Um den privaten Wohnungsbau in Bayern anzukurbeln, weitet die Staatsregierung ihre Förderinstrumente zur Schaffung von Wohneigentum aus. Eingeführt wird ein neues "Bayern-Darlehen", das die Zinsen für Baukredite um 1,5 Prozentpunkte absenken soll. Über eine Laufzeit von zehn Jahren könnten Bauherren dadurch bis zu 30 000 Euro sparen, erklärte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Sitzung des Ministerrats.
Zinsvergünstigte Darlehen
Die zinsvergünstigten Darlehen werden über die Bayerische Landesbodenkreditanstalt (BayernLabo) abgewickelt und richten sich vor allem an Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen. Mit einem ergänzenden Bürgschaftsprogramm will der Freistaat einkommensunabhängig die Eigenkapitalbasis von privaten Bauherren verbreitern. Er übernimmt damit die Sicherungsleistung für sogenannte Nachrangdarlehen beim Bau oder Erwerb selbst genutzten Wohnraums.
Per Bundesratsinitiative fordert die Staatsregierung zudem die Wiedereinführung der Eigenheimzulage und des Baukindergeldes sowie die Rücknahme von Plänen des Bundes und der EU, neue Auflagen für den Bau und die Sanierung von Wohnungen zu erlassen. Konkret geht es um die Pflicht zur energetischen Sanierung von Gebäuden und das Einbauverbot von Gas- und Ölheizungen in Neubauten.
Keine Lockerung des Trinkwasserschutzes
Wie Söder weiter mitteilte, haben CSU und Freie Wähler im Landtag drei fachlich umstrittene Anträge zur Aufweichung des Trink- und Grundwasserschutzes im Landesentwicklungsprogramm (LEP) zurückgezogen. Darin sollte Grundwasser nicht mehr "bevorzugt" der Trinkwassernutzung dienen, sondern leichter für die Lebensmittel- und Getränkeherstellung verwendet werden können. Außerdem war vorgesehen, den Schutz von Tiefengrundwasser und den Status von Wasserschutzgebieten im Sinne der Landwirtschaft zu lockern.
Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) sprach mit Blick auf die Rücknahme der Anträge von einem "guten Tag" für den Trinkwasserschutz in Bayern. "Wir wollen als Staatsregierung jede Spekulation, die auch nur annähernd mit einer Privatisierung von Trinkwasser entstehen könnte, im Keim ersticken", betonte er. Die Versorgung mit sauberem Trinkwasser habe "überragendes öffentliches Interesse", Wasser dürfe in Bayern "nicht zur reinen Handelsware" werden. Söder kündigte in diesem Zusammenhang eine Fortschreibung der bayerischen Wasserstrategie und die Einberufung eines runden Tisches zur künftigen Wasserversorgung an.
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