15.10.2021 - 02:08 Uhr
Deutschland & Welt

BGH verkündet Urteil zur Sanierung von Schrottimmobilien

Was tun, wenn die Sanierung einer völlig heruntergekommenen Immobilie unverhältnismäßig teuer würde? Eigentümer sind eigentlich verpflichtet, ihre Immobilie gemeinschaftlich instand zu halten. Der BGH hat ausgelotet, ob es dabei aber Grenzen gibt.

Ein Hinweisschild mit dem Bundesadler steht vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Foto: Uli Deck/dpa/Symbolbild
von Agentur DPAProfil

Karlsruhe (dpa) - Ein Urteil zur Sanierung von Schrottimmobilien will der Bundesgerichtshof heute (9.00 Uhr) in Karlsruhe verkünden. Anlass des Verfahrens ist ein Streit innerhalb der Eigentümergemeinschaft um ein baufälliges Parkhaus in Augsburg. „Alles, was wir hier an Grundsätzen aufstellen, wird auch für Wohnungen gelten“, sagte die Vorsitzende Richterin des fünften Zivilsenats, Christina Stresemann. (Az. V ZR 225/20)

Laut Gesetz entfällt die Sanierungspflicht, wenn ein Gebäude „zu mehr als der Hälfte seines Wertes zerstört“ ist. Bei der Verhandlung im September hatte die Vorsitzende Richterin allerdings gesagt, damit dürften nur echte Zerstörungen durch Feuer oder Überflutung gemeint sein - und kein Verfall. Selbst eine völlig heruntergekommene Immobilie muss demnach aller Voraussicht nach von der Eigentümergemeinschaft saniert werden, wenn sonst die weitere Nutzung unmöglich wäre.

Das umstrittene Parkhaus in Augsburg mit 550 Stellplätzen auf elf Etagen ist größtenteils stillgelegt, wodurch Besuchern eines nahen Kongresszentrums Parkmöglichkeiten fehlen. Eine GmbH will ihre drei Parkdecks weiter an ein Hotel vermieten. Die anderen Eigentümer hatten wegen Mängeln beim Brandschutz mehrheitlich ein Nutzungsverbot für das gesamte Parkhaus beschlossen. Eine gemeinsame Sanierung ist nicht vorgesehen, die GmbH könnte höchstens auf eigene Kosten tätig werden. Bisher war die GmbH dagegen vergeblich vor Gerichten vorgegangen.

Das mögliche Grundsatzurteil könnte weitreichende Folgen auch für Wohnimmobilien haben. Nach Vorberatungen hielt Stresemanns Senat deshalb eine großzügigere Auslegung des Gesetzes für problematisch. Die Richterinnen und Richter sehen die Gefahr, dass Eigentümern quasi die Wohnung entzogen wird - etwa weil ein einsturzgefährdetes Treppenhaus nicht mehr betreten werden darf.

© dpa-infocom, dpa:211014-99-599065/2

Ankündigung des BGH

Urteil des LG München I vom 7. Oktober 2020

Urteil des AG Augsburg vom 24. Mai 2017

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