08.03.2021 - 13:10 Uhr
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Heribert Prantl: "Grundrechte sind kein Lutschbonbon für gute Zeiten"

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Seit Inkrafttreten galt das Grundgesetz als fast unantastbar. In seinem Buch "Not und Gebot" analysiert Autor und Jurist Heribert Prantl, wie diese Säule der Demokratie zum Pandemie-Opfer werden konnte und warum es trotzdem Hoffnung gibt .

Heribert Prantl, deutscher Journalist, Jurist und Autor, geb. 1953 | Heribert Prantl, German journalist, jurist and author, born in 1953
von Anke SchäferProfil

ONETZ: Herr Prantl, fast ein Jahr Corona-Modus: Wie haben Sie sich mit der veränderten Normalität der letzten Monate arrangiert?

Heribert Prantl: Eine kleine Antwort: Ich koche jetzt viel selber; die Gasthäuser sind ja zu. Und eine große Antwort: Arrangieren? Ich mag mich nicht damit arrangieren, dass die Grundrechte eingeschränkt sind, ich hatte und habe etwas gegen die Pauschalität und Rigorosität dieser Beschränkungen. Ich kritisiere, dass zu wenig gefragt und zu wenig darauf geachtet wurde: Welche Maßnahmen sind wirklich geeignet, welche sind wirklich erforderlich, welche sind wirklich verhältnismäßig? Es wurde oft so getan, als seien die Grundrechte eine Last, die bei der Corona-Bekämpfung stört, die man deshalb kleiner machen muss. Damit kann und will ich mich nicht arrangieren. Grundrechte sind kein Lutschbonbon für gute Zeiten. Sie sind Wegweiser und Orientierung gerade für anstrengende und schlechte Zeiten.

ONETZ: Mittlerweile gibt es ja nicht nur hunderte Fußball-Bundestrainer, sondern auch mindestens ebenso viele selbsternannte Verfassungsexperten. Ein schwer erträglicher Zustand für einen promovierten Juristen?

Nein, gar nicht. Ich freue mich, wenn über die Verfassung und über die Grundrechte diskutiert wird. Das ist lebendiges Grundrechtsbewußtsein, das hat der Bundespräsident vor zwei Jahren, beim 70-jährigen Grundgesetzjubiläum, gefordert und gepriesen. In der ersten Phase der Corona-Krise schien es mir aber dann manchmal so, als mache man sich fast als Corona-Leugner verdächtig, wenn man auf die Grundrechte hinweist. Es hat lange genug gedauert, bis die Grundrechte in die Corona-Debatte wieder eine wichtige Rolle gespielt haben. Das ist eigentlich erst in den allerletzten Wochen und Monaten der Fall. Ich freu mich über jeden, der die Grundrechte hochhält. Das sollen bitte nicht nur die Juristen tun.

ONETZ: Wann hatten Sie das Gefühl, dass die Zeit reif ist für ein paar klärende Ausführungen?

Schon am 15. März 2020 habe ich geschrieben: „Der Ausnahmezustand lugt nicht mehr nur um die Ecke, er ist da … Angst ruft danach, dass etwas getan wird. Nein, nicht nur etwas, sondern alles: Repression, Prävention, alles miteinander und so viel wie möglich. Angst macht süchtig nach allem, was die Angst zu lindern verspricht“. So war es und so ist es. Und da darf man mit der Analyse und Kommentierung nicht lange warten.

ONETZ: Wie groß ist dabei die Hoffnung, dass sich diejenigen, denen es im pandemischen Diskussions-Mischmasch gut täte, auch tatsächlich mit Ihrem Buch auseinandersetzen?

Ich bin ein Optimist. Wenn ich es nicht wäre, könnte ich nicht mehr schreiben. Man darf sich aber auch nicht zu viel erwarten. Meinen Journalistenschülerinnen und Journalistenschülern im Kommentar-Unterricht sage ich gern: „Wenn Sie gegen den Strom schwimmen, ändert der deswegen nicht seine Richtung“. Aber: Man kann Diskussionen anregen und befruchten. Das ist eine wichtige demokratische Aufgabe.

Buchcover

ONETZ: Und wie groß ist die Besorgnis, vereinnahmt zu werden?

