09.10.2020 - 15:51 Uhr
AmbergDeutschland & Welt

Hassmails: Staatsanwälte müssen Drohungen ernster nehmen

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Es reicht. Rund Zweidrittel der Bürgermeister und Landräte in Bayern wurden bereits massiv beleidigt, sieben Prozent schon körperlich attackiert. Das Justizministerium weist Staatsanwälte an, genauer hinzuschauen.

Der Hass auf Politiker kennt bei manchen keine Grenzen, wie der Internet-Aufruf im Bild zeigt.
von Jürgen Herda Kontakt Profil

"Tötet Uli Grötsch! Genickschuss! Wie Lübcke", schrieb der Verfasser "Anonymous" im September vergangenen Jahres. Der Weidener Bundestagsabgeordnete (SPD) Uli Grötschhatte zuvor bereits eine Morddrohung in einem Brief erhalten, der mit "Nationaler Widerstand Niederbayern" unterzeichnet war. "Meines Wissens ist bisher nichts rausgekommen bei meiner Anzeige."

Landrat Meier: "Rauer und unverschämter"

Dass der Ton "rauer und unverschämter" geworden sei, wie Neustadts Landrat Andreas Meier (CSU) zu Protokoll gibt, ist noch stark untertrieben: "Speziell im Nachgang zum Corona-Lockdown, wo die Kollegen der Zulassung übelst beschimpft wurden", sagt Meier. Dazu kämen "die inzwischen regelmäßig auftretenden Reichsbürgerschreiben" und "der ein oder andere Brief entweder anonym oder auch mit erfundenen Namen mit übler Hetze gegen Flüchtlinge".

Hemmschwelle im Sinkflug: "Dazu kommen immer wiederkehrende Anrufer, bei denen wir uns inzwischen dazu entschieden haben, das Gespräch zu beenden wenn es zu unverschämt wird", teilt Meier mit.

Landrat Andreas Meier machte schon mal die SZ auf sich aufmerksam, als er sich auf Facebook mit einem Video gegen Beleidigungen wehrte.

Oberbürgermeister Cerny: "Von tiefem Hass geprägt"

"Natürlich bekommen wir als Kommunalpolitiker zumeist anonyme Mails, die von tiefem Hass geprägt sind und fast zu 100 Prozent die Thematik Zuwanderung betreffen und den Reichsbürgern zuzuordnen sind", sagt Ambergs Stadtoberhaupt Michael Cerny. "Als Oberbürgermeister muss man damit leben." Er würde sie selten ganz lesen, in der Regel "konsequent löschen, sofern eine entsprechende Wortwahl erkennbar ist". Eine Verrohung der Sitten nimmt er im Kommunalen selbst wahr. "Dies betrifft dann auch Stadträte, die die Politik als wichtige Säule der Demokratie als ,zu doof', ,faul' oder als ,Kleinkrämer' deklarieren."

Inhaltlich sei die Kommunalpolitik aber aufwendiger und komplexer geworden. "Daher freue ich mich, dass wir weiterhin engagierte Stadträte haben, sehe aber trotzdem die Gefahr, dass sich gute Kandidaten nicht mehr aufstellen lassen, weil sie keine Lust haben, ihr Engagement einzubringen und sich dafür öffentlich herabwürdigen zu lassen."

Ambergs Oberbürgermeister Michael Cerny (CSU).

Fraktionschef Schöberl: "Kritik meist direkt reingedrückt"

Matthias Schöberl, Fraktionschef der Amberger CSU, tummle sich "bewusst nicht in den sozialen Medien". "Nachdem ich recht viel in Kneipen und Wirtshäusern verkehre, mit den Kids am Fußballplatz oder beim Tennis abhänge, wird mir Kritik meist direkt reingedrückt - aber nie persönlich verletzend."

Nach der Prügelattacke am Amberger Bahnhof habe er bei Youtube verfolgt, "wie sich AfD-Blogger und Alternative-Medien-Typen über den Oberbürgermeister ausgekotzt haben. Das war teilweise echt übel."

Matthias Schöberl ist der neue CSU-Fraktionschef in Amberg.

"Alte faltige Frauen"

Auch Regensburgs Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) steht immer wieder im Fokus persönlicher Angriffe. Im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen schreibt ein gewisser Markus Junge auf Facebook: "Wo kommen wir hin wenn sich Menschen von alten faltigen Frauen leiten lassen...? Leg dein Amt nieder, kein Mensch der Republik interessiert deine verstaubte Meinung!"

Und Hans-Jürgen Schmitz ergänzt: "Wer zehnfach testet, muss halt auch die Schwellwerte erhöhen. Weiß das die OB denn nicht, oder traut sie sich nicht weil im Bett mit der CSU? Wir Deutschen (und unsere angeblichen Vertreter) nehmen das alles hin wie die Lemminge."

Regensburgs Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD).

Brandl: Gewalt gegen Mandatsträger

Im Vorfeld der Kommunalwahlen hatte Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetages und Bürgermeister von Abensberg, mehr Personal zum Schutz von Politikern gefordert. Die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte müssten besser ausgestattet werden, um Fälle von Gewalt gegen Mandatsträger besser zu verfolgen.

