07.05.2021 - 11:12 Uhr
OberpfalzDeutschland & Welt

Nicht jeder Prozess ist öffentlich

Ob dem Leser ein Prozess "droht", ist nicht bekannt. Auf jeden Fall wollte er wissen, wie es sich mit der Wiedergabe einer Anklageschrift in der Presse verhält und wann bei einem Verfahren der Ausschluss der Öffentlichkeit möglich ist.

Corona-Zeiten: Eine Richterin mit Mundschutz, vor ihr Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung.
von Jürgen Kandziora Kontakt Profil

Immer wieder erreichen mich Anfragen zur Berichterstattung über Gerichtsverfahren. Nun wandte sich ein Leser nicht nur in Sachen Anklageschrift an mich, sondern er wollte auch wissen, wann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden kann. Bei der Beantwortung solcher Fragen orientiere ich mich gerne am Presserecht-Lexikon der Initiative Tageszeitung (ITZ), dessen Autoren erfahrene Presserechtler sind.

Grundsätzlich gilt: Gerichtsverfahren sind keine Geheimsache und für die Allgemeinheit "zugänglich". Es kommt aber vor, dass die Öffentlichkeit nicht dabei sein darf. Dies ist zum Beispiel bei Strafverfahren gegen Jugendliche so.

Nach dem Jugendgerichtsgesetz sind sowohl die Verhandlung als auch die Verkündung der Entscheidungen des Gerichts nicht öffentlich. Damit ist hier auch die Presse außen vor. Sind Heranwachsende oder Erwachsene ebenfalls angeklagt, ist die Öffentlichkeit hingegen zugelassen.

Auch von prinzipiell öffentlichen Gerichtsverhandlungen können die Öffentlichkeit und Vertreter der Medien ganz oder zum Teil ausgeschlossen werden. Und zwar dann, so erläutern die ITZ-Juristen, "wenn Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich von Prozessbeteiligten oder Zeugen zur Sprache kommen werden, deren öffentliche Erörterung schutzwürdige private Interessen verletzen würde", oder "wenn private Geheimnisse erörtert werden sollen, deren Offenbarung strafbar ist".

Bei der Entscheidung über den Ausschluss der Öffentlichkeit müsse das Gericht eine Güterabwägung anhand der Umstände des Einzelfalles vornehmen, denn es beschränke damit ja die Informationsmöglichkeiten der Medien. Insbesondere habe es die Bestimmung des Paragrafen 175 des Gerichtsverfassungsgesetzes zu beachten, wonach auch bei einem Ausschluss der Öffentlichkeit einzelnen Personen - und somit auch den Gerichtsberichterstattern - die Teilnahme an der Verhandlung erlaubt werden kann. Soweit ein Reporter bei einer nicht öffentlichen Verhandlung dabei sein darf, sei es ihm jedoch untersagt, über die fraglichen Inhalte zu berichten.

Das Gericht könne natürlich auch eine eingeschränkte Öffentlichkeit herstellen und hinsichtlich der darin erörterten Angelegenheiten zur Geheimhaltung verpflichten. Auch für Presseleute gelte diese Geheimhaltungspflicht dann. "Ihre Verletzung ist strafbar", warnen die ITZ-Juristen.

Für Journalisten ist im Strafgesetzbuch der Paragraf 353d (Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen) von Bedeutung. Denn bestraft wird, wer die Anklageschrift oder andere amtliche Dokumente eines Straf-, Bußgeld- oder Disziplinarverfahrens ganz oder in wesentlichen Teilen im Wortlaut wiedergibt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist. "Die Vorschrift soll ein faires Verfahren mit unvoreingenommenen Verfahrensbeteiligten (Richter, Laienrichter, Zeugen) sicherstellen und vor einer Vorverurteilung des Angeklagten durch die Öffentlichkeit schützen", verdeutlichen die ITZ-Presserechtler.

Der Sinn dieser Vorschrift sei zwar sehr umstritten, das Bundesverfassungsgericht habe sie aber für verfassungsgemäß erklärt. Strafbar sei nur die öffentliche Wiedergabe "im Wortlaut", eine sinngemäße Wiedergabe mit anderen Worten dagegen nicht.

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Weiden in der Oberpfalz
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