21.06.2020 - 19:32 Uhr
RegensburgDeutschland & Welt

Neue Allianzen, neue Gefahren

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Vertreter verschiedenster politischer Richtungen geben sich auf Protesten gegen die Corona-Maßnahme in der ganzen Oberpfalz die Klinke in die Hand. Welche Allianzen sich bilden und welche Gefahr von diesen ausgeht, erklärt Rechtsextremismus-Experte Jan Nowak.

von Maria Oberleitner Kontakt Profil

Regelmäßig gehen Oberpfälzer auf die Straße, um gegen den Umgang mit dem Coronavirus zu demonstrieren. Seit Monaten beobachtet Jan Nowak vom Büro Nordost der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Regensburg, was auf den Straßen passiert, welche Allianzen gebildet werden – und wie sich die Demos verändert haben. Ein Interview.

ONETZ: Welche Milieus erkennen Sie auf den Protesten?

Jan Nowak: Die Proteste ziehen nach wie vor Teilnehmer aus verschiedenen Milieus an. Dem Erscheinungsbild nach Konservative sind ebenso dabei wie Personen aus alternativen Milieus. Was sie miteinander verbindet, ist ihre Motivation – relativ unabhängig vom Milieu. Ich sehe da viele Menschen, die sich von Verschwörungsideologien angesprochen fühlen, Impfgegner und Anhänger der extremen Rechten. Dazu kommen noch diejenigen, die sich Sorgen um ihr Sozialleben oder ihre ökonomische Zukunft machen, teilweise überschneidet sich das natürlich auch. Man kann deshalb nicht pauschal sagen, dort ist nur diese oder jene Gruppe anzutreffen.

ONETZ: Was verbindet diese verschiedenen Menschen?

Als Kitt würde ich eine ausgeprägte Affinität zum Verschwörungsdenken sehen. Also der Glaube, die Fäden der Welt würden gezielt von einer geheimen Elite aus dem Hintergrund gezogen – zum Vorteil jener Elite und zum Schaden der Menschheit. In Bezug auf Corona beziehungsweise die Maßnahmen zum Gesundheitsschutz führt dieses Denken zu einer ganzen Palette an Verschwörungsideologien. Das reicht von der Vorstellung, die vermeintlich überzogenen Maßnahmen sollen nur eine von der Politik verschuldete Wirtschaftskrise bemänteln, über den Glauben, das Virus sei nur ein Instrument zur Durchsetzung von Zwangsimpfungen bis hin zu der Behauptung, die Menschheit solle durch Mikrochips kontrollierbar gemacht oder sogar weitgehend ausgelöscht werden. Aus der Einstellungsforschung ist bekannt, dass etwa 30 Prozent der Bevölkerung eine manifeste Verschwörungsmentalität aufweisen.

Kommentar zum Thema Verschwörungsglaube

Weiden in der Oberpfalz

ONETZ: Sehen Sie das als Randphänomen?

Wir haben es hier nicht mit einem Randphänomen zu tun, und es ist wenig verwunderlich, dass Verschwörungsideologien in Bezug auf Corona auf fruchtbaren Boden fallen. Besonders sichtbar wird das online, wo auch maßgeblich zu den Corona-Protesten mobilisiert wird. In den Chatgruppen können wir beobachten, wie sich Personen binnen kurzer Zeit mit abstrusen und nicht selten antisemitischen Verschwörungsideologien gemein machen. In den Gruppen widerspricht nur selten jemand, auch deshalb kommt es zu schnellen Radikalisierungsverläufen in den Chats. Auf der Straße findet man dann einzelne Stichwörter aus diesem Zusammenhang wieder: Bill Gates, George Soros oder Bilderberger.

ONETZ: Gibt es zusätzliche verbindende Elemente?

Was sich in den letzten Wochen herauskristallisiert hat, ist eine Rhetorik des Widerstands – die würde ich als verbindendes Element sehen. Es wird behauptet, Deutschland befinde sich auf einer Vorstufe zur Diktatur oder wäre bereits eine. Protestierende beziehen sich selektiv und instrumentell auf das Grundgesetz und leiten daraus eine Legitimation für das eigene Handeln gegen das vermeintliche „Unrechtssystem“ bis hin zu Gewalt ab. Zunehmend werden auch nationalistische und sozialdarwinistische Ansätze sichtbar. Es wird propagiert, zum Wohle der Nation müssten Opfer gebracht werden und wenn dabei Schwächere auf der Strecke bleiben, sei das zwar nicht schön, aber eben unvermeidbar. Wie gesagt, das sind alles nur verbindende Elemente, das bedeutet nicht, dass alle Teilnehmer von Corona-Kundgebungen ausgeprägte Verschwörungsgläubige oder Rechtsextreme wären.

