11.12.2020 - 15:21 Uhr
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513-Millionen-Haushalt verabschiedet: Bezirk bleibt an der Seite der Schwachen

Einstimmig hat der Oberpfälzer Bezirkstag am Donnerstag seinen 513-Millionen-Euro Haushalt für 2021 verabschiedet. Bezirkstagspräsident Franz Löffler stimmte die Mitglieder auf finanziell herausfordernde Zeiten in den nächsten Jahren ein.

Der Oberpfälzer Bezirkstag beschloss den Haushalt 2021 einstimmig.
von Hanna Gibbs Kontakt Profil

Traditionell ist die Haushaltssitzung des Bezirkstags kurz vor Weihnachten auch ein letztes, geselliges Zusammenkommen der Räte im Jahr. In Corona-Zeiten sah das anders aus: Mit großem Abstand und hinter Masken absolvierten die Bezirksräte in einer Mehrzweckhalle auf dem Gelände des Regensburger Bezirksklinikums die Sitzung. Bezirkstagspräsident Löffler (CSU) sagte, die Corona-Pandemie habe die Aufstellung des Haushalts erschwert. Er betonte aber auch: „Der Bezirk Oberpfalz wird auch in einer herausfordernden Zeit verlässlicher Partner für seine behinderten, pflegebedürftigen und psychisch kranken Mitbürger sein.“

Als Kostenträger von verschiedenen sozialen Einrichtungen muss der Bezirk in diesem Jahr corona-bedingt rund sieben Millionen Euro mehr stemmen, 2021 voraussichtlich nochmal elf Millionen Euro mehr. Die Summen setzen sich zusammen aus Mehrausgaben für Schutzbekleidung und Hygieneartikel in den Einrichtungen, aus erhöhten Personalkosten für kleinere Betreuungsgruppen und gestiegenen Fahrtkosten durch notwendig gewordene Einzelbeförderungen.

Kommunen müssen Zeche zahlen

Dazu kommt: Die Zeiten der Einnahmehöchststände auf den staatlichen Ebenen sind vorbei. In den vergangenen zehn Jahren habe der Staat viel dafür investiert, um die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinanderzuklaffen zu lassen, sagte Löffler. Der Inklusionsgedanke im Umgang mit behinderten Menschen sei durch das Bundesteilhabegesetz gestärkt worden. Durch das Angehörigenentlastungsgesetz seien unterhaltspflichtige Familienmitglieder entlastet worden. Doch diese Aufgaben würden auch Geld kosten, sagte Löffler. Er kritisierte, dass bei beiden Bundesgesetzen letztlich die Kommunen die Zeche zahlen würden, und forderte dringend einen Kostenausgleich.

Die Bezirksräte beschlossen einstimmig, den Umlagesatz für 2021 um 0,5 Prozentpunkte auf 19,3 Prozent zu erhöhen. Die Umlage müssen die Oberpfälzer Landkreise und kreisfreien Städte an den Bezirk zahlen, der keine eigenen Einnahmen hat. Nötig geworden war die Erhöhung trotz einer Rücklagen-Entnahme in Höhe von fast 16 Millionen Euro und einer Kreditaufnahme für Investitionen in Höhe von 4,6 Millionen Euro des Bezirks. Insgesamt steigt das Volumen des Haushalts um 26 Millionen Euro an. Löffler sagte, angesichts knapperer Kassen müsse in den nächsten Jahren auch die ein oder andere Systemfrage gestellt werden, etwa ob in einer Klasse mehrere Schulbegleiter für Kinder mit Behinderung tatsächlich erforderlich sind – oder ob bestehende Großeinrichtungen wirklich hin zu kleineren Einheiten dezentralisiert werden sollen.

Viel Lob für Haushalt

Parteiübergreifend zollten die Bezirksräte dem Haushalt Lob. Toni Dutz (CSU) sprach von einem „fairen Ausgleich zwischen uns und unseren Umlagezahlern“. Richard Gaßner (SPD) freute sich, dass der von ihm seit längerem geforderte psychiatrische Krisendienst im nächsten Jahr in der Oberpfalz eingerichtet wird. Tanja Schweiger (Freie Wähler) und Stefan Christoph (Grüne) betonten die Bedeutung des neuen Klimaschutzmanagers, der 2021 beim Bezirk Oberpfalz seine Arbeit aufnehmen soll. Stefan Potschaski (FDP) verwies darauf, dass der Umlagesatz in der Oberpfalz im Bayernvergleich immer noch am unteren Ende liegen dürfte. Kritik kam von Wolfgang Pöschl (AfD), der sich statt einer Schuldenaufnahme eine Erhöhung des Hebesatzes um weitere 0,3 Prozent gewünscht hätte. Dennoch stimmte er dem Haushalt letztlich zu.

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Oberpfalz
Corona-Pandemie:

Verluste beim Sibyllenbad

Starke Auswirkungen hatte die Corona-Pandemie in diesem Jahr auf den Betrieb des Sibyllenbads in Bad Neualbenreuth (Kreis Tirschenreuth). Der Heilquellenkurbetrieb war über mehrere Monate geschlossen und ist auch aktuell wieder zu. Je nach Auslastung befanden sich die Mitarbeiter zu 100 Prozent in Kurzarbeit, bis auf die Novemberhilfe konnten aber keine weiteren Corona-Ausgleichsmittel beantragt werden. Als Mitglied des Zweckverbands Sibyllenbad genehmigte der Bezirk Oberpfalz eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 371.000 Euro, um dabei zu helfen, die finanziellen Verluste von 2020 aufzufangen.

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