25.05.2020 - 11:30 Uhr
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Bundesregierung mahnt zur Vorsicht: Lockerungs-Domino im Osten?

Ob Ramelow mit seinem Kursschwenk in der Coronakrise zum Trendsetter wird, ist noch nicht klar. Vielleicht bremst ihn schon das eigene Kabinett aus. In Berlin und München erntet er auf jeden Fall viel Kopfschütteln.

Im Ringen um den richtigen Weg in der Corona-Pandemie ist Thüringens Ministerpräsident Ramelow vorgeprescht und hat weitreichende Lockerungen angekündigt.
von Agentur DPAProfil

Nach Monaten der Geschlossenheit driften Bund und Länder jetzt bei den Corona-Beschränkungen stärker auseinander. Während die Bundesregierung weiter auf eine vorsichtige, schrittweise Lockerung der Kontaktbeschränkungen setzt, möchte Sachsen einen ähnlichen Weg einschlagen wie Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).

Wie aus einer Beschlussvorlage hervorgeht, will Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) den Ländern vorschlagen, auch nach dem 5. Juni weiterhin bundesweit in der Öffentlichkeit einen Mindestabstand von 1,5 Metern vorzuschreiben. Auch die Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen solle beibehalten werden, heißt es in einer Beschlussvorlage, über die zuerst "Bild" berichtet hatte. Auch bei privaten Zusammenkünften in geschlossenen Räumen seien die Hygieneregeln umzusetzen "sowie die Zahl der Personen generell auf höchstens 10 zu beschränken". Angesichts der bundesweit niedrigen Infektionszahlen sollte der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur noch dort "durch verbindliche Anordnungen beschränkt werden, wo die

regionale Dynamik im Infektionsgeschehen dies erfordert".

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte am Wochenende angekündigt, vom 6. Juni an auf allgemeine Corona-Beschränkungen zu verzichten und stattdessen auf "lokale Ermächtigungen" sowie die Eigenverantwortung der Menschen zu setzen. Die Verantwortung solle lokal bei den Gesundheitsämtern liegen. Sollten sich neue Infektionsherde bilden, solle vor Ort reagiert werden. Das Kabinett in Erfurt tagt am Dienstagmittag. Von den Koalitionspartnern, SPD und Grüne, gab es durchaus kritische Stimmen.

Auch Sachsen kündigte eine grundlegende Änderung beim Umgang mit Einschränkungen in der Coronakrise an. "Wenn die Zahl der Neuinfektionen weiterhin stabil auf einem niedrigen Niveau bleibt, planen wir für die Zeit ab dem 6. Juni in der nächsten Corona-Schutzverordnung einen Paradigmenwechsel", sagte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Montag in Dresden. "Statt wie jetzt generell Beschränkungen zu erlassen und davon viele Ausnahmen für das zu benennen, was wieder möglich ist, wird dann generell alles freigegeben und nur noch das Wenige an Ausnahmen benannt, was noch nicht möglich sein wird", erklärte Köpping. Zuvor hatte die "Leipziger Volkszeitung" berichtet.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezeichnete die Ankündigung von weitreichenden Lockerungen in Thüringen als "fatales Signal". Er bitte die Verantwortlichen in Thüringen darum, die Absicht zu überdenken, sagte Söder in Nürnberg. Bayern sei vom Infektionsgeschehen in der Nachbarschaft betroffen, sagte der Ministerpräsident. "Wir in Bayern waren besonders betroffen dadurch, dass wir an einer Grenzsituation zu Österreich waren. Wir haben jetzt die aktuelle Situation, dass wir beispielsweise im Raum Coburg eben von Sonneberg betroffen sind", sagte Söder mit Blick auf den thüringischen Nachbar-Landkreis.

"Es darf in keinem Fall der Eindruck entstehen, die Pandemie wäre schon vorbei", sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) der "Bild"-Zeitung. Zwar gebe es Regionen, in denen tagelang keine Neuinfektionen gemeldet würden. Andererseits gebe es lokale und regionale Ausbrüche, die schnelles Eingreifen erforderlich machten.

Ramelow wies die Kritik zurück. "Ich habe nicht gesagt, dass die Menschen sich umarmen sollen oder den Mund-Nasen-Schutz abnehmen und sich küssen sollen", sagte er dem MDR. Die für diesen Montag geplante Sitzung des sogenannten Corona-Kabinetts in Berlin war nach Angaben aus Regierungskreisen vom Bundeskanzleramt am Sonntagabend abgesagt worden. Anhängige Fragen sollten in der regulären Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch geklärt werden, hieß es.

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