Der Libyen-Konflikt offenbart Europas außenpolitische Machtlosigkeit

Die Libyen-Konferenz in Berlin ist überfällig: Der Bürgerkrieg in dem nordafrikanischen Land ist längst ein Stellvertreterkrieg mit direkten Auswirkungen auf Europa. Doch anstatt Außenpolitik aktiv zu gestalten, lähmt sich die EU selbst.

Als Gastgeberin der Libyen-Konferenz im Zentrum der globalen Aufmerksamkeit und dennoch ohne entscheidenden Einfluss: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht neben Außenminister Heiko Maas (rechts, SPD), Ghassan Salame (links), UN-Sonderbeauftragter für Libyen, und Antonio Guterres (Zweiter von links), Generalsekretär der Vereinten Nationen, nach der Libyen-Konferenz auf einer Pressekonferenz.
von Tobias Gräf Kontakt Profil
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für diesen Sonntag zur internationalen Libyen-Konferenz nach Berlin geladen. Nachdem der russisch-türkische Vermittlungsversuch Anfang der Woche in Moskau scheiterte, ist diese diplomatische Initiative dringend nötig, um zwischen den verfeindeten Akteuren in dem Bürgerkriegsland zu vermitteln.

Nicht nur aus humanitären Gründen, sondern auch, weil Libyen eine Schlüsselrolle in der europäischen Flüchtlingspolitik zur Begrenzung der Migrationsströme einnimmt, hat die EU ein ureigenes Interesse an einer Befriedung des Konflikts. Dieser hat sich längst zu einem Stellvertreterkrieg entwickelt. So hätte der abtrünnige General Chalifa Haftar wohl schon verloren, würde er nicht ausländische Unterstützung erhalten im Ringen mit der international weitgehend anerkannten Einheitsregierung um Fajis al-Sarradsch in Tripolis.

Doch auch in Libyen besteht das europäische Dilemma – wieder einmal – in fehlender Einigkeit. Während die EU weitgehend geschlossen hinter Sarradsch steht, verhindert Frankreich mit seiner Unterstützung für Haftar eine gemeinsame Linie. War es im Falle der umstrittenen Gaspipeline North Stream 2 Deutschland, welches durch nationalstaatlichen Egoismus die Union spaltete, ist es nun die Grande Nation.

Europa beweist damit erneut seine außenpolitische Machtlosigkeit – und bleibt mit einer Vermittlerrolle wie in Berlin weit hinter seinem eigenen Anspruch einer Gestaltungsmacht zurück.

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A. Schmigoner

Wer unterstütz hier wen in Libyen? Es geht natürlich auch hier um Interessen und um Öl. Bei North-Stream 2 geht es um deutsche Interessen. Billiges russisches Gas soll ohne Durchleitegebühren für Polen und Ukraine direkt nach Deutschland geliefert werden. Die USA Norwegen und GB wollen hingegen ihr Frakinggas nach Deutschland liefern. Da gibt es unterschiedliche Interessenslagen. Die Frage ist also, wer spaltet Europa? Würde sich die USA, GB oder Frankreich von Deutschland Vorschriften zur Energieversorgung machen lassen?

18.01.2020