ONETZ: Wie sieht das in der Oberpfalz aus?

In den vergangenen zwei Wochen fanden jeweils zehn Kundgebungen in sieben Städten statt. Die Teilnehmerzahl war übersichtlich, im Vergleich zu den Vorwochen ist sie fast um die Hälfte zurückgegangen. Die, die sich Sorgen um ihr Sozialleben oder ihre ökonomische Zukunft machen, bleiben bei zunehmenden Lockerungen immer mehr weg. Die, die jetzt immer noch auf den Demos anzutreffen sind, sind oft bereits bis zu einem gewissen Grad ideologisiert. In den verschiedenen Orten in der Oberpfalz agieren unterschiedliche Personengruppen, teils ergeben sich dabei ungewöhnliche Konstellationen. In Weiden zum Beispiel engagieren sich Einzelpersonen der Grünen Seite an Seite mit Akteuren des völkisch-nationalistischen Flügels der AfD. In der Form konnte ich das sonst nirgends in der Oberpfalz beobachten, vielmehr demonstrieren die Grünen beispielsweise in Regensburg gegen die Corona-Kundgebungen. Auch in Cham hat sich eine interessante Allianz ergeben, dort waren die Proteste stark von Rockern, Neonazis und Impfgegnern geprägt.

ONETZ: Welche Gefahr geht davon aus?

Es ist zu anzunehmen, dass sich nicht wenige Teilnehmer von der liberalen Demokratie im Allgemeinen abwenden. Sie sind dann leichter durch die extreme Rechte ansprechbar. Bei Einzelnen ist eine Radikalisierung bis hin zur Gewalt und Militanz zu befürchten, ähnlich wie das 2015 zu beobachten war. Bereits bei den Anschlägen von Halle und Hanau haben wir Bezugnahmen auf Verschwörungsideologien gesehen, die heute bei den Protesten virulent sind.

ONETZ: Welche Parallelen sehen Sie zur „Flüchtlingskrise“ 2015?

Die aggressive Agitation gegen Feindbilder ist jeweils sehr auffällig, teils werden diese auch geteilt: Angela Merkel, die „Lügenpresse“ oder George Soros, ein Investmentbänker und Philanthrop, der in antisemitischer Manier für alles Übel der Welt verantwortlich gemacht wird. Hinzugekommen sind die Feindbilder Bill Gates und Christian Drosten, die heute sehr präsent sind.

ONETZ: Was muss sich im Umgang mit dieser Krise im Unterschied zu 2015 verbessern?

Im Jahr 2015 waren Teile von Politik und Medien von dem Gedanken getrieben, man müsse die „Sorgen und Ängste der Protestierenden ernst nehmen“, obwohl diese häufig offen rassistisch waren und die extreme Rechte bei den Protesten sehr präsent. Damals wie heute gilt jedoch, dass eine glaubwürdige Abgrenzung zur extremen Rechten und zu Verschwörungsideologien die Grundlage einer Debatte sein muss. Ganz zentral ist außerdem gesellschaftlicher Widerspruch: Ob im Privaten, um Leute nicht noch mehr in verschwörungsideologisches Denken abgleiten zu lassen oder durch Gegenprotest, um klar zu machen, dass es eben noch andere Positionen zu dem Thema gibt.

ONETZ: Welche Prognose geben Sie für die Zukunft ab?

Organisatorisch kann ich mir nur bedingt vorstellen, dass sich gerade ein neuer relevanter politischer Akteur herausbildet. Dafür sind die Positionen zu heterogen. Die neue Partei „Widerstand 2020“ ist ja bisher auch nur ein Papiertiger. Von der noch stärkeren Ausbreitung häufig antisemitischer Verschwörungsideologien und der Abwendung von Teilen der Gesellschaft von der liberalen Demokratie könnte allerdings die extreme Rechte profitieren.

Info:

Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus bietet bayernweit kostenlose und aufsuchende Unterstützung bei Vorfällen mit extrem rechtem Hintergrund. Dabei wird die Situation vor Ort analysiert und bewertet, es werden gemeinsam mit den Ratsuchenden Handlungsstrategien erarbeitet. Darüber hinaus unterstützt die Mobile Beratung in Bayern lokale Netzwerke und vernetzt einzelne zivilgesellschaftliche Initiativen sowie Bündnisse im Regierungsbezirk. Einen weiteren Arbeitsschwerpunkt nehmen Vorträge, Workshops sowie Fortbildungen für Multiplikatoren ein. Der Träger der Einrichtung ist der Bayerische Jugendring (BJR), die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus wird dabei gefördert im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

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