23.09.2020 - 18:11 Uhr
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Oktoberfestattentat: 1,2 Millionen Euro für Opferfonds

Es ist ein spätes Zeichen an die Opfer des schwersten rechtsextremistischen Anschlags in der Geschichte der Bundesrepublik: Vier Jahrzehnte nach dem Oktoberfestattentat in München sollen sie eine lange angemahnte Unterstützung bekommen.

Das neue Dokumentationszentrum ist vor Beginn der Gedenkfeier zum 40. Jahrestag des rechtsterroristischen Attentats auf das Oktoberfest an der Theresienwiese zu sehen.
von Agentur DPAProfil

40 Jahre nach dem Oktoberfestattentat haben Bund, Land und Stadt München gemeinsam einen lange geforderten Fonds für die Opfer auf den Weg gebracht. Er solle 1,2 Millionen Euro umfassen, teilten Bundesjustizministerium, bayerisches Sozialministerium und Landeshauptstadt am Mittwoch mit. Mit dem Geld sollten „als Zeichen der Solidarität“ Verletzte und Hinterbliebene unterstützt werden, die bis heute unter Beeinträchtigungen litten. Das sehe der von der Bundesregierung beschlossene Entwurf des Bundeshaushalts 2021 vor.

Bayern und der Bund wollen jeweils 500 000 Euro einzahlen. Die Landeshauptstadt beteiligt sich - vorbehaltlich eines Beschlusses des Münchner Stadtrates - mit 200 000 Euro und verwaltet den Fonds.

Bei dem schwersten rechtsterroristischen Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik am 26. September 1980 starben 13 Menschen, darunter der Attentäter Gundolf Köhler. Mehr als 200 wurden verletzt. Manche verloren Gliedmaßen oder haben bis heute Splitter im Körper.

Die Bundesanwaltschaft hatte im Juli zum Abschluss der wieder aufgenommenen Ermittlungen die Tat völlig neu eingeordnet und ausdrücklich festgestellt, dass der Bombenleger aus rechtsextremistischer Motivation heraus handelte.

„Nach dem Abschluss der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt möchten wir ein spätes, aber dennoch wichtiges Zeichen der Solidarität mit den Betroffenen dieses verheerenden Anschlags setzen“, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Ihr Leid sei durch die Jahre der Ungewissheit und die fehlende Einordnung der Tat als rechtsextremistisch verstärkt worden. Der Staat müsse stärker für Betroffene von Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenhass da sein.

Opferanwalt Werner Dietrich, der die Ermittlungen 2014 in Gang gebracht hatte, begrüßte den Fonds als „deutliches, positives Signal“. Er hätte aber einen höheren Betrag von rund 3,5 Millionen Euro für angemessen gehalten, angesichts der langen Dauer und der Leidensgeschichte der Opfer. Nun müsse zügig gehandelt werden. Bei den 221 Verletzten gehe es um rund 60 bis 100, die noch lebten und in Frage kämen. Sie seien bereits zwischen 60 und 90 Jahre alt.

„Der Freistaat setzt hier ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und stellt sich an die Seite der Betroffenen, denen unsere Solidarität und unser Mitgefühl gilt“, sagte Sozialministerin Carolina Trautner (CSU). Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sagte: „Auch wenn wir das Leid und die schmerzvollen Erinnerungen der Überlebenden nicht ungeschehen machen können, so zeigt dieser gemeinsame Fonds von Bund, Freistaat und Stadt - wenn auch viel zu spät - dass alle politischen Ebenen willens sind, den Menschen dieses unfassbar grausamen rechtsterroristischen Anschlags die Aufmerksamkeit und finanzielle Unterstützung zu geben, die sie längst verdient haben.“

Dietrich rief zur raschen verwaltungsmäßigen Umsetzung auf. „Damit kann man sofort beginnen, Namen, Adressen und Opfergeschichte sind ja bekannt.“ Man solle nicht warten, bis das Geld eingezahlt sei.

Mitteilung GBA

Bericht aus Kabinettsitzung

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