26.01.2021 - 15:09 Uhr
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15-Kilometer-Regel vorerst außer Vollzug

Die umstrittene 15-Kilometer-Regel ist vorerst Geschichte. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Corona-Maßnahme für Bewohner von Hotspots am Dienstag außer Vollzug gesetzt.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die 15-Kilometer-Regel für Bewohner von sogenannten Corona-Hotspots vorläufig außer Vollzug gesetzt
von Agentur DPAProfil

München. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die 15-Kilometer-Regel für Bewohner von sogenannten Corona-Hotspots vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht gab damit am Dienstag einem Eilantrag aus Passau statt. Die Befugnis der von hohen Infektionszahlen betroffenen Kommunen, eine Einreisesperre für touristische Tagesausflüge anzuordnen, bleibt aber dem Beschluss zufolge bestehen. Zugleich bestätigten die Richter die bayernweite FFP2-Maskenpflicht vorläufig. Die Menschen in Bayern müssen damit in Bussen und Bahnen sowie in Geschäften weiter FFP2-Masken tragen.

Nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof prüft die Staatsregierung die weiteren Konsequenzen. Er habe die Entscheidung mit Bedauern zur Kenntnis genommen, nun würde der weitere Handlungsbedarf geprüft, sagte Gesundheitsminister

Klaus Holetschek (CSU) der Deutschen Presse-Agentur. Wie diese konkret aussehen könnten, ließ er aber zunächst offen.

"Die 15-Kilometer-Regel war letztendlich nur für touristische Ausflüge maßgebend. Jeder konnte mit der Regelung noch Ausflüge in viele Bereiche unseres Naturlandkreis unternehmen. Ob man in dieser Zeit für Ausflüge überall hinfahren muss, stelle ich schon in Frage", sagt Landrat Roland Grillmeier. Der Landkreis Tirschenreuth ist einer von fünf Landkreisen die am Dienstag über der 200er-Inzidenz liegen. Er erklärt weiter: "Ganz gerecht ist die Festlegung auf Landkreisgrenzen sowieso nicht. Die Aufhebung entlastet unsere Arbeit, da es zahlreiche Anfragen hierzu gab und zu Verwirrungen kam, auch konnten viele die Regelung nicht nachvollziehen." Im Landkreis selbst komme es aktuell zu keiner Überlastung in den Ausflugsgebieten, Sicherheitsbehörden behalten diese aber im Auge.

Regel verstößt gegen Grundsatz der Normenklarheit

Schon in der Vorwoche hatten die obersten bayerischen Verwaltungsrichter eine Corona-Maßnahme des Freistaats vorläufig gekippt: Das Gericht sah keine Grundlage für ein landesweites Alkoholverbot im öffentlichen Raum. Seit 11. Januar waren laut der Corona-Verordnung des Freistaats Ausflüge nur noch in einem Umkreis von höchstens 15 Kilometern um den Wohnort erlaubt, wenn das Robert Koch-Institut (RKI) im betreffenden Landkreis oder in der kreisfreien Stadt mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche meldet. Unter anderem hatten drei SPD-Landtagsabgeordnete, darunter der Fraktionsvorsitzende Horst Arnold, gegen die Regelung Eilanträge eingereicht.

Das höchste bayerische Verwaltungsgericht argumentierte nun, dass das Ausflugsverbot aller Voraussicht nach gegen den Grundsatz der Normenklarheit verstoße. Für die Betroffenen sei der räumliche Geltungsbereich des Verbots touristischer Tagesausflüge über einen Umkreis von 15 Kilometern um die Wohnortgemeinde hinaus nicht hinreichend erkennbar. Die textliche Festlegung eines 15-Kilometer-Umkreises sei nicht deutlich und anschaulich genug. Auf die Frage der Verhältnismäßigkeit kam es somit in dem Eilverfahren nicht mehr an. Die Entscheidung des Senats gilt bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache.

Richter bestätigen FFP2-Maskenpflicht

Zugleich wies der für das Infektionsschutzrecht zuständige 20. Senat einen Eilantrag einer Privatperson aus dem Regierungsbezirk Schwaben gegen die FFP2-Masken-Pflicht zurück. Diese Masken böten voraussichtlich gegenüber medizinischen oder sogenannten Community-Masken einen erhöhten Selbst- und Fremdschutz, argumentierten die Richter. Deshalb bestünden gegen ihre Eignung und Erforderlichkeit zur Bekämpfung der Corona-Pandemie keine Bedenken. Gesundheitsgefährdungen seien vor allem wegen der begrenzten Tragedauer nicht zu erwarten. Grundsätzlich seien die Aufwendungen für die Anschaffung der Masken zumutbar.

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