Kampf gegen Terror: Bayerns Polizei kauft amerikanisches Analyseprogramm

Die umstrittene Recherche- und Analyse-Software (VeRA) der bayerischen Polizei ist nach Einschätzung des Fraunhofer-Instituts für Sichere Informationstechnologie (SIT) ohne Sicherheitsbedenken zu betreiben. Das Ergebnis der umfassenden Prüfung stellte der Präsident des bayerischen Landeskriminalamts (LKA), Harald Pickert, im Innenausschuss des Landtags vor. Demnach seien bei der Untersuchung keine Hintertüren und sicherheitsgefährdende Funktionen entdeckt worden. "Wir können ausschließen, dass von außen auf die Software zugegriffen werden kann und Daten unbefugt abfließen", betonte Pickert.

VeRA soll nach den Plänen des bayerischen Innenministeriums dazu beitragen, bei der Polizei gespeicherte personen- und fallbezogene Daten aus verschiedenen Beständen rasch und übersichtlich zu vernetzen. Ziel ist es, schwere Straftaten im Bereich der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und der Schwerstkriminalität zu verhindern oder aufzuklären. Datenschützer befürchten, dass das geschäftlich auch mit US-Geheimdiensten verbundene Unternehmen Palantir sensible Daten an diese weitergeben könnte. Umstritten ist das Unternehmen zudem, weil es vom deutsch-amerikanischen Trump-Unterstützer und Demokratieskeptiker Peter Thiel mitbegründet wurde.

Prüfung auf Schwachstellen

Nach Angaben Pickerts hat das Fraunhofer-Institut mit dem Einverständnis Palantirs eine "vollumfängliche Prüfung" der Software, inklusive des Quellcodes vorgenommen. Er bezeichnete die Zustimmung Palantirs als "außergewöhnlichen Vertrauensbeweis" des Unternehmens. Es sei eine umfassende Schwachstellenanalyse durchgeführt worden, auf deren Basis Empfehlungen für den Praxisbetrieb erfolgt seien. Aus Geheimhaltungsgründen könne er darauf nicht näher eingehen. Allerdings erläuterte Pickert, dass VeRA nur im mehrfach abgeschotteten LKA-Rechenzentrum ohne Verbindung zum Internet von speziell dafür ausgewählten Polizeifachkräften genutzt werde. Nichtpolizeiliche Daten, wie Melde- und Fahrzeugregister der Kommunen und Landkreise, seien nicht einbezogen. Noch sei das System nicht scharf gestellt, weil der Landtag dafür erst den gesetzlichen Rahmen schaffen müsse.

Bedenken von Politikern

Benjamin Adjei von den Grünen bezeichnete die Auskünfte wegen der Geheimhaltungspflichten im Detail für die Abgeordneten "nicht greifbar". Es blieben daher weitere Sicherheits- und Datenschutzfragen offen. Von einem "intensiven Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürger" sprach Horst Arnold von der SPD. Es sei aus seiner Sicht nicht sichergestellt, dass nicht auch Unbeteiligte durch die VeRA-Datenverknüpfungen Teil von Ermittlungen würden.

Auch wenn die Verknüpfung von Daten für polizeiliche Ermittlungen notwendig seien, müsse dies "grundrechtsschonend" erfolgen. Wolfgang Hauber (Freie Wähler) erklärte, die Prüfung durch das Fraunhofer-Institut zeige, dass in Bayern sensibel mit VeRA umgegangen werde. Er gehe davon aus, dass das Innenministerium einen Gesetzentwurf für eine verfassungskonforme Anwendung der Software vorlegen werde. Einen Termin dafür gibt es noch nicht.