22.06.2020 - 12:02 Uhr
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Regensburger Richter entscheiden: Bub (4) darf in Kindergarten

Das Problem gibt es in vielen Kindergärten: Etwa vier Fünftel der Kinder dürfen die Kita wieder besuchen. Eine Handvoll Knirpse muss draußen bleiben. Das Verwaltungsgericht Regensburg hat jetzt entschieden: Das geht so nicht.

Seit Anfang März gibt es keine geregelte Betreuung von Kindergartenkindern.
von Christine Ascherl Kontakt Profil

Geklagt hatten Eltern, deren vierjähriger Sohn einen Kindergartenplatz in Regensburg hat. Der Bub ist seit Mitte März daheim. Während die meisten Kameraden inzwischen wieder im Kindergarten spielen dürfen (Vorschule, Übergang zum Kindergarten etc.), ist der Vierjährige außen vor. Der Entfall des Betreuungsangebots aufgrund der Corona-Pandemie dauert in Bayern noch bis 30. Juni. Der Vierjährige darf jetzt schon zurück: Das Verwaltungsgericht hat den Eltern mit Beschluss vom 17. Juni vorläufigen Rechtsschutz gegen die Allgemeinverfügung des bayerischen Gesundheitsministerium gewährt, informiert Sprecher Markus Eichenseher.

Das Kind kann den Kindergarten derzeit wegen der anlässlich der Corona-Pandemie erlassenen Allgemeinverfügung nicht besuchen. In dieser ist zwar eine Vielzahl an Ausnahmen vorgesehen, durch die etwa vier Fünftel der Kinder in den Kindertageseinrichtungen wieder betreut werden können. Beim Sohn der Antragsteller liege jedoch keine der Ausnahmen vor.

Nach Auffassung der 14. Kammer des Regensburger Verwaltungsgerichts seien die Corona-Pandemie zwar keinesfalls überstanden und Schutzmaßnahmen weiter erforderlich. Das Verbot des Betretens von Kindertageseinrichtungen finde im Infektionsschutzgesetz aber keine hinreichende gesetzliche Grundlage mehr. Die Regelungen erschienen angesichts der langen Dauer der Schließung und des gegenwärtigen Infektionsgeschehens als nicht mehr verhältnismäßig.

Die Rechte des Kindes und seiner Eltern seien bei Erlass der Allgemeinverfügung nicht entsprechend ihrem Gewicht berücksichtigt worden. Auch weniger einschneidende Maßnahmen wie die im Hygieneplan "Corona Kindertagesbetreuung" des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit aufgeführten Verhaltenregeln seien ausreichend, das Infektionsrisiko einzudämmen. Gegen den Beschluss, der unmittelbar nur in Bezug auf den Kindergartenbesuch des Kindes der Antragsteller wirkt, ist Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zulässig.

Das Gericht argumentiert zudem, dass die dauernde Isolation eines Kindes von seinen gleichaltrigen Freunden zu entwicklungspsychologischen Schäden führen könne. Durch das gleichzeitige Arbeiten und Erziehen würden Familien erheblich belastet. Die Richter sehen ein hohes Belastungspotenzial.

Der Beschluss zum Nachlesen

Mit einer Telefonsprechstunde versuchte dieser Kindergarten in Erbendorf den Kontakt zu halten

Erbendorf
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