Ich kann es nicht verhindern, dass sich Leute auf mich beziehen, mit denen ich nichts zu tun haben will – und die sich in der Corona-Krise bisweilen das Grundgesetz und die Grundrechte wie einen Tarnanzug anziehen; ansonsten treten sie die Grundrechte mit Füßen. Ich bin der Meinung, dass man die Grundrechte nicht mit Extremisten, mit Pegidisten, mit Verschwörungsideologen, mit seltsamen Menschen also, allein lassen darf.

Heribert Prantl, der Politik-Journalist aus der Oberpfalz

München

ONETZ: Mal angenommen, in gleicher Pandemie-Situation säßen Sie an den Hebeln der Macht – was würden Sie genauso entscheiden, was anders?

Ich würde, um gut, um besser entscheiden zu können, mich umfassender und breiter beraten lassen, als es die Kanzlerin getan hat. Ich würde nicht nur ein paar Virologen hören, die meiner Ansicht sind. Ich würde auch nicht nur Mediziner und Epidemiologen als Sachverständige zuziehen, sondern Pädagogen, Soziologen, Psychologen, Kinderärzte, Gesellschaftswissenschaftler, Verfassungsjuristen, Künstlerinnen und Künstler. Das Leben findet nicht in virologischen und epidemiologischen Modellrechnungen statt. Es findet im Leben statt. Dem würde ich versuchen, Rechnung zu tragen.

ONETZ: Im Buch schreiben Sie, dass das Virus nicht nur den Menschen, sondern auch den Rechtsstaat befallen hat. Wird der Patient Demokratie am Ende vollständig, mit Spätfolgen oder gar nicht genesen?

Ich sagte es schon: Ich bin Optimist. Ich habe die Hoffnung, dass wir den Wert von Grundrechten und parlamentarischer Demokratie gerade nach den Erfahrungen der vergangenen zwölf Monate wieder erkennen, ja entdecken. Hoffnung ist der Wille zur Zukunft. Diese Hoffnung muss wieder Atem bekommen. Mit diesem Satz endet mein Buch – und er ist keine bloße Floskel.

ONETZ: Ihr analysierender Blick richtet sich aber auch auf die Menschen und ihren Umgang miteinander. Werden wir aus Ihrer Sicht jemals wieder zu Nähe zurückfinden oder müssen wir zukünftig weiter auf Abstand leben?

Demokratie lebt nicht von Distanz, sondern von der Überwindung sozialer Distanz; Demokratie lebt vom Miteinander. Der Mensch braucht Kontakt, er braucht Begegnung, er braucht auch Kultur. Eine gute Corona-Politik muss dafür sorgen, dass das Leben sowohl geschützt, als auch einigermaßen lebendig und lebenswert bleibt. Und wir müssen schauen, dass die Menschen – die in Corona-Zeiten oft wie Hund und Katz aufeinander reagieren – wieder miteinander reden können. Die angstbesetzte Polarität der Reaktionen auf Corona sollte bald wieder einem zuhörenden und diskutierenden Miteinander Platz machen. Darauf freue ich mich; und dazu will ich meinen Beitrag leisten.

Info:

Das ist Heribert Prantl

  • Geboren 1953 in Nittenau/Oberpfalz
  • Studium Philosophie, Geschichte, Rechtswissenschaften, juristisches Referendariat, parallel dazu journalistische Ausbildung u.a. bei "Der Neue Tag"
  • Promotion in Urheber- und Wettbewerbsrecht
  • 1981-bis 1987 Richter an verschiedenen Bayerischen Amts- und Landgerichten sowie Staatsanwalt
  • 1992 bis 2017 SZ-Ressortchef Innenpolitik
  • 2018 bis März 2019 SZ-Ressortleiter Zentralressort Meinung Print und Online
  • 2011 bis März 2019 Mitglied der SZ-Chefredaktion
  • seit März 2019 ständiger Autor, Kommentator und Kolumnist der SZ
  • seit 2010 Honorarprofessor der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bielefeld
  • Autor zahlreicher politischer Bücher
  • zahlreiche Auszeichnungen, darunter Geschwister-Scholl-Preis für sein erstes Buch "Deutschland, leicht entflammbar"
  • Zum Buch
    "Not und Gebot - Grundrechte in Quarantäne", 200 Seiten, Klappenbroschur, C.H.Beck Verlag, 18 Euro.
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