09.07.2020 - 10:53 Uhr
MünchenDeutschland & Welt

Landtag lässt Kompetenzen für Corona-Management bei Staatsregierung

Das Kabinett um Ministerpräsident Markus Söder ist das Herzstück des bayerischen Corona-Krisenmanagements. Ohne Rücksprache mit dem Parlament wurde hier alles entschieden. Das wird auch so bleiben.

Ein Mitarbeiter des Landtags desinfiziert während der Plenarsitzung des bayerischen Landtags das Rednerpult.
von Jürgen UmlauftProfil

Der Landtag erhält keine weiteren Mitspracherechte bei Corona-Verordnungen. Die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern lehnten Gesetzentwürfe von Grünen, SPD und FDP ab, die eine stärkere Beteiligung der Volksvertretung gefordert hatten, wenn aus Gründen des Infektionsschutzes Freiheitsrechte der Bürger eingeschränkt werden müssen. Es gehe um die Frage, ob die Abgeordneten die Leitlinien der Politik mitbestimmen oder als Statisten nur zur Kenntnis nehmen wollten, was die Staatsregierung beschlossen habe, erklärte FDP-Fraktionschef Martin Hagen. Er wehre sich gegen eine "zunehmende Entmachtung des Parlaments".

SPD-Fraktionschef Horst Arnold ergänzte, es brauche eine parlamentarische Kontrolle der Verordnungsmacht der Staatsregierung. Die Abgeordneten kämen damit ihrem Wählerauftrag nach. Vom Landtag beschlossene Eingriffe in Freiheitsrechte hätten bei der Bürgern auch höhere Akzeptanz. Toni Schuberl (Grüne) forderte mehr Transparenz bei den Entscheidungen der Staatsregierung. Dies führe auch zu besseren und nachvollziehbareren Verordnungen.

Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) warf der Opposition ein "absurdes, formalistisches Kompetenztheater" vor. Dies sei in der Phase einer Pandemie-Bekämpfung unverantwortlich. "Wir haben inhaltlich richtig und nach Recht und Gesetz zum Wohle der Bürger gehandelt", verteidigte Herrmann die Arbeit der Staatsregierung. Der CSU-Abgeordnete Tobias Reiß erklärte, nach dem Grundgesetz habe der Landtag für die von der Opposition vorgeschlagenen Regelungen keine Gesetzgebungskompetenz. Zudem würde ein erweitertes Mitspracherecht des Parlaments zu Verzögerungen bei der Umsetzung dringend erforderlicher Verordnungen führen. In der aktuellen Krisenlage müsse aber "schnell und konsequent" gehandelt werden.

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