21.05.2020 - 16:08 Uhr
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Betrüger kommt mit einem blauen Auge davon

Eine vermeintlich lukrative Geldanlage stellt in Regensburg vor Gericht sich als üble Machenschaft heraus. Der Angeklagte wird zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt.

Symbolbild Justiz
von Autor AHSProfil

Mehr als vier Jahre musste ein heute 66 Jahre alter Kfz-Meister aus dem östlichen Landkreis Regensburg mit der Angst leben, möglicherweise im Gefängnis zu landen. So lange dauerte es, bis das Schöffengericht Regensburg unter Vorsitz von Richterin Andrea Costa einen Verhandlungstermin für die gegen ihn von der Staatsanwaltschaft erhobene Betrugsanklage festsetzte. Am Dienstag konnte er den Sitzungssaal erleichtert verlassen.

Der Angeklagte und ein 49 Jahre alter Partner betrieben mindestens seit dem Jahr 2014 im östlichen Landkreis einen Reparaturbetrieb und Handel für Kraftfahrzeuge. Im Februar 2015 schlossen sie mit dem späteren Geschädigten einen Gesellschaftsvertrag, wonach sich dieser mit einer Einlage von 30 000 Euro als stiller Gesellschafter beteiligt. Im Gegenzug wurde ihm eine Gewinnbeteiligung versprochen, auf die monatlich 1000 Euro Vorauszahlungen zu zahlen sind. Entgegen der vertraglichen Vereinbarung hatte er jedoch nicht einen Cent gesehen und erstattete schließlich Anzeige wegen Betrugs.

Am ersten Verhandlungstag behauptete der Angeklagte, dass der 49-jährige der eigentliche Chef war, der sich um alles kümmerte. Er sei nur der Werkstattmeister gewesen. Sein Partner sei es auch gewesen, der den Geschädigten als Teilhaber brachte. Es war geplant, dass in Nittenau (Kreis Schwandorf) ein Zweitbetrieb aufgebaut wird, in dem auch der Geschädigte, der aus der Branche kam, mitarbeiten könne. Er selbst bewertete den neuen Betrieb als "tolles Potenzial", da es sich um eine große Werkstatt mit entsprechend großem Grundstück handelte. Doch die Sache "ging in die Hose". Als der Geschädigte sein Geld zurück verlangte war nichts mehr da. Das war für Mietrückstände und den Ankauf von Werkzeugen längst ausgegeben. Den Gesellschaftsvertrag habe er auf ausdrücklichen Wunsch des Geschädigten mit unterschreiben. Dabei sei er im Grunde genommen nur ein "besserer Handlanger" gewesen, der nun den Kopf hinhalten muss.

Am Dienstag stellte der Geschädigte als Zeuge die Geschichte jedoch ganz anders dar. Er sei auf die mögliche Firmenbeteiligung durch ein Inserat im Internet aufmerksam geworden. Sein Gesprächspartner sei dann der Angeklagte gewesen, der ihm die Werkstätten und eine Monatsgewinnermittlung, sowie einen Ordner mit Verkaufsunterlagen zeigte. Weitere betriebswirtschaftliche Daten hätten nicht zur Verfügung gestanden, da sie sich angeblich beim Steuerberater befinden. Der in der Gewinnermittlung ausgewiesene Umsatz von 22000 Euro sei zwar nicht üppig gewesen, einer Firmenbeteiligung stand er jedoch nicht entgegen. Die Vertragsverhandlungen mit ihm hatte der Angeklagte geführt, der auch das Geld in bar entgegen nahm. Einige Wochen später hatte er Gelegenheit, auf dem PC das Betriebsergebnis der letzten Monate einzusehen. Das Ergebnis sei erschreckend gewesen, da nicht mehr als 300 Euro Gewinn ausgewiesen waren. Auch habe er mitbekommen, dass in der Firma viel "unter der Hand" abgewickelt wurde. Hätte er dies gewusst, dann wäre er niemals in das Geschäft eingestiegen.

Angesichts dieser Aussage knickte der Angeklagte ein und ließ über seinen Verteidiger Philipp Janson erklären, dass er die Vorwürfe einräumt. Fragen wolle er jedoch nicht beantworten. Der dann verlesene Strafregisterauszug offenbarte fünf Verurteilungen aus den Jahren 2002 bis 2009 wegen Unterschlagung, Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung. In ihrem Schlussvortrag hielt die Staatsanwältin dem Angeklagten die extrem lange Verfahrensdauer und den Umstand, dass die Vorstrafen schon lange Zeit zurückliegen, zu Gute. Sie sprach sich für eine achtmonatige Bewährungsstrafe und eine Geldauflage von 1000 Euro aus. Der Verteidiger verzichtete auf einen eigenen Antrag, hielt aber das geforderte Strafmaß für "vertretbar". Noch milder zeigte sich das Schöffengericht und verurteilte den Angeklagten zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten. Außerdem muss er 500 Euro in zehn Monatsraten an den Geschädigte als Bewährungsauflage zahlen. An den im Sitzungssaal anwesenden Geschädigten gewandt meine die Richterin "Sie sind leichtsinnig ein hohes Risiko eingegangen". Das Urteil wurde noch im Gerichtssaal rechtskräftig.

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