12.04.2021 - 20:58 Uhr
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Schlegl-Prozess: Zeugen berichten von Strohmännern und Scheinrechnungen

Am zweiten Tag im Prozess um den ehemaligen OB-Kandidaten Christian Schlegl erklären Zeugen: Es habe ein ausgeklügeltes System gegeben, um Spenden aus der Immobilienbranche zu verschleiern. Ihre Aussagen widersprechen sich aber teilweise.

Christian Schlegl, früherer Regensburger Oberbürgermeister-Kandidat der CSU, sitzt im Verhandlungssaal im Landgericht Regensburg.
von Hanna Gibbs Kontakt Profil

Viel Aufwand wurde betrieben, damit Spenden aus der Immobilienbranche im OB-Wahlkampf 2014 verdeckt an CSU-Kandidat Christian Schlegl flossen. 10 500 Euro gingen an Schlegl privat, sagte ein Zeuge aus.

Am zweiten Prozesstag im Schlegl-Prozess wurden am Montag am Landgericht Regensburg die ersten Zeugen gehört. Ihren Aussagen zufolge gab es ein ausgeklügeltes System, um Spenden des Immobilienzentrums (IZ) Regensburg an Oberbürgermeisterkandidat Schlegl zu verschleiern. Zum einen flossen 40 000 Euro über mehrere Freiberufler. Diese stellten insgesamt acht Scheinrechnungen über je 5000 Euro an eine Anwaltskanzlei. Die Kanzlei wiederum richtete zwei Scheinrechnungen über 20 000 Euro an das Immobilienzentrum.

Eine „kaskadenhafte Abwicklung der Zahlungen“ räumte der Gründer des Immobilienzentrums ein, der schon im Wolbergs-Prozess ein Schlüssel-Zeuge war und der selbst bereits einen Strafbefehl akzeptiert hat. „Mein Verhalten bedauere ich sehr“, sagte der IZ-Gründer. Die Spenden flossen Ende 2012 und Anfang 2013, als Schlegl noch der OB-Kandidat der Wählervereinigung „Bürger für Regensburg“ war, einer Abspaltung der damals zerstrittenen Regensburger CSU.

Warum Strohmänner

Er habe sich Schlegl gewogen halten und ihn deshalb im Wahlkampf unterstützen wollen, begründete der IZ-Gründer die Spenden. Warum die Spenden verdeckt über die Strohmänner gezahlt wurden, erklärte ein weiterer Zeuge, ein Bauinvestor, der die Spendenstückelung für das Immobilienzentrum abwickelte, so: Der IZ-Gründer habe geglaubt, dass Schlegls SPD-Kontrahent Joachim Wolbergs die OB-Wahl gewinnt und habe nicht gewollt, dass Wolbergs später erfährt, dass er auch an Schlegl gespendet hat.

Die Aussagen des IZ-Gründers und des Bauinvestors widersprachen sich teils. So erklärten beide, dass die Initiative zu den Spenden von dem jeweils anderen ausging. Der Bauinvestor sagte außerdem, dass Schlegl wusste, dass die 40 000 Euro zwar von den Freiberuflern überwiesen werden, aber eigentlich vom IZ-Gründer stammen. Der IZ-Gründer selbst sagte hingegen, dass er nicht wisse, ob Schlegl klar war, wie die Abwicklung der Spenden genau ablief.

Es gab noch eine weitere Variante, wie Spenden verdeckt vom IZ in Schlegls Wahlkampfbudget gelangten. Das ging aus der Zeugenaussage des früheren Wahlkampfleiters von Schlegl hervor. Der Mann, der eine Marketingagentur betreibt, gab an, dass Schlegl auf ihn zugekommen sei mit der Frage, ob er Rechnungen über angebliche Leistungen seiner Agentur an das Immobilienzentrum schreiben würde. „Es war klar, dass Leistungen in Rechnung gestellt werden, die nicht der Wahrheit entsprachen“, sagte der Wahlkampfleiter. Stattdessen floss das Geld vom IZ – insgesamt rund 50 000 Euro – in den Wahlkampf von Schlegl.

Persönliche Überweisung

Pikant: Nach Aussagen des Wahlkampfleiters überwies er aus diesem 50 000-Euro-Budget im November 2013 wiederum 10 500 Euro an Schlegl persönlich. Schlegl hatte dafür mehrere Rechnungen an den Wahlkampfleiter für eine angebliche Beratertätigkeit gestellt. Eine entsprechende Leistung Schlegls sei aber nicht erfolgt, sagte der Wahlkampfleiter. Schlegl habe zu dieser Zeit Geld für die Lebenshaltungskosten seiner Familie gebraucht, weil er seine Arbeitszeit bei einem Regensburger Autobauer in Wahlkampfzeiten reduziert hatte. Oberstaatsanwalt Jürgen Kastenmeier fragte ganz direkt, ob man mit der Überweisung an Schlegl privat den IZ-Gründer, der für den Wahlkampf spenden wollte, „beschissen“ habe. Damals habe er nicht darüber nachgedacht, sagte der Wahlkampfleiter – „aber man kann das so sehen“.

Die Staatsanwaltschaft Regensburg wirft Schlegl Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Verstöße gegen das Parteiengesetz im Zusammenhang mit der Verschleierung von Wahlkampfspenden und uneidliche Falschaussagen vor. Der Prozess wird am Donnerstag fortgesetzt.

Auftakt im Schlegl-Prozess

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