07.04.2020 - 13:44 Uhr
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Bayern droht auch nach den Osterferien der Corona-Ausnahmezustand

Schulen zu, Geschäfte dicht: Bayern ist seit Wochen lahmgelegt. Obwohl die Zahl der Neuerkrankungen langsam zurückgeht, stimmt Ministerpräsident Söder die Menschen auf eine lange Geduldsprobe ein.

Markus Söder, Melanie Huml, Staatsministerin für Gesundheit und Pflege, und Florian Herrmann, Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien, vor Beginn der Kabinettssitzung, die als Videoschaltkonferenz stattfindet.
von Agentur DPAProfil

Auch nach den Osterferien wird das öffentliche Leben in Bayern wegen des Coronavirus noch länger massiv eingeschränkt. "Solange es keinen Impfstoff gibt, bleibt Corona eine

Herausforderung, wohl für das ganze Jahr. Wir müssen also lernen, damit zu leben und entsprechend umzugehen", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München. Wie die Strategie konkret aussieht, sagte er nicht. Es wurde aber deutlich, dass sich die Menschen in Bayern auf längere Schulschließungen, viele geschlossene Geschäfte, Bars, Restaurants, Diskotheken und ein Verbot von Großveranstaltungen einstellen müssen.

Man dürfe die Beschränkungen nicht zu früh lockern, sondern müsse in Stufen vorgehen, betonte Söder. Es sei von besonderer Bedeutung, dass die Entscheidungen in bundesweitem Einklang erfolgten. Zudem sagte er, dass für die kommenden Monate eine Maskenpflicht "hochwahrscheinlich" sei: "Natürlich wird es am Ende eine Form von Maskenverpflichtung geben." Überall dort, wo man Entwicklungen erlaube, brauche es Auflagen, Abstände, Desinfektionen - und mehr Masken. Das gelte nicht nur für Geschäfte, sondern etwa auch für den öffentlichen Nahverkehr.

"Nach Ostern werden Perspektiven entwickelt und abgestimmt"

Bislang gelten die Ausgangsbeschränkungen und Auflagen bis 19. April - nach Ostern wollen die Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über Zukunftsperspektiven für die Lockerungen beraten. "Nach Ostern werden Perspektiven entwickelt und abgestimmt", sagte Söder. Er verwies zugleich explizit auf das Nachbarland Österreich, das Deutschland im Infektionsgeschehen drei Wochen voraus sei: Dort würden viele Maßnahmen verlängert nicht gelockert, Ausgangsbeschränkungen blieben, und auch die Schulen blieben zu. "Insgesamt aber scheint uns dieser Weg sehr ausgewogen."

"Wo es keine Änderungen wahrscheinlich geben wird und geben kann, das zeigt das Beispiel Österreich, sind die Bereiche, wo es auch kaum möglich ist, den Abstand zu halten: in der Gastro-Szene, Clubs, Diskotheken, Hotels und auch bei Veranstaltungen", betonte der CSU-Chef und verwies darauf, dass in Österreich "frühestens Mitte Juni" über Lockerungen diskutiert werde. Bemerkenswert fand Söder auch, dass Österreich davon ausgehe, dass es an den Grenzen "fast das ganze Jahr" Kontrollen geben werde. Auch das habe große Auswirkungen auf Deutschland und hier bestehende Reisepläne.

Ob und welche Geschäfte wieder geöffnet werden können, werde man in Deutschland nur "gemeinschaftlich auf nationaler und bayerische Ebene diskutieren". Söder mahnte alle Bundesländer an, keine Alleingänge bei dem weiteren Vorgehen zu riskieren. Bei der Umsetzung sei aber auch zu bedenken, dass Deutschland und auch nur Bayern verglichen mit Österreich schon wegen der Größe weniger flexibel seien. "Deutschland ist ein deutlich schwerer Tanker."

Sensibles Vorgehen bei Schulen

Und bei den Schulen müsse man "sehr klug überlegen und sehr sensibel damit umgehen". "Aus meiner Sicht ist klar: Wir wollen erreichen, dass diejenigen, die Abschlussklassen haben, eine Möglichkeit haben, diese zu bestehen", sagte Söder. "Das muss nicht automatisch durch den Schulunterricht erfolgen. Das kann auch in anderer Form sein." Und man müsse die Lehrpläne für das laufende Schuljahr anpassen.

Zudem betonte Söder, dass man etwa Grundschülern keine Maskenpflicht auferlegen könne. Man wolle aber andererseits nicht, dass die Schulen am Ende ein neuer Weg seien für eine "Rückkehr" des Coronavirus. Das Motto laute: "Solange wie nötig, so sicher wie möglich, aber auch so viel Freiheit wie möglich umzusetzen." Söder betonte: "Menschenleben gehen einfach vor Shopping-Touren."

Positiver Trend

Aktuell sieht Söder weitere Fortschritte im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus: "Der positive Trend in Bayern der letzten Tage, der setzt sich glücklicherweise fort." Binnen eines Tages habe es nun ein Plus bei den Infektionen von 4,8 Prozent gegeben, die Verdopplungszeit liege nun bei 8,6 Tagen. Das waren am Freitag noch gut 6 Tage gewesen. Die Maßnahmen wirkten. In Bayern sind inzwischen 26.567 Menschen positiv auf Sars-CoV-2 getestet worden. 495 Menschen, die sich mit dem Erreger infiziert hatten, starben.

Söder warnte aber: "Wir sind noch lange nicht über den Berg." Wenn der Trend so bleibe, könne man aber zuversichtlicher in die Zukunft schauen. Die Osterferienzeit sei dabei ganz wichtig. "Ungeduld gefährdet Leben. Wir müssen alle Maß halten. Die nächsten zwei Wochen auf jeden Fall", sagte Söder. Das gelte nicht nur für die Bürger, sondern auch für den Staat. "Wir werden gerade unsere Polizei noch einmal darauf hinweisen, dass wir gerade über die Osterfeiertage besonders sensibel umgehen mit Familien, die hier spazieren gehen beispielsweise, oder mal ein bisschen die Sonne genießen wollen. Nur die Gruppenbildung sind etwas, was wir nicht an der Stelle wollen."

Angespannte Lage in Pflegeeinrichtungen

Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) verwies auf die weiter angespannte Lage in den Pflegeeinrichtungen in Bayern - in jeder zehnten Einrichtung seien Bewohner oder Mitarbeiter positiv auf Corona getestet worden. Hier müsse daher noch strenger darauf geachtet werden, Infektionsketten zu unterbrechen.

Sorge bereite weiter die Organisation von Schutzausrüstungen. Sie hoffe aber auf Maskenlieferungen im "Millionenbereich" in nächster Zeit. Dafür komme Bayern beim Ausbau der Intensivbetten und Beatmungsgeräte voran - aktuell gebe es 4400 Intensivbetten, davon 3050 mit Beatmungsmöglichkeiten. Vor der Krise seien es 3600 gewesen.

Wie angekündigt sollen Pflegekräfte in Krankenhäusern, Rehabilitationskliniken, Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen sowie ambulanten Pflegediensten, Notfallsanitäter und Rettungsassistenten einen zunächst einmaligen steuerfreien Bonus von 500 Euro erhalten. Sie hielten die wichtige Gesundheitsversorgung am Laufen und seien trotz aller Vorkehrungen einem zusätzlichen Infektionsrisiko ausgesetzt. Wer 25 Stunden pro Woche oder weniger arbeitet, soll 300 Euro bekommen.

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