Bund und Länder beschließen 2G im Einzelhandel und Böllerverbot

Bund und Länder wollen das Coronavirus einbremsen. Es wurde beschlossen weitere bundesweite Maßnahmen zu ergreifen, darunter 2G-Regeln im Einzelhandel und ein Böllerverbot zu Silvester.

Die 2G-Regel soll nun auch im Handel angewendet werden mit wenigen Ausnahmen.
von Matthias Schecklmann Kontakt Profil

Die Ministerpräsidenten der Länder trafen sich am Donnerstag in Berlin. Dabei wurde der Fahrplan für den Corona-Winter abgesteckt. Viele davon sind in Bayern schon umgesetzt. Folgende bundesweite Maßnahmen sollen ergriffen werden:

2G im Einzelhandel

Die 2G-Regel wird auf auf den Einzelhandel ausgeweitet. Zutritt zu den Läden haben dann nur noch Geimpfte und Genesene. Ausnahmen sind nur für Läden des täglichen Bedarfs wie Supermärkte, Drogerien und Apotheken vorgesehen.

2G bei Kultur und Veranstaltungen

Auch der Zugang zu Einrichtungen und Veranstaltungen der Kultur- und Freizeitgestaltung (u. a. Kinos, Theater, Gaststätten) wird inzidenzunabhängig nur für Geimpfte und Genese möglich sein. Optional kann ein Test, also 2G-Plus, angewandt werden.

Böllerverbot an Silvester

Ähnlich wie schon 2020 soll es auch in diesem Jahr ein Böllerverbot an Silvester geben. Der Verkauf von Böllern an Silvester wird im Jahr 2021 abermals verboten. Auf besonders publikumsträchtigen Plätzen soll es demnach zudem ein Feuerwerksverbot geben. Zuständig dafür wären dann die einzelnen Kommunen. Ziel ist es, die Krankenhäuser vor Überlastung zu schützen - unter anderem, indem Verletzungen beim Abbrennen von Feuerwerk in der Silvesternacht verhindert werden. Für betroffene Firmen ist eine entsprechende Kompensation im Rahmen der geplanten Wirtschaftshilfen vorgesehen.

Kontaktbeschränkung für Ungeimpfte

Auf nicht gegen das Coronavirus Geimpfte kommen in ganz Deutschland strenge Kontaktbeschränkungen zu. Zusammenkünfte im öffentlichen und privaten Raum, an denen nicht geimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen, seien auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushalts zu beschränken. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres seien ausgenommen.

Apotheker und Zahnärzte sollen impfen

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie sollen künftig auch Zahnärzte, Apotheker und Pflegefachkräfte Impfungen gegen das Virus vornehmen dürfen. Der Bund werde den Kreis der dazu berechtigten Personen deutlich ausweiten

Maskenpflicht an Schulen

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie soll in den Schulen generell eine Maskenpflicht für alle Klassenstufen gelten, auch dort, wo das bisher nicht der Fall ist. Das beschlossen Bund und Länder bei ihren Beratungen am Donnerstag.

Zuschauergrenze bei Veranstaltungen

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie wird die Teilnehmerzahl für überregionale Sport-, Kultur- und vergleichbare Großveranstaltungen deutlich eingeschränkt. Künftig dürfen maximal 30 bis 50 Prozent der Platzkapazität genutzt werden. In Innenräumen dürfen es aber höchstens 5000 Besucher und im Freien höchstens 15.000 sein

Beschränkungen für private Feiern und Treffen

In Regionen mit einer Inzidenz über 350 gilt: In Innenräumen dürften sich nur noch 50 Geimpfte und genesene Personen zusammenfinden. Draußen können sich noch bis zu 200 Menschen treffen – auch hier gilt 2G.

Clubs und Diskotheken in Hotspots schließen

Clubs und Diskotheken müssen in Gebieten mit einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 350 dichtmachen. Die Länder können diese Möglichkeit bereits flächendeckend nutzen. So hieß es im Beschlussentwurf: "Aus Sicht des Bundes ist das rechtlich schon jetzt möglich. Bei der Reform des Infektionsschutzgesetzes wird dies aber noch einmal unzweifelhaft klargestellt."

Impfstatus befristet gültig

Die zweite Impfung soll ihre Gültigkeit nach neun Monaten verlieren. Es soll allerdings Übergangsfristen geben.

Impfpflicht könnte 2022 kommen

Eine allgemeine Impfpflicht soll im Bundestag beraten werden, auch der Ethikrat soll sich bis Ende des Jahres darüber beraten. Laut Angela Merkel ist eine Impfpflicht daher frühestens im Februar 2022 denkbar.

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