Söder: Das ganze Land stärker herunterfahren

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert dazu auf, das Land noch stärker herunterzufahren, um die vierte Corona-Welle zu brechen.

Markus Söder (CSU) spricht im bayerischen Landtag.
von Agentur DPAProfil

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die künftige Bundesregierung zu drastischen Maßnahmen aufgefordert, um die vierte Corona-Welle zu brechen. „Zum Schutz unseres Gesundheitssystems müssen wir das ganze Land leider noch stärker herunterfahren“, sagte Söder der „Augsburger Allgemeinen“ (Montagsausgabe).

„Die Warnungen der Leopoldina sind ein Weckruf: Es braucht jetzt konsequente Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, einen Lockdown für Hotspotregionen, Masken in allen Schulen und Fußballspiele ohne Zuschauer“, fügte Söder hinzu. „Jeder Tag des Wartens und Zögerns ist ein verlorener Tag. Ganz Deutschland steuert auf eine Notlage zu, die kommende Bundesregierung darf nicht länger tatenlos zuschauen.“ Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina hatte angesichts der stark steigenden Infektionszahlen sofortige umfassende Kontaktbeschränkungen empfohlen. „Eine Bundesnotbremse muss noch in dieser Woche beschlossen werden“, verlangte der CSU-Chef.

„Wir benötigen wieder ein einheitliches Corona-Management für ganz Deutschland und keinen Flickenteppich. Deshalb brauchen wir schnellstmöglich eine Ministerpräsidentenkonferenz und ein neues Gesetz, das der dramatischen Situation gerecht wird - und endlich den neuen Bundesgesundheitsminister“, sagte der bayerische Regierungschef. Niemand könne derzeit abschätzen, wie sich die neue Omikron-Variante auswirken werde. „Deshalb müssen alle Flüge aus Südafrika gestoppt werden. Wir dürfen nichts ausschließen. Im Übrigen braucht es mehr Impfstoff für die Länder, umfangreiche Entschädigungen für die Wirtschaft wie im vergangenen Jahr und eine Impfpflicht für alle ab Januar. Das ist ein Notpaket für Deutschland.“

© dpa-infocom, dpa:211128-99-173853/2

Ambergs Gesundheitsamt-Leiter fordert harten Lockdown

Amberg
Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

 

 

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.

Martin Pfeifer

Schön, das Herr Söder jetzt bundeseinheitliche Maßnahmen und eine neue Ministerpräsidenten.Konferenz fordert. Das Ergebnis der Klamauk-Veranstaltung "MPK" kennen wir aus dem Herbst 2020 und dem März 2021. Man ist sich einig, das man sich nicht einig ist. Jeder Ministerpräsident betont, das Infektionsschutz Sache der Länder ist und das - je nach Lage - die von den anderen Bundesländern geforderten Maßnahmen für das eigen Bundeslan entweder viel zu hart und unnötig seien oder gar nicht ausreichend helfen würden. Das wird wohl diesmal auch wieder so sein.

Warum also nutzt Herr Söder den Spielraum, den ihm das novellierte Infektionsschutzgestz noch bietet, nicht vollständig aus? Warum bringt die CDU-/CSU-Fraktion nicht einfach ein Gesetz zur Änderung des Infektions-Schutzgesetz ein? oder über den Bundesrat? Da waren ja alle CDU-geführten Bundesländer gegen ein Gesetz, dem sie dann doch zugestimmt haben.

Und von der Staatsregierung hört man auch auffallend wenig, ja gar nichts, zum Thema "Ausbau der Impfkapzitäten". Die Impfpflicht wird gefordert, aber um sie umzusetzen, wird nichts getan. Gerade jetzt, wo ein erkennbarer Ruck in Sachen "Impfung" durch die bevölkerung geht, sind wieder nicht genug Kapazitäten vorhanden.

Ich habe den Eindruck, das es hier eher darum geht, der Ampel-Koalition in Berlin eins auszuwischen. Dabei geht es um das Leben und auch die Gesundheit aller Bürger.

28.11.2021