18.05.2020 - 19:38 Uhr
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„Das Gegenteil eines korrupten Politikers“

Freispruch in vollem Umfang: Das forderte Anwalt Peter Witting am Montag für seinen Mandanten Joachim Wolbergs. In seinem Plädoyer sagte Witting, der Regensburger Ex-OB habe sich an keiner Stelle rechtswidrig verhalten.

Joachim Wolbergs, Ex-Oberbürgermeister von Regensburg, geht mit Atemschutzmaske in den Verhandlungssaal im Landgericht.
von Hanna Gibbs Kontakt Profil

Die Staatsanwaltschaft hatte in der vergangenen Woche eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten wegen Bestechlichkeit und Vorteilsannahme gefordert.

Die Ermittler hatten ihr Plädoyer recht persönlich begonnen – und Witting tat es ihnen gleich. Oberstaatsanwalt Jürgen Kastenmeier hatte erklärt, ihm sei noch nie so viel Hass entgegengeschlagen wie von Wolbergs. Witting erwiderte, Wolbergs habe während der Verfahren gegen ihn fast alles verloren. „Seine Emotionen sind verständlich.“ Wolbergs verachte käufliche Politiker. Dass er von der Staatsanwaltschaft selbst als korrupt bezeichnet wird, ertrage der 49-jährige Politiker nicht.

„Wolbergs ist das Gegenteil eines korrupten Politikers“, sagte Anwalt Witting vor der fünften Strafkammer des Landgerichts Regensburg. Aus seiner Sicht sei Wolbergs vielleicht ein Stück weit zu offen. „Er hat sich um die Menschen gekümmert, er hat gefragt, wo er helfen kann – aber er lässt sich nicht kaufen.“ Wolbergs habe sich nie sachwidrig verhalten. Er sei nicht der korrupte Politiker, der sich Reisen oder Geburtstagsfeiern spendieren lässt oder Beraterverträge abschließt. „Es gab auch keine schwarze Konten oder braunen Briefumschläge“, betonte Witting. Die Geldflüsse seien bei der Bundes-SPD ordentlich verbucht worden.

Für die Erweiterung eines Nahversorgungszentrums und die Genehmigung einer Industriehalle der Bauträger-Brüder Schmack – zwei Punkte in der Anklage – habe es eine breite politische Mehrheit gegeben. Beim dritten Anklagepunkt, dem Bauprojekt „Auf der Platte“ des Immobilienzentrums Regensburg, habe sich Wolbergs bei einem Ortstermin selbst ein Bild gemacht und befunden, dass eine Wohnbebauung sinnvoll ist – aus eigener Überzeugung.

Die Staatsanwaltschaft geht hingegen davon aus, dass die Bauträger Wolbergs mit Spenden beeinflussen wollten, so dass dieser ihren Projekten wohlwollend gegenübersteht. Angeklagt ist, dass Wolbergs 80 000 Euro von den Brüdern Schmack, 160 000 Euro vom Immobilienzentrum (IZ) Regensburg und 5000 Euro von einem Erlanger Immobilieninvestor für seinen Wahlkampf 2014 angenommen hat. Die Gelder wurden über mehrere Jahre und von verschiedenen Personen aus dem Umfeld der Bauträger geleistet und flossen an Wolbergs‘ damaligen SPD-Ortsverein.

Seinem Plädoyer hatte Witting einen Antrag vorangestellt: Das gesamte Verfahren müsse eingestellt werden, da wegen des sogenannten Befassungsverbots ein Prozesshindernis vorliege. Die Argumentation dahinter hatte Witting bereits mehrmals vorgebracht: Es dürfte den Prozess gar nicht geben, da er sich inhaltlich zu stark mit dem ersten Verfahren gegen Wolbergs überschneide. Nur für den Fall, dass das Gericht dem nicht folge, forderte er einen Freispruch.

Vielleicht sei sein Mandant blauäugig gewesen und habe die Wahlkampfkosten anfangs nicht richtig eingeschätzt, räumte Witting ein. Als sich die Rechnungen häuften, sei er schlichtweg froh über jede Spende gewesen. Parteispenden seien legal und sogar erwünscht, betonte der Anwalt. Gerade auf lokaler Ebene sei es aber lebensfremd, dass sich die Wege eines gewählten Amtsträgers und eines Spenders nicht mehr kreuzen. Streng genommen dürfte ein Amtsträger gar keine Spenden mehr annehmen, da er sonst immer dem Risiko ausgesetzt ist, als korrupt zu gelten.

Selbst als Fehler eingestanden hatte Wolbergs, dass er das Angebot von IZ-Gründer Thomas D. angenommen hatte, eine Agenturrechnung in Höhe von 35 000 Euro zu übernehmen. Diese Summe sei nicht im SPD-Rechenschaftsbericht verbucht worden, räumte Witting ein. Er nannte das Vorgehen eine „grobe Fahrlässigkeit“, aber „keine bewusste Vorteilsannahme“. Das Prinzip der Rechnungsübernahme habe D. vor allem mit der Regensburger CSU praktiziert, mit der SPD nur dieses eine Mal.

Auch die Verfahrensgestaltung der Staatsanwaltschaft kritisierte Witting einmal mehr. Das Verfahren sei künstlich aufgespalten und damit verlängert worden. Die Pressearbeit sei zu offensiv gewesen. Den Haftbefehl gegen Wolbergs, der in der Folge zur Suspendierung geführt habe, bezeichnete er als Fehler. Das gesamte Verfahren sei aus dem Ruder gelaufen – mit fatalen Folgen für seinen Mandanten. „Wolbergs wird den Makel nicht mehr los“, stellte Witting fest. „Egal wie der Prozess ausgeht.“

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