21.09.2020 - 19:14 Uhr
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Innenministerium: Rechtsextremismus bei der Polizei Bayern "Einzelfälle"

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Nach den Nazi-Chats von Polizisten in Nordrhein-Westfalen wird auch über rechtsextreme Umtriebe bei der bayerischen Polizei debattiert. Offenbar gibt es nur wenige Einzelfälle. Bei denen aber wird hart durchgegriffen.

Die bayerische Politik will hart bei möglichen rechtsextremen Umtrieben bei der Polizei durchgreifen.
von Jürgen UmlauftProfil

Dem bayerischen Innenministerium sind keine rechtsextremen Netzwerke bei der Polizei im Freistaat bekannt. Das teilte die Behörde auf Anfrage mit. Es habe aber seit Anfang 2017 "einzelne Disziplinarverfahren" gegen Beamte gegeben, bei denen es auch um extremistische Sachverhalte gegangen sei. Insgesamt wisse man von rund 30 Verfahren, bei wie vielen davon extremistische Sachverhalte eine Rolle gespielt hätten, sei statistisch aber nicht erfasst. Die bereits abgeschlossenen Disziplinarverfahren hätten zu einigen Entlassungen von Beamten auf Probe sowie zu Geldbußen und Kürzungen der Dienstbezüge geführt.

Ein Ministeriumssprecher betonte, es werde allen Verdachtsfällen sorgfältig nachgegangen. Sollte sich der Verdacht bestätigen, drohten harte Konsequenzen bis hin zur Entfernung aus dem Dienst. "In der bayerischen Polizei ist kein Platz für Extremismus, Antisemitismus oder Rassismus", betonte der Sprecher. Beleg dafür sei das Vorgehen gegen Beamte aus der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene. Von den in diesem Zusammenhang bislang ergänzend eingeleiteten 18 Disziplinarverfahren seien mehrere bereits mit dem Entfernen der Betroffenen aus dem Beamtenverhältnis abgeschlossen.

"Interkulturelle Kompetenz"

Das Thema "Extremismus" spiele auch bei der ständigen Dienstaufsicht eine wichtige Rolle, erklärte der Ministeriumssprecher weiter. Man gehe "konsequent und mit allen rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Verfehlungen von Beschäftigten vor". Schon bei Bewerbern für den Polizeidienst würden Zuverlässigkeit und Verfassungstreue geprüft. Bei Zweifeln an der Eignung erfolge keine Einstellung. Während der Ausbildung der übernommenen Bewerber werde "interkulturelle Kompetenz" gelehrt, bei Fortbildung und Dienstunterrichten das Thema Extremismus regelmäßig angesprochen. Damit solle der Entstehung von Vorurteilen und Diskriminierung entgegengewirkt werden.

Studien zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts bei der bayerischen Polizei sind nach Angaben des Sprechers weder bekannt noch geplant. Der Freistaat unterstütze aber das vom Bundesamt für Verfassungsschutz derzeit erarbeitete Lagebild zu Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst. Wichtiger als Studien sei ohnehin das konsequente Handeln bei Verdachtsfällen, Beschwerden oder Anzeigen. Dies sieht das Innenministerium durch die Dienstaufsicht, interne Ermittlungen, die Prüfung durch Staatsanwaltschaften und Gerichte sowie die parlamentarische Kontrolle gewährleistet.

Rassismus bei der Polizei: Was die Beamten noch tun müssen. Ein Kommentar von Jürgen Umlauft

Bayern

Studie "unabdingbar"

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze hält dagegen eine Studie zur möglichen Verbreitung von "strukturellem Rassismus und Racial Profiling" bei der bayerischen Polizei für unabdingbar. "Um die Debatte versachlichen zu können, braucht man klare Fakten", erklärte sie. Mit ihrer Blockade gegen eine derartige Studie leisteten CSU und Staatsregierung der Polizei einen "Bärendienst". Verfassungsfeindliche Aktivitäten müssten statistisch erfasst und dem Landtag zur Beratung vorgelegt werden.

So sieht das auch SPD-Generalsekretär Uli Grötsch. Wie Schulze fordert er zudem einen unabhängigen Polizeibeauftragten, an den sich Bürger und Betroffene wegen mutmaßlich rechtsextremer Vorfälle bei der Polizei wenden könnten. Zudem müsse der Verfassungsschutz seine Ermittlungsstrategien anpassen, damit rechte Netzwerke "nicht unter dem Radar schwimmen" könnten, forderte Grötsch. Vollstes Vertrauen in die bayerische Polizei äußerte Richard Graupner (AfD). Er schließe aus, dass es dort rechtsextreme Netzwerke gebe.

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