17.07.2020 - 18:05 Uhr
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Stalker frühzeitig "einbremsen"

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Häusliche Gewalt hat viele Gesichter. Eines davon ist "Stalking". Wann man davon spricht und was man dagegen tun kann, erklärt die Expertin der Polizei Oberpfalz.

Stalking ist erst seit dem Jahr 2007 ein Straftatbestand.
von Gabriele Weiß Kontakt Profil

Wir sprachen mit Kriminalhauptkommissarin Barbara Arendt, Beauftragte der Polizei für Kriminalitätsopfer beim Polizeipräsidium Oberpfalz in Regensburg. Sie berät seit dem Jahr 2009 Opfer von häuslicher und sexueller Gewalt, Misshandlung und Stalking. Den Service an sich gibt es bereits seit den 1980er Jahren.

Hohe Dunkelziffer

Ein Großteil der Opfer von häuslicher Gewalt sind noch immer Frauen, sagt Arendt. "Gut 80 Prozent der Opfer sind weiblich, gut 80 Prozent der Täter männlich." Zugleich schränkt die Expertin ein: "Das sind natürlich die Zahlen im Hellfeld. Nur die sind uns bekannt." Will heißen: Die Dunkelziffer könnte ganz anders aussehen. Denkbar ist also, dass wesentlich mehr Männer Opfer werden. "Gewalt gegen Männer ist immer noch tabuisiert. Frauen trauen sich inzwischen doch eher, Anzeige zu erstatten." Auch Männer, die von ihren Frauen geschlagen würden und sich nicht wehrten, gebe es durchaus. "Allerdings üben Frauen wohl öfter psychische als körperliche Gewalt aus." Doch Beleidigung, Nötigung oder Nachstellung, also Stalking, gelten ebenfalls als Gewalt. Und auch hierbei verteilten sich Täter wie Opfer auf beide Geschlechter.

Gesetz mit Schwächen

Der Straftatbestand der Nachstellung, wie Stalking im Strafgesetzbuch (StGB) heißt, wurde erst im Jahr 2007 mit Paragraph 238 eingeführt. Zehn Jahre später hat der Gesetzgeber nachgebessert. Zwar machte sich auch schon bis 2017 im Sinne von Stalking strafbar, wer einem Menschen unbefugt nachstellte und dadurch dessen Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigte. Eine solche Beeinträchtigung wurde aber erst angenommen, wenn das Opfer sein Leben wegen des Verhaltens des Täters erheblich ändern musste, zum Beispiel durch einen Umzug. Ausschlaggebend für die juristische Bewertung war also letztlich nicht die Tat an sich, sondern die Reaktion des Opfers darauf. Wer sich beispielsweise einen Umzug aus finanziellen oder persönlichen Gründen nicht leisten konnte, wurde somit vor dem Gesetz schlechter gestellt.

Seit der Neufassung des Paragraphen 238 StGB hängt die Strafbarkeit der Stalking-Handlungen nun nicht mehr von der Reaktion des Opfers ab, sondern das Unrecht liegt in der Handlung an sich. Trotzdem bleiben Probleme, sagt Polizeibeamtin Arendt: "Denn Stalking setzt laut Gesetz die beharrliche Wiederholung voraus. Doch fraglich ist, ab wann wir von beharrlicher Wiederholung sprechen können. Reichen schon fünf Anrufe am Tag? Und über welchen Zeitraum muss das so sein?"

Trotzdem rät die Kriminalhauptkommissarin zu einer Anzeige. "Wenn man sich gestalkt fühlt, kann man das auch jederzeit anzeigen." Zwar liege die Entscheidung über eine mögliche strafrechtliche Verfolgung der Anzeige am Ende immer bei der Staatsanwaltschaft, aber "die Polizei weiß auf jeden Fall Bescheid und kann eine Gefährderansprache führen".

Außerdem besteht die Möglichkeit, auch ohne Anzeige beim zuständigen Amtsgericht ein "Kontakt- und Näherungsverbot" zu erwirken. "Ein Richter entscheidet, ob er einen solchen Beschluss erlässt. Der wird dem Täter zugestellt. Das geht schon in einem relativ frühen Stadium."

Gutes Mittel

Grundlage hierfür ist Paragraph 4 des Gewaltschutzgesetzes, das dem zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen dient. "Dass ein derartiger Beschluss erwirkt wird, kommt häufig vor. Und er ist schon ein gutes Mittel, um die Täter einzubremsen. Sie sehen dann, dass ihr Verhalten Konsequenzen hat", sagt Barbara Arendt. Viele unterließen daraufhin die Nachstellungen.

Die Polizei weiß auf jeden Fall Bescheid und kann eine Gefährderansprache führen.

Kriminalhauptkommissarin Barbara Arendt, Polizeipräsidium Oberpfalz in Regensburg

Kriminalhauptkommissarin Barbara Arendt, Polizeipräsidium Oberpfalz in Regensburg

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Stalking-App des "Weißen Rings"

Hintergrund:

Richtig reagieren

Kriminalbeamtin Barbara Arendt hat Ratschläge für Stalking-Opfer:

  • Grundsätzliches: "Wichtig ist zunächst, dem Stalker konkret zu sagen, ,Ich will das nicht', und nie wieder auf Kontaktversuche zu reagieren." Außerdem sollte in einer Art Tagebuch das Stalking genau dokumentiert werden. Nachrichten sollte man abspeichern, um gerichtsverwertbare Beweismittel vorlegen zu können. Arendt empfiehlt hierfür die Stalking-App der Opferschutzorganisation "Weißer Ring". Wichtig sei es auch, das persönliche Umfeld wie Familie, Freunde, Nachbarn und den Arbeitgeber über das Stalking zu informieren.
  • Datenschutz: "Bei der Herausgabe von persönlichen Daten sollte man prinzipiell sehr vorsichtig sein," rät die Kriminalbeamtin. Konten bei sozialen Medien sollten "privat" geführt werden, Freundschaftsanfragen im Zweifel abgelehnt werden.
  • Sicherungsmaßnahmen: Wenn möglich, sollte man seine Wohnung mechanisch und elektronisch nachrüsten, etwa mit zusätzlichen Schlössern, Videoüberwachung und Bewegungsmeldern. "Wenn man zur Miete oder in einem Mehrfamilienhaus wohnt, ist das natürlich schwierig", räumt Arendt ein.
  • Im Falle einer persönlichen Konfrontation: "Das Handy sollte immer griffbereit sein. Und dann sofort den Notruf 110 wählen."

Wer Fragen hat, kann sich mit Kriminalhauptkommissarin Barbara Arendt persönlich in Verbindung setzen. Sie ist über das Beratungstelefon unter der Nummer 0941/5061333 oder die Mailadresse pp-opf.opferschutz[at]polizei.bayern[dot]de zu erreichen. Achtung: Nach dem sogenannten Legalitätsprinzip ist die Polizei verpflichtet, ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen, wenn sie eine den Anfangsverdacht rechtfertigende zureichende Kenntnis von einer (möglichen) Straftat erlangt hat.

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