staatsanwaltschaft Regensburg übermittelt hatte. Wegen Auffälligkeiten bei Spenden habe es bei Schlegl, bei der CSU und beim Wahlverein „Bürger für Regensburg“, für den Schlegl zwischenzeitlich aktiv war, Durchsuchungen gegeben, sagte die Fahnderin.

Dabei wurden zahlreiche Emails sichergestellt, die Vorsitzender Richter Fritz Kammerer teils verlas. Deutlich wurde, dass es einen intensiven Schriftverkehr darüber gegeben hatte, wie 40 000 Euro Spenden verdeckt vom Immobilienzentrum (IZ) Regensburg in den Wahlkampf von Schlegl, zu diesem Zeitpunkt noch OB-Kandidat für die „Bürger für Regensburg“, fließen könnten. Die Fahnderin bestätigte in ihrem Ermittlungsergebnis im Wesentlichen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Regensburg: Demnach hatte Bauinvestor Markus D. mehrere Freiberufler aufgefordert, jeweils 5000 Euro für Schlegls Wahlkampf zu spenden – die sie über Scheinrechnungen an die Kanzlei der Frau von Markus D. zurückbekamen. Die Kanzlei stellte dann Rechnungen an das IZ – wiederum für Leistungen, die nie erfolgt sind.

Richter Kammerer interessierte sich vor allem dafür, ob OB-Kandidat Schlegl nach Erkenntnissen der Steuerfahnderin von diesen Vorgängen wusste. Die Fahnderin gab an, dass sie von einer Beteiligung Schlegls ausgehe. Das lege unter anderem ein Mailverkehr zwischen Mittelsmann Markus D. und IZ-Gründer Thomas D. nahe. Der IZ-Gründer, der ein Interesse daran haben musste, dass Schlegl erkennt, dass die Spenden eigentlich von ihm kommen, fragt darin, ob Schlegl die Spender auch kenne. „Die kennt er alle und weiß Bescheid“, antwortete Markus D.

Weitere 50.000 Euro an Wahlkampfkosten übernahm das Immobilienzentrum der Fahnderin zufolge über Scheinrechnungen. Die IZ-Gruppe habe Wahlkampfkosten übernommen und sie mit Schlegls Wahlkampfmanager über Rechnungen für nicht erbrachte Leistungen abgerechnet. Über die Kostenübernahme sei Schlegl informiert gewesen, schloss die Finanzamts-Mitarbeiterin aus dem Emailverkehr zwischen IZ-Gründer Thomas D., dem Wahlkampfmanager und Schlegl. Schlegl habe die Mails direkt oder in CC bekommen und teils auch darauf geantwortet. Die genaue Abwicklung sei aber zwischen D. und dem Wahlkampfmanager gelaufen.

Die Staatsanwaltschaft wirft Schlegl nunmehr noch Beihilfe zur Steuerhinterziehung in mehreren Fällen sowie uneidliche Falschaussagen vor. Der Prozess wird am 4. Mai fortgesetzt, dann sollen die Plädoyers gehalten werden. Ein Urteil könnte am 11. Mai fallen.

Ehemaliger Regensburger OB-Kandidat vor Gericht

Regensburg
Info:

Zur Person

  • Christian Schlegl (CSU) war von 2002 bis 2020 Mitglied im Regensburger Stadtrat.
  • 2014 trat er als OB-Kandidat an, verlor aber deutlich gegen seinen Kontrahenten Joachim Wolbergs (SPD, heute Brücke).
  • Im April 2019 erhob die Staatsanwaltschaft Regensburg Anklage gegen Schlegl, unter anderem wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz.
  • Im September 2020 ließ das Landgericht Regensburg die Klage zu.
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