Harter Corona-Lockdown: Die neuen Regeln im Überblick

Der seit Anfang November geltende Teil-Lockdown kann die zweite Corona-Welle nicht brechen. Das zeigen die täglichen Infektions- und Todeszahlen. Bund und Länder ziehen deshalb die Notbremse – noch vor Weihnachten. Welche Regeln gelten?

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat gemeinsam mit seinen Länderkollegen und Bundeskanzlerin Angela Merkel verschärfte Corona-Auflagen beschlossen.
von Tobias Gräf Kontakt Profil

Zum Eindämmen der sich weiter stark ausbreitenden Corona-Pandemie wird das öffentliche und private Leben in Deutschland zum zweiten Mal in diesem Jahr drastisch heruntergefahren. Von diesem Mittwoch, 16. Dezember, an und bis zum 10. Januar muss der Einzelhandel mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf schließen. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am Sonntag beschlossen. In diesem Zeitraum sollen auch Schulen grundsätzlich geschlossen oder die Präsenzpflicht ausgesetzt werden. Lockerungen der strengen Kontaktbeschränkungen gibt es zu Weihnachten für Feiern im engsten Familienkreis, nicht aber zum Jahreswechsel.

Lage verschärft sich beständig

Die scharfen Einschnitte sind die Folge der sich seit Wochen verschärfenden Pandemielage. Am Sonntagmorgen meldete das Robert Koch-Institut (RKI) 20 200 neue Corona-Infektionen und 321 neue Todesfälle. Am Sonntag vor einer Woche waren es noch 17 767 neue Fälle und 255 Todesfälle gewesen. Am vergangenen Freitag war der bisherige Höchststand der Neuinfektionen (29 875) und Todesfälle (598) erreicht worden. Merkel ging davon aus, dass die Zahlen zunächst noch steigen werden.

Der seit Anfang November geltende Teil-Lockdown habe «nicht gereicht», sagte Merkel in Berlin nach den Beratungen von Bund und Ländern. "Wir sind zum Handeln gezwungen und handeln jetzt auch", sagte die Bundeskanzlerin.

Die Beschlüsse von Bund und Ländern im Überblick:

Einzelhandel schließt – mit Ausnahmen

Der Einzelhandel wird vom 16. Dezember bis zum 10. Januar geschlossen. Ausnahmen gelten für: Geschäfte für Lebensmittel, Wochenmärkte für Lebensmittel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz- und Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, den Zeitungsverkauf, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, den Weihnachtsbaumverkauf und den Großhandel.

Dienstleistungen: Friseursalons schließen

Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden ebenfalls geschlossen. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo- und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege, bleiben möglich.

Finanzhilfen

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Oberpfalz

Der Bund erweitert die Corona-Finanzhilfen für Unternehmen. Bei der Überbrückungshilfe III, die ab Januar gilt, soll der Höchstbetrag von 200 000 auf 500 000 Euro erhöht werden. Der maximale Zuschuss ist demnach geplant für direkt und indirekt von Schließungen betroffene Unternehmen. Erstattet werden betriebliche Fixkosten. Für die von der Schließung betroffenen Unternehmen soll es Abschlagszahlungen ähnlich wie bei den November- und Dezemberhilfen geben. Auch Entlastungen für den Einzelhandel sind vorgesehen.

Kontaktbeschränkungen

Weiterhin dürfen sich nur maximal fünf Verwandte, Freunde oder Bekannte aus höchstens zwei Hausständen privat treffen. Kinder bis 14 Jahre sind ausgeschlossen.

Weihnachten

Die Länder werden – abhängig vom jeweiligen Infektionsgeschehen – von dieser Beschränkung für die Zeit vom 24. bis 26. Dezember Ausnahmen zulassen und Feiern im "engsten Familienkreis" ermöglichen, auch wenn dies mehr als zwei Hausstände oder fünf Personen über 14 Jahren bedeutet. Der engste Familienkreis wird definiert als Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweilige Haushaltsangehörige. Erlaubt sein sollen Treffen mit bis zu vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen zuzüglich Kindern im Alter bis 14 Jahre aus diesem Personenkreis.

Silvester

Am Silvester- und am Neujahrstag gilt bundesweit ein An- und Versammlungsverbot. Der Verkauf von Pyrotechnik wird generell verboten, vom Zünden von Silvesterfeuerwerk wird generell dringend abgeraten. Zudem gilt ein Feuerwerksverbot auf publikumsträchtigen Plätzen, die die Kommunen definieren sollen.

