Keine zusätzlichen Fördergelder für Geothermie

Für Forschungsprojekte zur Geothermienutzung in Nordbayern wird es vorerst keine zusätzlichen Fördergelder des Freistaats geben. Mit dem Stimmen von CSU und Freien Wählern lehnte der Wirtschaftsausschuss des Landtags einen Antrag der Grünen ab, der auf entsprechenden Wünschen der Wissenschaft beruhte. Der Hofer CSU-Abgeordnete Alexander König verwies zur Begründung auf eine bestehende Förderzusage des Freistaats in Höhe von zehn Millionen Euro für ein Forschungsprojekt in der Region Haßberge, Bamberg und Coburg.

Die Grünen hielten diesen Ansatz für nicht ausreichend, um die potenzielle Nutzung von Tiefenwärme für Gebäudeheizungen in ganz Nordbayern voranzubringen. Ihr Abgeordneter Martin Stümpfig nannte vor allem die hohen Kosten für Probebohrungen. Nur durch die Bereitstellung "ausreichender Fördermittel" könne der Geothermie in Nordbayern "ein Schub gegeben werden", sagte er. Unterstützung kam von den anderen Oppositionsfraktionen. Diese sahen aber die Notwendigkeit, die Höhe der in Aussicht gestellten Förderung genauer zu beziffern. AfD und FDP enthielten sich deshalb der Stimme.

Zukünftig wesentlicher Energieträger

Einstimmig verabschiedet wurde ein Antrag von CSU und Freien Wählern, mit dem die Staatsregierung aufgefordert wurde, dem Landtag die von der Technischen Universität München vorgelegte Studie zur Bewertung des bayerischen Masterplans Geothermie vorzulegen und über daraus abgeleitete Maßnahmen zu berichten. Die Geothermie müsse in Zukunft einen "wesentlichen Beitrag als Energieträger bei der Wärmeversorgung leisten", erklärte König. "Wir müssen da jetzt mit voller Wucht reingehen", sagte er.

Teilen der Opposition ging die Vorlage der Regierungsfraktionen nicht weit genug. Sie unterstützten weitere Anträge der Grünen, in denen die unverzügliche Umsetzung des Masterplans gefordert wurde. Einzelheiten dazu sollten auf einem bayerischen "Geothermiegipfel" besprochen werden. Zur Beschleunigung der Maßnahmen regten die Grünen die Ausweisung von Eignungsflächen für Geothermie in der Raumplanung, die Erkundung geeigneter Grundstücke sowie den Abbau rechtlicher Hürden an. "Wenn wir im bisherigen Tempo weitermachen, kommen wir nicht voran", mahnte Stümpfig.

König hielt die Vorschläge der Grünen dagegen für nicht zielführend. Die Forderung nach einem Landesförderprogramm zum Ausbau eines auf Geothermie basierenden Fernwärmenetzes sei rechtlich nicht zulässig, weil es dafür schon "erfreulicherweise" ein Bundesprogramm gebe, sagte König. Dies nehme dem Freistaat zusätzlichen Handlungsspielraum. Als "falschen Ansatz" bewertete er den Bezug auf die Raum- und Landesplanung. Es handle sich bei der Geothermie um Projekte, die bergrechtlich geklärt werden müssten.