Bund-Länder-Runde zur Corona-Pandemie bereits am Dienstag

Die Corona-Infektionszahlen steigen und steigen. Am Dienstag nehmen Bund und Länder die nächsten Schritte ins Visier. Ist ein bundesweiter Lockdown möglich? Über den Spielraum entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Mit Flatterband sind Tische und Stühle eines geschlossenen Biergartens abgesperrt. Seit Wochenbeginn gilt in Deutschland ein Teil-Lockdown.
von Agentur DPAProfil

Angesichts akuter Sorgen vor überlasteten Kliniken und der neuen Omikron-Variante rücken schnelle neue Corona-Beschränkungen in Deutschland näher. An diesem Dienstag wollen die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder über die Krise beraten. Die Politik erwartet unmittelbar zuvor Hinweise über ihren Handlungsspielraum vom Bundesverfassungsgericht.

Die Richter wollen Entscheidungen zu Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen unter der Corona-Bundesnotbremse vom Frühjahr verkünden. Zugleich steht ein neuer Krisenstab zur Beschleunigung des Booster- und Impfprogramms im Kanzleramt in den Startlöchern.

Dramatische Zustände erwartet

Deutschlands Krankenhäuser bereiten sich unterdessen auf dramatische Zustände vor. "Wir laufen langsam, aber sicher in eine Art Katastrophen-Medizin hinein", sagte der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, im Deutschlandfunk. Schon jetzt würden Intensiv-Patienten früher "als medizinisch vertretbar" auf Normalstationen verlegt. Gaß rechnet mit Hunderten Patientenverlegungen im Inland, aber womöglich auch im Ausland. "Egal, was wir jetzt machen an Lockdown - in den nächsten zehn, zwölf Tagen werden weitere Tausende von Patienten in die Krankenhäuser kommen und auch auf die Intensivstationen."

Die Kette an Corona-Höchstständen reißt nicht ab: Zum Wochenstart gab es laut Robert Koch-Institut (RKI) 452,4 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und sieben Tagen sowie 29 364 neue Fälle binnen eines Tages. 73 Todesfälle wurden verzeichnet. 72 000 Corona-Fälle wurden in der Woche vom 15. November bei Schülerinnen und Schülern bekannt - 30 000 mehr als in der Woche davor. Am Montag waren knapp 4600 Covid-19-Patienten in intensivmedizinischer Behandlungen, 140 mehr als am Vortag.

Krisenstab soll bald starten

Wegen Terminstaus bei den Corona-Impfungen soll ein Krisenstab unter Führung eines Generals die Booster- und weiteren Corona-Impfungen in Deutschland beschleunigen. Er soll "baldmöglichst" starten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Als Chef des Gremiums ist laut "Süddeutscher Zeitung" (Montag) Generalmajor Carsten Breuer im Gespräch. Der 56-Jährige führt das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, das unter anderem für die Zusammenarbeit militärischer Kräfte mit zivilen Organisationen in Deutschland zuständig ist.

Nach den Worten des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach will die geplante Ampel-Koalition die Corona-Maßnahmen kurzfristig verschärfen. Es werde "noch in dieser Woche" entsprechende Vorschläge geben, kündigte Lauterbach im Fernsehsender Phoenix an.

Mehrere Optionen

Sonderlage: Schnell zu bewerkstelligen wäre, dass der Bundestag die erst am 25. November ausgelaufene "epidemische Lage von nationaler Tragweite" doch wieder feststellt - mit einem einfachen Beschluss. Damit gäbe es auf einen Schlag eine Rechtsbasis für alle bisherigen Kriseninstrumente. Dies könnte bei der nächsten regulären Sitzungswoche ab 6. Dezember oder bei einer früheren Sondersitzung geschehen. Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) forderte im Deutschlandfunk, die Sonderlage wieder einzuführen und eine Bundesnotbremse wie im Frühjahr zu verhängen.

Infektionsschutzgesetz: Die von den Ampel-Fraktionen verkleinerte Maßnahmenliste unabhängig von der epidemischen Lage könnte erweitert werden. Vorerst sind etwa pauschale Schließungen von Gaststätten und Läden oder Inlands-Reisebeschränkungen in einem ganzen Bundesland ausgeschlossen. Nötig wäre dafür ein Gesetzgebungsverfahren im Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats.

Bund-Länder-Rahmen: Rasch weitergehende Vorgaben festzurren könnte eine Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bund. Denkbar wären dabei zum Beispiel neue oder niedrigere Schwellen für zusätzliche Auflagen und Beschränkungen bei hohen Infektionszahlen oder Klinikbelastungen.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), forderte zügige, bundeseinheitliche Schutzmaßnahmen. "Wir können nicht warten, bis ein neuer Kanzler gewählt wird. Daher braucht es diese Abstimmung in den nächsten Tagen - am besten schon morgen", sagte er in Düsseldorf. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Ich will eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz nur, wenn daraus auch verbindlich eine schnelle gesetzliche Konsequenz im Bundestag entsteht." Er riet, "sofort einheitliche Maßnahmen analog der Bundesnotbremse vorzubereiten".

Bisher ist eine weitere MPK erst am 9. Dezember geplant. Aus der geplanten Ampelkoalition waren zuletzt unterschiedliche Signale zu der Frage gekommen, wie schnell es bis zu weiteren Entscheidungen gehen soll. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir müssen nun erst einmal ein paar Tage sehen, ob und wie die Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes wirken."

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Weiden in der Oberpfalz
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Martin Pfeifer

Wer merkt, das er eine abschüssige und kurvenreiche Straße zu schnell bergab fährt, tut gut daran, gleich kräftig auf die Bremse zu treten. Dann wird man schnell langsamer und vermeidet, das die Bremsen durch lang haltendes Schleifen lassen heiß werden, was letztendlich durch Überhizung der Bremsflüssigkeit zu einem Totalverlust der Bremswirkung führt.

Unsere Politiker sind offensichtlich immer noch der Meinung, das es ausreicht die Bremsen etwas schleifen zu lassen. enn die Bundeswehr mit ihren "fliegenden" Intensiv-Stationen schon die ersten Patienten innerhalb Deutschlands verlegt, dann ist das ein eindeutiges Zeichen für die Situation. Wir waren im März 2020 die Helden, als wir der Region Lombardei in Italien mit genau diesen Flugzeugen bei der Bewältigung der Folgen für die Krankenhäuser des Corona-Ausbruchs helfen konnten. 21 Monate später ist so etwas jetzt innerhalb Deutschland notwendig. Ein Trauerspiel. Daran erkennt man, wie wenig die verantwortlichen Politiker in den letzten 21 Monaten und in vier Wellen gelernt haben. Trotzdem ein Danke an alle, die an dieser Verlegungsaktion mitwirken.

29.11.2021