Rechtsbasis für Corona-Regeln: Ampel bereitet Entwurf vor

Die Corona-Notlage soll Ende November auslaufen, darüber sind sich die potenziellen neuen Regierungspartner einig. Sie setzen auf einen anderen Weg. Der wird nun klarer.

SPD, FDP und Grüne wollen in dem Entwurf unter anderem neue Regelungen zum Test-Angebot festschreiben.
von Agentur DPAProfil

Bevor die epidemische Lage am 25. November endet, wollen die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP neue Leitplanken zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschließen.

An einem Gesetzentwurf dazu werde aktuell noch gearbeitet, hieß es am Sonntag aus Fraktionskreisen. Über den Entwurf solle der Bundestag nach jetziger Planung am kommenden Donnerstag beraten.

Die drei möglichen Koalitionspartner wollen darin den Angaben zufolge unter anderem neue Regelungen zum Test-Angebot festschreiben. Außerdem arbeiten die Ampel-Parteien wohl an Maßnahmen, die Betrügereien mit gefälschten Impfnachweisen verhindern sollen.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt: „Es geht darum, die Schutzmaßnahmen auf eine rechtlich tragfähige Grundlage zu stellen und dadurch abzusichern.“ Die Maßnahmen müssten vom Bundestag beschlossen werden.

Testpflicht für Mitarbeiter und Besucher von Pflegeheimen

Wie die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtete, erwägen SPD, Grüne und FDP unter anderem eine tägliche Testpflicht für Mitarbeiter und Besucher in Pflegeheimen, unabhängig davon, ob diese geimpft oder genesen sind. Außerdem könnte die Corona-Prämie für Kliniken reaktiviert werden, so dass Krankenhäuser wieder eine staatliche Entschädigungszahlung bekommen, wenn sie einen Teil ihrer Intensivbetten für Corona-Patienten freihalten.

Um die Booster-Impfungen bei Senioren zu beschleunigen, sollten Ärzte verpflichtet werden, ihre älteren Patienten anzuschreiben und über die dritte Impfung zu informieren, heißt es in dem Bericht. Auf einen Lockdown für Ungeimpfte oder eine bundesweite 2G-Regel für das öffentliche Leben wollten die potenziellen Ampel-Partner aber erzichten.

Stichtag 25. November

Am 25. November läuft der Sonderstatus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aus. Der scheidende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich ebenso wie die möglichen neuen Regierungspartner dafür ausgesprochen, die Einstufung als Rechtsgrundlage für weitgehende Corona-Einschränkungen nicht mehr zu verlängern.

SPD, Grüne und FDP hatten bereits Ende Oktober mitgeteilt, dass sie stattdessen einen abgespeckten Katalog möglicher Maßnahmen festlegen wollen. Eine entsprechende gesetzliche Regelung solle nach einer Anhörung von Expertinnen und Experten am 18. November im Bundestag beschlossen werden. Einen Tag später solle das Gesetz in einer Sondersitzung des Bundesrats beraten und verabschiedet werden.

Keine Schulschließungen, kein Lockdown

Nach der Ankündigung der drei Parteien sollen den Bundesländern weiter Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht, Hygienekonzepte oder Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete offen stehen. Schulschließungen, Lockdowns und Ausgangssperren werde es aber nicht mehr geben, hatte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese gesagt.

Bisher knüpfen Corona-Vorgaben laut Infektionsschutzgesetz daran an, dass der Bundestag die epidemische Lage feststellt. Das Parlament hatte dies erstmals im März 2020 getan und mehrfach bestätigt. Als Hauptgrund für die geplante Änderung hatten die drei Parteien die Impfungen als Schutz vor Corona genannt. Zudem hatten sie angekündigt, dass spätestens zum 20. März 2022 sämtliche Corona-Beschränkungen auslaufen sollen.

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Kommentare

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Martin Pfeifer

"... Zudem hatten sie angekündigt, dass spätestens zum 20. März 2022 sämtliche Corona-Beschränkungen auslaufen sollen."

Wie naiv und ahnungslos sind Politiker in der Corona-Krise eigentlich immer noch? Wissen die wirklich, was in 4 1/2 Monaten sein wird? Das wussten sie weder im Sommer 2020, noch im Herbst 2020 und im Winter 2021. Das wussten sie eigentlich nur im März 2020, als sie den Mut zum ersten Lockdown hatten. Nur mal zur Erinnerung: die "Gackerrunde" der Ministerpräsidenten hatte sich Mitte Dezember 2020 endlich auf einen gescheiten Lockdown geeignet, der dann im Laufe des Januar und Februar 2021 Wirkung zeigte. Nur stieg dummerweise gleichzeitig der Anteil der Infektionen mit der deutlich infektiöseren Alpha- (britischen) Variante. Es kam wie zu erwarten: Der Tiefpunkt der Kurve war im März erreicht. Es kamen die ersten Forderungen nach Lockerungen, weil man ja so schön niedrige Inzidenz-Werte hat. Diese Diskussionen hatten sich ganz schnell erledigt, weil - wie durchaus zu erwarten - die Zahlen trotz des günstigen Frühjahrs-Wetter wieder steigen.

Glauben die Politiker wirklich, das keine weitere Mutation unsere Erfolge im Kampf gegen Corona zunichte macht?

Wenn Politiker heute sagen, das es keine LockDowns für Ungeimpfte und Schulschließungen mehr geben wird, dann können diese Politiker gleich die Lottozahlen vom übernächsten Wochenende vorhersagen. Die Treffsicherheit dieser beiden Aussagen ist etwa auf dem gleichen Niveau. Man kann die Aussagen zum LockDown und Schulschließungen auch im Stil von Walter Ulbrichts berühmter Aussage "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen" etwa 2 Wochen vor dem 13. August 1961 verstehen.

Der Glaubwürdigkeit unser Politiker schadet all das.

07.11.2021