Schulen

Auch an den Schulen sollen vom 16. Dezember bis 10. Januar Kontakte deutlich eingeschränkt werden. Daher werden in diesem Zeitraum Schulen grundsätzlich geschlossen, oder die Präsenzpflicht wird ausgesetzt. Eine Notfallbetreuung wird sichergestellt und Distanzlernen angeboten. Für Abschlussklassen können gesonderte Regelungen vorgesehen werden. In Kindertagesstätten wird ebenso verfahren.

Gastronomie

Das Trinken von Alkohol in der Öffentlichkeit wird vom 16. Dezember bis 10. Januar verboten. Verstöße werden mit einem Bußgeld belegt. Die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause durch Gastronomiebetriebe sowie der Betrieb von Kantinen bleiben möglich. Der Verzehr vor Ort wird untersagt.

Gottesdienste

Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind nur erlaubt, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt und eine Maskenpflicht auch am Platz eingehalten wird. Den Besuchern ist Gesang untersagt. Bei Zusammenkünften, in der Besucherzahlen erwartet werden, die zu einer Auslastung der Kapazitäten führen könnten, ist eine Anmeldungserfordernis einzuführen.

Sport

Der Profisport wird im Beschluss von Bund und Ländern nicht extra erwähnt. Anders als beim ersten harten Corona-Lockdown im Frühjahr kann er seine Wettbewerbe diesmal also zunächst fortsetzen.

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Oberpfalz

Was ändert sich in Bayern?

Nach dem Beschluss von Bund und Ländern für einen harten Lockdown in ganz Deutschland ab diesem Mittwoch steht nun im bayerischen Kabinett die Feinabstimmung an. Bei der Sitzung des Ministerrates am Montag (11 Uhr) geht es nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder darum, den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz „maximal“ umzusetzen. Bereits am Sonntag hatte der CSU-Chef erklärt, dass dies deutlich über die Schließung von Schulen, Kitas und weiten Teilen des Handels ab diesem Mittwoch hinausgehen werde.

Nächtliche Sperre in ganz Bayern

Demnach soll es ab dem 16. Dezember bayernweit nachts verschärfte Ausgangsbeschränkungen geben. Dies war bisher nur in Hotspots mit einer Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen vorgeschrieben. Am Sonntag hatte das Innenministerium mitgeteilt, dass derzeit in 40 Landkreisen und Städten diese Regelung gilt. Die Einhaltung werde von der Polizei streng kontrolliert.

Schulen und Kitas schließen

Bayern mache „alle Schulen und alle Kitas komplett zu“, sagte Söder am Sonntag, „eine klare Regelung“. Man müsse „vor Weihnachten auf Nummer sicher gehen“. Deswegen sei „ab Mittwoch alles zu, alle Jahrgangsstufen in Bayern, mit Distanzunterricht, ja, mit Notbetreuung - das gilt für Schule und Kita, dort wo es notwendig ist für die Eltern“. Für die Grundschulen kündigte er an, „wenn es möglich ist“ Distanzunterricht zu machen - und ansonsten werde man eine Notbetreuung organisieren. Zudem sollten Eltern zusätzlichen bezahlten Urlaub nehmen können.

Notbetreuung

Notbetreuungs-Möglichkeiten kündigte Söder nicht nur für sogenannte systemrelevante Berufe an – sondern für jeden, „der es braucht“. „Wir können ja die Eltern nicht völlig alleine lassen“, betonte er. Man setze aber ganz grundsätzlich auch auf Kulanz von Arbeitgebern.

Grundsätzlich soll der umfassende Lockdown nach Worten Söders mindestens bis 10. Januar gelten - wobei das Ende noch offen ist. „Ich sage ausdrücklich: solange es dauert“, betonte er. An einen Normalbetrieb etwa in Schulen und Kitas ist nach Worten Söders aber dann wohl noch nicht zu denken. „Auch danach kann ich mir nicht vorstellen, dass einfach alles wieder so normal weitergeht.“ Wie dramatisch die Lage im Freistaat sei, zeige die landesweite Inzidenz von mehr 200. „Das heißt, wenn man das aufs Land bezieht, sind wir ein Hotspot“, sagte Söder.

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