15.12.2020 - 17:18 Uhr
AmbergDeutschland & Welt

Ausgangssperren und Christmetten – Fragen und Antworten zu Corona-Regeln

Was gilt wo und für wen beim Lockdown? Wie hoch ist bei Verstoß gegen die Ausgangsbeschränkung ein Bußgeld? Gibt es Ausnahmen für Weihnachten? Fragen und Antworten zu den Corona Regeln in Bayern.

Auch zur Ausgabe von FFP-2-Masken an Risikogruppen gab es viele Fragen. Am Dienstag begann nun die Ausgabe, vor vielen Apotheken bildeten sich deshalb Schlangen. Die Fragen zu Corona werden deshalb aber nicht weniger.
von Jürgen Herda Kontakt Profil

Ab Mittwoch ist das Verlassen der Wohnung nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt – was sind triftige Gründe?

Dazu zählen nach Angabe des bayerischen Gesundheitsministerium die Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten, die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, der Besuch bei Angehörigen therapeutischer Berufe sowie Blutspenden, Versorgungsgänge wie Einkaufen, der Besuch eines anderen Hausstands (maximal fünf Personen), der Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen, die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts, die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, die Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen in engem Kreis, die Versorgung von Tieren, Ämtergänge, die Teilnahme an Gottesdiensten.

Sind Spaziergänge und Sport im Freien weiter erlaubt?

Sport und Bewegung an der frischen Luft, alleine, mit dem eigenen Hausstand und mit eine anderen Hausstand, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt fünf Personen nicht überschritten wird;

Muss man die triftigen Gründe nachweisen etwa mit einer Bescheinigung des Arbeitgebers oder reicht eine glaubwürdige Beschreibung des Sachverhalts?

Es reicht grundsätzlich eine glaubwürdige Schilderung des Sachverhalts. Eine Bestätigung vom Arbeitgeber hilft allen Beteiligten die Kontrolle schnellstmöglich durchzuführen und ist deshalb zu empfehlen. Das gleiche gilt für andere Anlässe auch, wie z. B. eine Bestätigung aus der Notaufnahme eines Krankenhauses oder einer Tierarztpraxis.

Wie werden Verstöße gegen die Ausgangssperre sanktioniert?

Aktuell ist die Bußgeldhöhe für die Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkung nicht festgelegt. Die Verstöße werden dokumentiert und zur Anzeige gebracht. Die Ahndung erfolgt durch die zuständige Kreisverwaltungsbehörde.

Welche Ausnahmen gelten für die Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr ist?

Der Aufenthalt außerhalb der Wohnung ist laut bayerischem Gesundheitsministerium auch in dieser Zeit erlaubt, „aufgrund eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls, der Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten oder unaufschiebbarer Ausbildungszwecke, der Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts, der unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen und Minderjähriger, der Begleitung Sterbender, der Versorgung von Tieren oder ähnlich gewichtiger Gründe“.

Womit muss man rechnen, wenn man jetzt noch nach Tschechien fährt?

„Die Ausreise in die Tschechische Republik stellt weder eine Straftat noch eine Ordnungswidrigkeit dar“, stellt ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberpfalz klar. Nach Wiedereinreise ist allerdings grundsätzlich eine häusliche Absonderung gemäß der Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) einzuhalten. Wer gegen die Bestimmungen der EQV verstoßen hat, handelt ordnungswidrig. Hier kann durch die zuständige Verfolgungsbehörde ein Bußgeld bis zu 10.000 Euro erhoben werden. Durch das StMGP wurde auch ein EQV-Check entworfen: https://www.eqv-check.bayern/

Wie soll die Quarantäne kontrolliert werden und welche Folgen hätte ein Verstoß dagegen?

Die Anordnung und die Überwachung der Quarantäne obliegt den Kreisverwaltungsbehörden. Verstöße können mit Bußgeldern bis zu 10.000 Euro geahndet werden.

Wie viele Einsatzkräfte kontrollieren die Ausgangssperre?

Seit März 2020 sind die Polizeikräfte in der Oberpfalz mit der Überwachung der jeweils geltenden Infektionsschutzmaßnahmen betraut. Dies erfolgt sowohl im täglichen Dienst als auch bei den Schwerpunktkontrollen. Der Schwerpunkt liegt derzeit auf der Überwachung der Maskentragepflicht im öffentlichen Raum, Einhaltung der Ausgangssperre und Alkoholkonsumverbots im öffentlichen Raum.

Herrscht schon Klarheit, welche katholische Messen in welchem Rahmen stattfinden können?

Katholische Gottesdienste in Bayern sind ohne weitere Ausnahmegenehmigung erlaubt, wenn die nachfolgenden Rahmenbedingungen des mit der Bayerischen Staatsregierung abgestimmten Schutzkonzepts eingehalten werden: Beachtung von Abstand und Maskenpflicht; die Anzahl der zugelassenen Personen richtet sich nach den vorhandenen Plätzen bei Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern; die Teilnahme ist aktuell positiv auf Covid-19 getesteten oder unter Quarantäne stehenden Personen untersagt; medizinisches Personal darf am Gottesdienst teilnehmen, wenn es eine FFP-2- Maske trägt.

Findet die Christmette statt?

Der Beschluss des bayerischen Ministerrats, die Ausgangssperre ab 21 Uhr auch für Heiligabend gelten zulassen, führt nach Aussage des Bistums zu großem Unmut. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geht nicht auf die Bitte der bayerischen Bischöfe ein. Für Kirchgänger wird es auch über Weihnachten keine Ausnahmen von den verschärften Ausgangsbeschränkungen geben.

Welche evangelischen Gottesdienste finden statt?

Die evangelische Kirche in Bayern hat wegen der strikten Ausgangsbeschränkungen ab 21 Uhr am Weihnachtsabend die Absage aller späten Christmetten und Christvespern angekündigt. „Das ist für uns ein schmerzlicher Eingriff“, hieß es in einer Mitteilung am Dienstag. „Trotzdem nehmen wir es hin und sehen es als Teil einer großen Kraftanstrengung, in der wir alle zusammenhelfen, um auf die Herausforderungen der Pandemie mit wirksamen Mitteln verantwortlich zu reagieren.“ Die Weihnachtsgottesdienste sollen auf vielen Kanälen übertragen werden: digital, gestreamt, per YouTube, im Fernsehen und als Gottesdienst to go. Zudem gebe es sorgfältig vorbereitete Präsenzgottesdienste mit Anmeldepflicht drinnen oder im Freien mit Maske und Abstand.

Wie verläuft die Verteilung der kostenlosen FFP-2-Masken an Risikogruppen und über 60-Jährige?

Zum Auftakt der Verteilaktion von kostenlosen FFP2-Masken an Menschen aus Corona-Risikogruppen war der Andrang groß. In einigen Apotheken gingen die Vorräte schon am Vormittag aus. Nun warten die Inhaber auf weitere Lieferungen - und bitten Kunden um Geduld.

Es gibt für rund 27 Millionen Deutsche aus Corona-Risikogruppen die ersten kostenlosen FFP2-Masken

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