Keine neuen Schulden für Bayern: Haushalt 2023 verabschiedet

Mit der Regierungsmehrheit von CSU und Freien Wählern hat der Landtag den bayerischen Staatshaushalt für 2023 verabschiedet. Er umfasst Ausgaben in Höhe 71,2 Milliarden Euro. Das entspricht ziemlich genau dem Vorjahresniveau. Allerdings müssen vermutlich aus dem "Sonderfonds Corona-Pandemie" keine weiteren Zuführungen geleistet werden. Vor diesem Hintergrund steigt das Haushaltsvolumen nominal um 5,5 Prozent. Insgesamt kommt der Haushalt 2023 ohne neue Schulden aus. Dafür müssen die Ministerien erneut durch Einsparungen einen "Konsolidierungsbeitrag" in Höhe von 700 Millionen Euro leisten.

Zudem entnimmt Finanzminister Albert Füracker (CSU) der Rücklage drei Milliarden Euro. Diese Mittel werden vor allem für die Finanzierung des 1,7 Milliarden Euro umfassenden Härtefallfonds zur Deckelung der hohen Energiekosten für dadurch existenzbedrohte Unternehmen sowie zur Abfederung weiterer Folgen aus dem Ukraine-Krieg verwendet. Ob diese Mittel wegen der parallel gewährten Bundeshilfen komplett gebraucht werden, ist allerdings noch offen. Füracker rechnet damit, die Rücklage durch Haushaltsreste aus 2022 wieder auffüllen zu können.

Hohe Personalkosten

Eine Ursache für die nominale Steigerung der Ausgaben sind die um 860 Millionen auf 28,2 Milliarden Euro gewachsenen Personalkosten. Sie resultieren überwiegend aus 3000 Stellenmehrungen vor allem im Bildungsbereich, bei der Polizei und in der Justiz. Weitere Aufwüchse betreffen unter anderem den Bau und Erhalt von Staatsstraßen, die Förderung von Kita- und Ganztagesbetreuung. Zudem steigen die staatlichen Zuwendungen an die Kommunen im kommunalen Finanzausgleich erneut auf einen Rekordwert, nämlich auf 11,16 Milliarden Euro (+5,8%).

Die Investitionsausgaben des Freistaats sinken heuer auf 10,3 Milliarden Euro, die Investitionsquote dadurch von 15,9 auf 14,6 Prozent. Hauptgrund dafür ist, dass im vergangenen Jahr zur Stabilisierung der Wirtschaft wegen der Corona-Folgen einige Maßnahmen vorgezogen worden waren, zum Beispiel aus der Hightech-Agenda. Größter Einzelposten im Haushalt 2023 sind erneut die Bildungsausgaben in Höhe von 24,6 Milliarden Euro. Den höchsten Zuwachs mit fast 26,6 Prozent auf knapp sechs Milliarden Euro erfährt der Bau- und Verkehrshaushalt. Gründe sind vor allem eine Erhöhung des Ansatzes für das Wohngeld und der bayerische Anteil an der Einführung des bundesweiten 49-Euro-Tickets im Nahverkehr.

Ziel "Haushalt ohne Schulden" erreicht

Zum Abschluss der Beratungen betonte Füracker die Notwendigkeit einer soliden Haushaltsführung und stabiler Finanzen in Krisenzeiten. Angesichts von Ukraine-Krieg, Inflation und den Bankenpleiten in den USA und der Schweiz liege der Schwerpunkt des Etats darauf, "stabil durch diese Krisen zu kommen". Er verwies auf eine nachhaltige Finanzpolitik, die zuletzt nur so viele Schulden gemacht habe, wie unbedingt nötig gewesen sei. "Ich habe immer versprochen, dass ich so schnell wie möglich zum Haushalt ohne Schulden zurückkehren will - hier ist er", verwies der Minister auf seine zur Abstimmung stehende Vorlage.

Kritik: Schüler und Klimaschutz bleiben auf der Strecke

Als "Haushalt ohne Ideen und Weichenstellungen" bezeichnete Claudia Köhler (Grüne) den neuen Etat. Offenbar habe die Staatsregierung aus den Krisen der vergangenen Jahren nichts gelernt. Lehren müssten sein, in Schulen, Jugendarbeit, Gesundheit, Infrastruktur und öffentlichen Nahverkehr zu investieren, dafür uneffektive Förderprogramme und einkommensunabhängige Pauschalzahlungen zu streichen. Kaum etwas davon werde umgesetzt. Vor allem kritisierte Köhler, dass dringende Investitionen in den Klimaschutz oder den Substanzerhalt bei Infrastruktur und Hochbauten in die Zukunft verschoben würden. Dies führe zur stärkeren Belastung künftiger Generationen.

Harald Güller (SPD) erklärte, der Haushalt bleibe hinter den Möglichkeiten des Freistaats zurück. AfD-Fraktionschef Ulrich Singer warf Füracker vor, die Überschuldung Bayerns und die "Verschleuderung von Substanz" zu verschleiern. Er verwies dabei auf die Mahnungen des Obersten Rechnungshofes vom Beginn der Woche. Eine Fokussierung auf wesentliche Kernelemente vermisste Helmut Kaltenhauser (FDP). Ohne diese werde ein Ausgleich des Haushalts über die Nutzung von Rücklagen nicht mehr lange funktionieren. Der CSU-Abgeordnete Josef Zellmeier lobte die bayerische Haushaltspolitik als "international anerkannt". Als einzigem Bundesland bestätigten Ratingagenturen dem Freistaat seit Jahren höchste Bonität. Bernhard Pohl (Freie Wähler) hob vor allem die Leistungen des Freistaats für die Kommunen hervor. Die Staatsregierung erweise sich damit als "fairer und verlässlicher Treuhänder der Kommunen".