Trumps größter Deal: So kann er trotz Niederlage im Amt bleiben

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Blufft der US-Präsident nur? Oder macht Donald Trump wirklich ernst mit seiner Weigerung, eine Wahlniederlage anzuerkennen? Jürgen Herda kommentiert die Lage vor der Entscheidung am 3. November.

Schattenpräsident: Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung auf dem Regionalflughafen Williamsport.
von Jürgen Herda Kontakt Profil
Kommentar

In Donald Trumps Welt ist richtig, was ihm nutzt. Der bislang größte Deal, den er vorbereitet, ist seine Wiederwahl mit allen Mitteln. Jedes Wahlergebnis, das diesem Ziel widerspricht, wird er als Fake-News ablehnen.

Seit der US-Präsident befürchtet, nicht nur wie 2016 die Mehrheit der Wähler gegen sich zu haben, sondern auch die der Wahlmänner, bereitet er das Feld für eine Schlacht auf der Straße und in den Gerichten. Seine Basis pusht Trump mit dem Raunen über einen angeblichen Wahlbetrug.

Swing States können Biden blockieren

Im Obersten Gericht der USA hat er mit der umstrittenen Ernennung einer weiteren erzkonservativen Richterin Tage vor der Wahl den Grundstein für die erfolgreiche Anfechtung knapper Ergebnisse in den Swingstates gelegt. Das Instrument dazu, hat er bereits benannt: den 12. Zusatzartikel zur Verfassung.

Gewinnt Biden in Swing States mit republikanisch kontrollierten Parlamenten wie Arizona, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin, kann er behaupten, die Wahl sei ihm mit gefälschten Stimmzetteln gestohlen worden. Trump-Anhänger werden verlangen, die Ergebnisse für gefälscht zu erklären. Damit können die Republikaner eine Mehrheit für Biden im Electoral College blockieren - und die von ihnen kontrollierten Parlamente eine eigene Wahlmänner-Gruppe ernennen.

Im Zweifel für Trump

Anschließend muss der Kongress entscheiden, ob diese Wahlleute gezählt werden. Nach dem Wortlaut des zwölften Zusatzartikels wählt nicht die Mehrheit seiner Mitglieder den Präsidenten, sondern die der bundesstaatlichen Delegationen: Trotz eines Vorsprungs der Demokraten von 232 zu 197, verfügen die Republikaner über eine Mehrheit von 26 zu 22 bundesstaatlichen Delegationen.

Im Zweifel kann der von den Republikanern dominierte Supreme Court dieses Verfahren gegen jeden Widerstand der Demokraten bestätigen. Und Trump hätte mit einer zwar betrügerischen, aber legalistischen Machtergreifung das Weiße Haus verteidigt.

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