22.01.2021 - 12:22 Uhr
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Faktencheck: Wie geht es nach einer Corona-Kontrolle weiter?

Schweigen ist nicht immer Gold. Wer sich nach 21 Uhr außerhalb der Wohnung aufhält braucht dafür einen triftigen Grund. Was passiert, wenn man diesen bei einer Kontrolle nicht nennt?

Ob eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, prüft zunächst das zuständige Landratsamt.
von Katrin Pasieka-Zapf Kontakt Profil

Die landesweite nächtliche Ausgangssperre gilt in Bayern ab 21 Uhr. Wer sich danach außerhalb der Wohnung aufhält benötigt einen triftigen Grund. Das kann unter anderem die Ausübung des Berufs, ein medizinischer Notfall, aber auch die Betreuung von Menschen sein, die Unterstützung benötigen. Mit welchen Konsequenzen muss man rechnen, wenn man die Aussage bei einer Kontrolle verweigert? Und kann ein Verfahren deshalb eingestellt werden?

"Grundsätzlich ist es richtig, dass man den Grund nicht nennen muss", erklärt Dmitri Schreiber. Wie der Pressesprecher des Polizeipräsidiums Oberpfalz erklärt, gehen die Polizisten dann von einem Anfangsverdacht aus. "Wird die Aussage verweigert oder kann kein triftiger Grund genannt werden, wird eine Anzeige erstattet und an die zuständigen Verfolgungsbehörden weitergeleitet", so Schreiber. Nichts zu sagen, ist somit kein Schutzschild vor einer strafrechtlichen Verfolgung. Wer einen plausiblen Grund hat, die Wohnung zu verlassen, sollte diesen der Polizei nennen, um so "die Kontrolle zu verkürzen und einem Ordnungswidrigkeitsverfahren zu entgehen". Um die Identität festzustellen, kann auch eine Vernehmung auf dem Polizeirevier stattfinden.

Einspruch gegen Bußgeldbescheid

"Die Mitteilungen der Polizei werden an die zuständige Verwaltungsbehörde weitergeleitet", erklärt Christine Hollederer, Pressesprecherin des Landratsamts in Amberg-Sulzbach. Dort wird überprüft, ob ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden muss. Ob es zu einer Ahndung kommt, ist eine Ermessensentscheidung der Behörden und kann von der Schwere des Vergehens abhängig sein. Auch wird überprüft, ob es sich um einen "Wiederholungstäter" handelt.

Über die Einstellung oder Ahndung wird die betroffene Person über den Postweg informiert. Wer gegen den Bußgelbescheid Einspruch einlegen möchte, kann dies binnen zwei Wochen tun. "Im Landkreis Amberg-Sulzbach haben sich die Bewohner weitgehend an die vorgegebenen Regeln gehalten, so dass nur kleinere Vergehen geahndet werden mussten" wie Hollederer erklärt.

Seit Beginn der Corona-Pandemie im März wurden in Amberg-Sulzbach Bußgelder in Höhe eines niedrigeren fünfstelligen Betrags verhängt. Darunter auch schwerwiegende Verstöße gegen die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Zu nennen ist hier die Geldbuße über einen vierstelligen Betrag für einen Gastwirt. "Auch in Zukunft werden Verstöße sorgfältig geprüft und mit der entsprechenden Geldstrafe bis zu 25.000 Euro geahndet", so Hollederer.

Beweisaufnahme vor dem Amtsgericht

Wird Einspruch erhoben, wird dieser an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergeleitet", erklärt Stefan Täschner, Leiter das Amtsgerichts in Amberg. Sollte der Einwand begründet sein, kann der Bescheid zurückgenommen und das Verfahren eingestellt werden. Im anderen Fall liegt dann die Entscheidung beim Amtsgericht. Der Richter sieht sich den Fall an und entscheidet dann, ob es zu einer Verhandlung kommt. "Hier erfolgt die Beweisaufnahme", erklärt Täschner. Die diensthabenden Polizisten, Zeugen und der Beschuldigte werden dazu eingeladen. "Auch hier kann der Angeklagte schweigen", so der Amtsgerichtsdirektor. Allerdings kann das Gericht dann davon ausgehen, dass kein triftiger Grund bestand. Eine Verurteilung ist trotz Schweigens durchaus möglich.

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