Die Sicherheitslage von Kommunalpolitikern bereitet auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann Sorgen. Sein Konzept sieht vor, bei Hassmails die Absender zu identifizieren. Dazu gebe es Spezialisten beim Landeskriminalamt. Im Auftrag des ARD-Politmagazins "Report München" hatte die Zeitschrift "Kommunal" Bürgermeister nach ihren Erfahrungen mit Hass und Gewalt befragt. Über 500 bayerische Mandatsträger antworteten. Das Ergebnis: 66 Prozent wurden bereits beleidigt oder bedroht, 7 Prozent tätlich angegriffen.

Der Abensberger Bürgermeister Uwe Brandl war mit einer angedrohten Entführung in seiner Familie konfrontiert. Ein anonymer Täter hatte angekündigt, seine Tochter kidnappen zu wollen.

Gewaltforscher: Repräsentanten des Systems

"Bürgermeister sind Repräsentanten des politischen Systems", sagt Gewaltforscher Andreas Zick von der Uni Bielefeld, "und trotzdem für jedermann erreichbar." Dramatisch sei, dass die Gewalt das Internet verlasse: "Menschen suchen die Mandatsträger gezielt auf, um ihnen die Wut an den Kopf zu werfen und sie anzugreifen."

Bei der Bezirksversammlung des Bayerischen Städtetags in Falkenberg klärte am Dienstag das geschäftsführende Vorstandsmitglied Bernd Buckenhofer die Kommunalpolitiker über ein neues Instrument des Justizministeriums auf: "Sie können direkt online eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft richten, besonders wenn es sich um beleidigende oder bedrohende E-Mails und Social-Media-Postings handelt." Der Städtetag habe das Thema forciert: "Augsburgs früherer Oberbürgermeister Kurt Gribl hat immer wieder gemahnt, Kommunalpolitiker sollten sich kein dickes Fell wachsen lassen."

Der Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags Bernd Buckenhofer (Mitte) überreicht Bürgermeister Wolfgang Haberberger (rechts) die Ernennungsurkunde zur Mitgliedschaft.

Öffentliches Interesse bei Hassmails

Seit Frühjahr nehmen sich Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften dem Thema an. "Bisher war es oft so, dass Verfahren schnell eingestellt wurden", erklärt Buckenhofer. Der Justizminister habe die Generalstaatsanwälte angewiesen, Hassmails gegen Kommunalpolitiker immer im öffentlichen Interesse zu verfolgen. "Eine Einstellung wegen Geringfügigkeit gibt es nur noch in Ausnahmefällen, die Politiker sehen so, dass die Strafverfolgungsbehörden ihr Anliegen ernst nehmen."

Ein Etappenerfolg sei das. Der Geschäftsführer glaubt nicht, dass die Verfahren jetzt vor Gericht scheitern könnten, wie im Fall der Grünen Bundestagsabgeordneten Renate Künast: "Es landen mehr Fälle vor Gericht, da wird auch bei Richtern Sensibilität geweckt." Und im Fall Künast habe die zweite Instanz den vermeintlichen Freispruch wieder aufgehoben. "Solche Vorfälle verstärken den Fatalismus", kritisiert Buckenhofer, "der ist in Bayern nun durchbrochen."

Kommentar zum totalen Verlust von Anstand, Respekt und Kinderstube

Amberg
Kommunalpolitische Bedrohungslage:

Gemobbte bayerische Bürgermeister

  • Im März 2015 beschmieren Unbekannte das Haus des Hofer Oberbürgermeisters Harald Fichtner (CSU) mit Hakenkreuzen.
  • Roland Dörfler (Grüne), Dritter Bürgermeister von Pfaffenhofen, erhält im Juni 2015 Morddrohungen wegen seines Engagements für die deutsch-türkische Gemeinde.
  • Ebenfalls 2015 erhält Wenzenbachs Bürgermeister Sebastian Koch (SPD) Hassbriefe, in denen er als „Asylantenbürgermeister“ bezeichnet wird und Flüchtlinge als „Fressfeinde der Nation“ – mit SS-Runen. Als Absenderin wird eine pensionierte Lehrerin ermittelt.
  • 2019: Gudrun Donaubauer, Bürgermeisterin der Gemeinde Hauzenberg bei Passau bekommt wegen eines Konflikts um Windräder einen Drohbrief: „Wenn die sechs Windräder doch gebaut werden, dann wünsche ich den Ja-Sagern einen brutalen, grausamen und schmerzhaften Krebs, der sie binnen eines Jahres langsam zernagt.“ Später schickt der anonyme Absender noch eine tote Ratte und Rattengift mit der Post.
  • Aus Wut über einen Stromausfall bedroht ein Unbekannter im Februar den damaligen Nabburger Bürgermeister Armin Schärtl (SPD): „Für den Stromausfall ist allein das Nabburger fette Schwein schuld! Bald wirst du auch geschlachtet.“

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